Meloni rechnet mit Justiz ab: Vergewaltiger genießen Schutz – Opfer bleiben auf der Strecke

Es ist ein Fall, der sprachlos macht – und der die ganze Absurdität eines dysfunktionalen Migrationssystems offenlegt. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat in einem aufsehenerregenden Interview mit dem Radiosender RTL 102.5 die italienische Justiz scharf attackiert. Der Anlass: Ein marokkanischer Staatsangehöriger mit einer ellenlangen Vorstrafenliste, darunter Drogenhandel, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Gruppenvergewaltigung, kann weder inhaftiert noch abgeschoben werden – weil er einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat.

Ein Straftäter, den niemand abschieben will

Der Fall des Marokkaners Fathallah Ouardi liest sich wie ein Lehrstück über das Versagen westlicher Rechtsstaaten im Umgang mit kriminellen Migranten. Der Mann war zunächst in eines der umstrittenen italienischen Bearbeitungszentren in Albanien überstellt worden – ein Projekt, das Meloni als Herzstück ihrer Migrationspolitik betrachtet. Doch italienische Richter weigerten sich, seine Inhaftierung zu bestätigen. Er wurde zurück nach Italien gebracht. Frei.

Meloni fasste die groteske Situation in wenigen, schneidenden Sätzen zusammen: Dieser Mensch sei illegal nach Italien eingereist, habe mit Drogen gehandelt und eine Frau in einer Gruppe vergewaltigt. Man könne ihn nicht festhalten, nicht nach Albanien schicken, nicht in sein Heimatland abschieben – und sei quasi gezwungen, ihm internationalen Schutz zu gewähren. Surrealer geht es kaum.

Wo bleiben die Feministinnen?

Besonders bemerkenswert war Melonis rhetorische Spitze gegen die feministische Bewegung. „Welches Vertrauen kann eine Frau, die Opfer einer Gruppenvergewaltigung wurde, in das System haben, wenn ihr Vergewaltiger nicht einmal abgeschoben werden kann?", fragte die Regierungschefin. Und weiter: „Ich frage mich auch, wo die Feministinnen von ‚Non una di meno' bei diesen Themen sind."

Eine berechtigte Frage. Denn jene lautstarken Bewegungen, die sonst bei jeder Gelegenheit „toxische Männlichkeit" anprangern und ganze Gesellschaften unter Generalverdacht stellen, schweigen auffällig, wenn die Täter nicht ins ideologische Narrativ passen. Frauenrechte scheinen offenbar nur dann verteidigenswert, wenn der politische Gegner als Schuldiger identifiziert werden kann. Sobald es um die Konsequenzen unkontrollierter Migration geht, herrscht betretenes Schweigen.

Kein Einzelfall, sondern ein Muster

Dass es sich bei dem beschriebenen Fall keineswegs um eine Ausnahme handelt, belegen weitere Berichte aus Italien. Ein weiterer marokkanischer Staatsangehöriger, Jahrgang 1987, wird beschuldigt, eine 26-jährige Frau in Bottanuco über den Verlauf eines ganzen Abends hinweg vergewaltigt zu haben. Auch dieser Mann verfügt über eine beeindruckende Sammlung an Vorstrafen und Ermittlungsverfahren: Drogenhandel zwischen 2014 und 2015, illegale Einreise 2015, unerlaubter Aufenthalt in Trentino 2016, Diebstahl 2017, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beteiligung an sexuellen Übergriffen und Gruppenvergewaltigung 2018 sowie eine weitere Verurteilung wegen Drogenhandels im Jahr 2025.

Man muss sich diese Chronologie auf der Zunge zergehen lassen. Über mehr als ein Jahrzehnt hinweg häuft ein illegal eingereister Migrant Straftat um Straftat an – und befindet sich dennoch weiterhin auf freiem Fuß in Italien. Das ist kein Justizversagen. Das ist ein Systemversagen.

Meloni kämpft – gegen Windmühlen und Richter

Die italienische Regierungschefin verteidigte ihre Migrationspolitik mit Nachdruck, einschließlich der kontroversen Offshore-Bearbeitungszentren in Albanien. Sie sei entschlossen, das umzusetzen, worum die Bürger sie gebeten hätten: eine harte Politik gegen irreguläre Einwanderung. „Auch wenn einige alles versuchen, um das zu verhindern, bin ich entschlossen und bereit, drei Mal, vier Mal, zehn Mal härter zu arbeiten, wenn es sein muss", erklärte Meloni kämpferisch.

Was in Italien geschieht, sollte auch hierzulande aufhorchen lassen. Deutschland kämpft mit denselben Problemen – einer Justiz, die Täterrechte über Opferschutz stellt, einer politischen Klasse, die jahrelang jede Kritik an der Migrationspolitik als „rechts" diffamierte, und einer Gesellschaft, die zunehmend das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verliert. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine deutliche Sprache, und die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Sicherheit Priorität genießt – nicht die Befindlichkeiten einer ideologisch verblendeten Elite.

„Wie können wir so die Sicherheit der Bürger garantieren? Diese Entscheidungen sind surreal; sie betreffen nicht die Arbeit der Regierung, sondern die Rechte der Bürger, allen voran das Recht auf Sicherheit."

Giorgia Meloni zeigt, was entschlossene konservative Politik bedeuten kann – selbst wenn sie dabei auf den erbitterten Widerstand einer Justiz stößt, die offenbar andere Prioritäten setzt als den Schutz der eigenen Bevölkerung. Es bleibt zu hoffen, dass auch in Deutschland endlich Politiker den Mut aufbringen, ähnlich klare Worte zu finden und – wichtiger noch – entsprechend zu handeln.