Merz' klare Kante gegen Iran: Bundestag applaudiert bei Spahns Klartext zu Judenhass

Die neue Große Koalition zeigt Zähne: In seiner ersten außenpolitischen Regierungserklärung hat Bundeskanzler Friedrich Merz gestern im Bundestag unmissverständlich Position bezogen. Während die Welt gebannt auf die Eskalation im Nahen Osten blickt, machte der CDU-Politiker deutlich, wo Deutschland steht – und wo nicht.

Staatsräson trifft auf Realität

„Ohne den Iran wäre der 7. Oktober 2023 in Israel nicht möglich gewesen", so Merz' schonungslose Analyse. Der Kanzler ließ keinen Zweifel daran, wer die Verantwortung für das Chaos im Nahen Osten trägt: Das Mullah-Regime in Teheran, das seit Jahrzehnten seine Terrororganisationen Hamas, Hisbollah und die Huthi-Rebellen finanziert und ausstattet.

Besonders brisant: Merz betonte, dass die „Staatsräson des Mullah-Regimes über Jahre die Auslöschung des Staates Israel" sei, während Deutschlands Staatsräson die Verteidigung Israels bedeute. Eine klare Ansage, die in Zeiten wachsender antisemitischer Demonstrationen auf deutschen Straßen überfällig war.

Spahn liest der Linken die Leviten

Für den emotionalen Höhepunkt der Debatte sorgte jedoch Jens Spahn. Der CDU-Politiker griff die Linkspartei frontal an: „Es ist eine Schande, dass Sie als Linke an vorderster Front am letzten Samstag mit wehenden Fahnen damit marschiert sind", donnerte er in Richtung der Linken-Fraktion. Gemeint war die Teilnahme von Linken-Politikern an einer Demonstration, bei der Islamisten das Existenzrecht Israels infrage stellten.

„Es ist für uns inakzeptabel, dass Islamisten und ihre Helfershelfer hier letzten Samstag vor diesem Gebäude aufmarschiert sind, das Existenzrecht Israel infrage stellen und Judenhass vor dieses Haus tragen."

Der Applaus von den Rängen war laut und deutlich – ein seltener Moment der Einigkeit im oft zerstrittenen Bundestag. Spahns Forderung an die Linke, endlich ihr Verhältnis zur Existenz Israels zu klären, traf offenbar einen Nerv.

Die neue deutsche Außenpolitik: Stärke statt Appeasement

Merz' Auftritt markiert eine deutliche Wende in der deutschen Außenpolitik. Wo die Ampel-Koalition oft zwischen verschiedenen Positionen lavierte, setzt die neue Regierung auf Klarheit. „Wir brauchen Stärke und Verlässlichkeit nach innen und außen", so der Kanzler.

Besonders bemerkenswert: Merz dankte explizit Außenminister Wadephul für dessen „klare Haltung" zum Assoziierungsabkommen mit Israel. Eine Aussetzung oder gar Kündigung komme mit der Bundesregierung nicht in Frage – eine deutliche Absage an alle, die Israel wirtschaftlich isolieren wollen.

Russland bleibt im Fokus

Doch nicht nur der Iran stand im Fokus der Regierungserklärung. Merz fand auch deutliche Worte zu Russland: „Putin zeigt bis heute täglich mit seinen Kriegsverbrechen in der Ukraine, dass ihm gemeinsame Regeln gleichgültig sind." Der Kanzler bekräftigte, dass die Sicherheit Litauens auch die Sicherheit Deutschlands sei – ein klares Bekenntnis zur NATO-Bündnistreue.

Die Opposition reagierte erwartungsgemäß gespalten. Während die AfD von „Doppelmoral" sprach und Merz' Wortwahl kritisierte, nutzte die Linke die Gelegenheit für ihre üblichen Anti-Rüstungs-Tiraden. Sören Pellmann bezeichnete die geplanten Verteidigungsausgaben von 5 Prozent des BIP als „kompletten Irrsinn".

Ein neuer Ton in Berlin

Was bleibt von dieser Regierungserklärung? Vor allem die Erkenntnis, dass in Berlin ein neuer Wind weht. Die Große Koalition unter Merz scheint entschlossen, außenpolitisch klare Kante zu zeigen – gegen den Iran, gegen Antisemitismus und für Israel. Dass dabei auch unbequeme Wahrheiten ausgesprochen werden, wie Spahns Kritik an der Linken zeigt, dürfte vielen Bürgern gefallen, die sich eine klarere Positionierung ihrer Regierung wünschen.

Die kommenden NATO- und EU-Gipfel werden zeigen, ob Deutschland diese neue Linie auch international durchsetzen kann. Eines ist jedoch jetzt schon klar: Die Zeiten der außenpolitischen Beliebigkeit sind vorbei. Deutschland positioniert sich wieder – und das deutlicher denn je.