Merz am Telefon mit Nigeria: Stabilisierungsversprechen statt klarer Migrationspolitik

Während Deutschland selbst mit innenpolitischen Baustellen kämpft, die kaum noch zu überblicken sind, greift Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Hörer und telefoniert mit dem nigerianischen Präsidenten Bola Tinubu. Man habe sich über „die Lage in der Region" ausgetauscht, ließ Regierungssprecher Stefan Kornelius verlauten. Merz habe dabei versichert, dass Deutschland Nigeria „auch weiterhin in seinen Stabilisierungsbemühungen unterstützen" werde. Klingt vertraut, nicht wahr? Wieder einmal Zusagen nach außen, während im Inneren die Probleme wachsen.

Wirtschaftliche Vertiefung – aber zu welchem Preis?

Beide Regierungschefs hätten vereinbart, die wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter zu vertiefen. Der Kanzler würdigte die „langen und engen Beziehungen zwischen beiden Ländern". Schöne Worte, zweifellos. Doch man darf sich die Frage erlauben: Was genau bedeutet diese Vertiefung für den deutschen Steuerzahler? Werden hier erneut Milliarden in Entwicklungshilfe und Stabilisierungsprogramme fließen, während hierzulande Brücken bröckeln, Schulen verfallen und die Infrastruktur auf dem Niveau eines Schwellenlandes angekommen ist?

Nigeria gilt als politisches und wirtschaftliches Schwergewicht Westafrikas. Das bevölkerungsreichste Land des Kontinents spielt innerhalb der Staatengemeinschaft ECOWAS eine zentrale Rolle. Doch die Realität hinter der diplomatischen Fassade ist eine andere: Das Land ist tief gespalten – in einen mehrheitlich muslimischen Norden und einen mehrheitlich christlichen Süden. Im Norden terrorisieren die islamistischen Gruppen Boko Haram und ISWAP seit Jahren die Bevölkerung mit brutalen Angriffen.

Die USA handeln – Deutschland redet

Während Merz telefoniert, handeln die Vereinigten Staaten. Bereits im Dezember hatte die US-Luftwaffe Angriffe gegen die islamistischen Milizen geflogen. Nun entsandten die USA weitere 100 Soldaten nach Nigeria, um die örtlichen Streitkräfte bei der Bekämpfung von Boko Haram und ISWAP zu unterstützen. Die amerikanischen Kräfte sollen zwar nicht direkt in Kampfhandlungen eingreifen, doch allein ihre Präsenz sendet ein deutliches Signal. Unter Präsident Trump zeigen die USA einmal mehr, dass sie bereit sind, islamistischen Terror dort zu bekämpfen, wo er entsteht – und nicht erst dann, wenn er an europäischen Grenzen anklopft.

Und Deutschland? Deutschland telefoniert. Man tauscht sich aus, würdigt Beziehungen und verspricht Unterstützung. Welcher Art diese Unterstützung sein soll, bleibt wie so oft im Nebel diplomatischer Floskeln verborgen. Konkrete Maßnahmen? Fehlanzeige. Stattdessen das übliche Repertoire bundesdeutscher Außenpolitik: warme Worte, vage Zusagen und die stille Hoffnung, dass andere die Drecksarbeit erledigen.

Die eigentliche Frage bleibt unbeantwortet

Was bei diesem Telefonat offenbar nicht zur Sprache kam – oder zumindest nicht kommuniziert wurde – ist die Frage der Migration. Nigeria gehört seit Jahren zu den Hauptherkunftsländern irregulärer Migration nach Europa. Tausende Nigerianer machen sich jährlich auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer. Wäre es nicht an der Zeit gewesen, bei einem solchen Gespräch auch klare Rücknahmeabkommen und eine effektive Bekämpfung der Schleuserkriminalität auf die Agenda zu setzen?

Friedrich Merz hatte im Wahlkampf eine härtere Migrationspolitik versprochen. Er wollte der Kanzler sein, der endlich durchgreift. Doch was wir stattdessen sehen, erinnert erschreckend an die Methode seiner Vorgängerin: diplomatische Nettigkeiten, wirtschaftliche Zugeständnisse und das beharrliche Vermeiden unbequemer Themen. Der deutsche Bürger, der sich nach Sicherheit, Ordnung und einer Regierung sehnt, die seine Interessen in den Vordergrund stellt, wird einmal mehr mit leeren Händen zurückgelassen. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD scheint in der Außenpolitik nahtlos dort weiterzumachen, wo die Ampel aufgehört hat – nur mit besserem Marketing.