Merz im Bundestag: Wenn Schweigen lauter spricht als Worte

Es gibt Augenblicke in der parlamentarischen Arena, die einen Politiker bis auf die Knochen entblößen. Diese Woche erlebte der Bundestag einen solchen Moment, als Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer simplen Ja-oder-Nein-Frage ins Straucheln geriet. Die Frage betraf nichts Geringeres als die mögliche Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine – ein Thema, das die Nation in ihren Grundfesten erschüttern könnte.

Eine Frage, die keine Antwort fand

Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier stellte dem Kanzler eine Frage von bestechender Klarheit. Er griff dabei Merz' eigene Äußerungen zu "Sicherheitsgarantien" für die Ukraine auf, die der Regierungschef zuvor im ZDF-Format "Was nun, Herr Merz?" getätigt hatte. Dort sprach der Kanzler von einem deutschen Militäreinsatz, der "durchaus robust" stattfinden könne, und erklärte, dass man "bei Feuergefechten auch erwidern" würde.

Die logische Konsequenz dieser Aussagen mündete in Frohnmaiers direkter Nachfrage: Wie viele deutsche Soldaten plant die Bundesregierung für einen Einsatz in der Ukraine? Was folgte, war ein rhetorisches Ausweichmanöver von geradezu artistischer Qualität. Merz sprach von Beratungen in Berlin, von europäischer Positionssuche, vom Ziel, den "schrecklichen Krieg" zu beenden. Er sprach von allem Möglichen – nur nicht von deutschen Soldaten.

Paternalistische Rhetorik statt klarer Worte

Als Frohnmaier nachhakte und dem Kanzler die Antwort förmlich auf die Zunge legte – "Das lässt sich mit Ja oder Nein beantworten" –, offenbarte sich das ganze Ausmaß der Merz'schen Ausweichtaktik. Der Kanzler belehrte den Abgeordneten herablassend, dass manche Fragen eben nicht so einfach zu beantworten seien, wie dieser sich das vielleicht vorstelle.

"Wir werden, jedenfalls so lange ich mitsprechen darf, die Fehler des Jahres 2014 nicht wiederholen, die Ukraine ohne Sicherheitsgarantien weiter dem Zugriff von Russland ausgesetzt zu sehen."

Wieder ein lang gestrecktes Nichts. Wieder eine Antwort, die keine war. Die Frage drängt sich auf: Warum diese Scheu vor einem klaren Wort? Schämt sich der Kanzler für seine eigenen politischen Vorhaben? Oder traut er seinen eigenen Ideen schlichtweg nicht über den Weg?

Die Mehrheit der Deutschen ist dagegen

Die Antwort auf diese Fragen liegt vermutlich in den nüchternen Zahlen einer Civey-Umfrage. Demnach lehnen 51 Prozent der Deutschen die Entsendung von Bundeswehr-Soldaten in die Ukraine kategorisch ab. Nur 36 Prozent wären dafür. Ein robustes Mandat für einen potenziell kriegerischen Einsatz, bei dem sich deutsche und russische Soldaten gegenüberstehen könnten, sieht wahrlich anders aus.

Während Merz im Plenum philosophische Nebelkerzen zündet, sprechen andere längst Klartext. Die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP erklärte unumwunden, dass Deutschland sich "natürlich" an einer multinationalen Truppe beteiligen müsse. Auch Merz' Parteikollege Roderich Kiesewetter nimmt kein Blatt vor den Mund und fordert einen "eigenen Beitrag zur glaubwürdigen Absicherung" eines Friedens.

Ein historischer Tabubruch ohne Debatte

Der Gedanke, dass deutsche Soldaten an einer Ostfront stehen und auf russische Soldaten schießen könnten – nicht zur Verteidigung der NATO-Grenzen, sondern als Sicherheitsgarant eines Drittstaates –, ist ein historischer Tabubruch von monumentaler Tragweite. Dass eine derart weitreichende Entscheidung ohne tiefgreifende gesellschaftliche Debatte vorangetrieben wird, ist der eigentliche Skandal dieser Tage.

Es ist eine Politik der maximalen Verpflichtung bei minimaler Transparenz. Friedrich Merz möchte als starker europäischer Führer auftreten, der die Ukraine schützt und Russland die Stirn bietet. Doch wenn es darum geht, die Konsequenzen dieser Politik – potenziell tote deutsche Soldaten und immense finanzielle Risiken – klar zu benennen, verfällt er in die Rolle eines zögerlichen Taktierers.

Starke Worte, nichts dahinter

Diese Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist keine staatsmännische Klugheit. Es ist staatstragende Feigheit. Der Kanzler, der im Wahlkampf noch mit markigen Sprüchen und klaren Ansagen punktete, entpuppt sich in der Regierungsverantwortung als Meister der Unverbindlichkeit. Die deutschen Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wohin die Reise geht – bevor ihre Söhne und Töchter möglicherweise in einen Konflikt geschickt werden, dessen Ausgang niemand vorhersagen kann.

Die Geschichte lehrt uns, dass Kriege selten so verlaufen, wie ihre Architekten es sich vorgestellt haben. Umso wichtiger wäre eine ehrliche Debatte über die Risiken und Konsequenzen einer deutschen Militärpräsenz in der Ukraine. Doch diese Debatte verweigert uns der Kanzler beharrlich. Stattdessen gibt es Ausflüchte, Nebelkerzen und das beharrliche Schweigen eines Mannes, der offenbar selbst nicht an das glaubt, was er da plant.