Merz gegen Brüssel: Kanzler bereitet Showdown mit von der Leyen vor

Es knirscht gewaltig im europäischen Maschinenraum. Während die deutsche Wirtschaft im konjunkturellen Tiefschlaf verharrt und Unternehmen unter der Last brüsseler Regulierungen ächzen, schickt sich Bundeskanzler Friedrich Merz nun offenbar an, den Konflikt mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf die Spitze zu treiben. Wie das Magazin Politico unter Berufung auf interne Unterlagen berichtet, soll von der Leyen bei einem Treffen mit Unionspolitikern in Berlin mit einem regelrechten Forderungskatalog konfrontiert werden – das Wort Ultimatum macht bereits die Runde.

27 Forderungen – und ein bemerkenswerter Vorschlag

Die CDU-Bundestagsfraktion habe in einem Strategiepapier nicht weniger als 27 Forderungen zusammengetragen, mit denen die Brüsseler Regulierungswut endlich gebändigt werden solle. Besonders brisant: Diskutiert werde laut Bericht ein Kontrollgremium, das ein grundsätzliches Vetorecht gegen neue Gesetzesinitiativen der Kommission erhalten könnte. Ein institutioneller Paukenschlag, der das fragile Machtgefüge der EU grundlegend umkrempeln würde – und ohne Vertragsänderungen kaum realisierbar erschiene.

Bemerkenswert ist der Tonwechsel des Kanzlers. „Diese EU-Kommissionsmaschine läuft einfach immer weiter“, soll Merz bereits im Herbst in Köln gesagt haben. „Wir müssen jetzt sprichwörtlich Sand ins Getriebe streuen, damit sie stoppt.“ Worte, die man von einem Christdemokraten so deutlich selten gehört hat. Doch der Druck ist immens – und kommt aus allen Richtungen.

Wirtschaft am Limit: Geduld der Industrie ist erschöpft

Das Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina Reiche (CDU) hat seine Wachstumsprognose jüngst nach unten korrigiert – ein weiterer Tiefschlag für eine Volkswirtschaft, die seit Jahren mehr verwaltet als gestaltet wird. Die Unternehmen, einst stolzer Motor Europas, sehen in der ausufernden Brüsseler Regulierung längst einen veritablen Wettbewerbsnachteil. Lieferkettengesetz, Taxonomie-Verordnung, Berichtspflichten ohne Ende: Was als grüner Traum begann, ist für mittelständische Betriebe zum bürokratischen Albtraum geworden.

Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), brachte den Frust auf den Punkt: „Wir hatten uns vom Regierungswechsel deutlich mehr erhofft.“ Die versprochenen Entlastungen kämen schlicht nicht bei den Unternehmen an. Eine Ohrfeige für eine Regierung, die mit dem Versprechen einer wirtschaftspolitischen Wende angetreten war.

Merz unter Druck – auch international

Auch persönlich gerät der Kanzler ins Schlingern. In einer Umfrage des US-Instituts Morning Consult gehörte Merz zuletzt zu den am schlechtesten bewerteten Regierungschefs weltweit. Wer zur Erinnerung mitführen darf: Dieser Mann war angetreten, das Ruder nach den verlorenen Ampel-Jahren herumzureißen. Stattdessen erbte er ein 500-Milliarden-Schuldenpaket, einen verkorksten Standort und eine EU, die wie ein Tanker auf Autopilot gegen die Konjunktur fährt.

Von der Leyen hat den Vorwurf der Überregulierung bereits im Vorfeld eines EU-Gipfels im Februar von sich gewiesen. Sie verwies pikanterweise auf die Mitgliedstaaten selbst: Ein erheblicher Teil der Belastung entstehe durch zusätzliche nationale Regeln, die EU-Vorgaben noch verschärften – das sogenannte Gold-Plating. Ein Klassiker deutscher Verwaltungspraxis: Was Brüssel vorgibt, wird in Berlin gerne mit deutscher Gründlichkeit veredelt.

Vom Brüssel-Versteher zum Brüssel-Kritiker?

Wie viel von dem nun angekündigten Ultimatum am Ende politische Substanz besitzt und wie viel reine Inszenierung für die heimische Wählerschaft ist, wird sich zeigen. Fakt bleibt: Der einstige Atlantiker und Brüssel-Versteher Merz steht vor der Wahl, entweder Tatkraft zu beweisen oder im internationalen Gegenwind zu zerbröseln. Die Geduld der deutschen Wirtschaft ist erschöpft, die Geduld der Bürger ohnehin. Wer in Berlin und Brüssel nun nicht liefert, wird die politische Quittung erhalten – das hat die jüngste Geschichte mehr als einmal bewiesen.

Edelmetalle als Anker in unsicheren Zeiten

In Phasen, in denen Politik und Wirtschaft gleichermaßen ins Trudeln geraten, in denen Wachstumsprognosen reihenweise kassiert werden und das Vertrauen in politische Entscheidungsträger schwindet, zeigt sich einmal mehr, warum physische Edelmetalle wie Gold und Silber seit Jahrhunderten als Fels in der Brandung gelten. Während Bürokratiemonster gefüttert und Schuldenberge aufgetürmt werden, bleibt physisches Edelmetall eine bewährte Form der Vermögenssicherung – unabhängig von politischen Launen, regulatorischen Eskapaden und konjunkturellen Eintrübungen. Eine sinnvolle Beimischung für jedes breit aufgestellte Portfolio.

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