Merz macht auf Klimakanzler – während die Wirtschaft am Boden liegt

Auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg hat am Dienstagmorgen die zweitägige Kabinettsklausur der schwarz-roten Bundesregierung begonnen. Eigentlich sollte alles der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft untergeordnet werden. Doch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzte in seinem Pressestatement ein anderes Signal: Der Klimaschutz soll zur neuen Priorität seiner Regierung werden.

Anlass sind die Waldbrände dieses Sommers. Merz erklärte, seine Aufgabe sei es, „die Lage richtig einzuschätzen, die richtigen Entscheidungen zu treffen, und vor allem die langfristigen Lehren aus diesem Hitzesommer zu ziehen“. Trockenheit, Hitze, Waldbrände und Ernteausfälle zeigten konkreten Handlungsbedarf.

Vom Tegernsee in die Brandruine – und dann ins Schloss

Der Kanzler hatte seine mehrwöchige Sommerpause am 22. August mit einem Besuch im Hürtgenwald im Kreis Düren beendet, wo Medienberichten zufolge der größte Waldbrand in der Geschichte Nordrhein-Westfalens rund 300 Hektar Wald erfasste. Vor Ort war er deutlich geworden: „Das ist der Klimawandel“, sagte Merz laut Berichten – und teilte gegen „Leugner des Klimawandels“ aus.

Am Mittwoch soll das Thema nun als Tagesordnungspunkt im Kabinett behandelt werden. Die Ressorts berichten zur Hitze, dann werde man „daraus auch die Schlussfolgerungen ziehen“, so der Kanzler.

Erst Wirtschaft, dann Klima – oder umgekehrt?

Bemerkenswert ist der Kurswechsel im Ton. Wenige Tage zuvor hatte Merz der Bild am Sonntag noch gesagt, Wachstum und Beschäftigung seien „das wichtigste Thema“, dem alles untergeordnet werde. Eingeladen sind zur Klausur fünf Gäste aus der Wirtschaft, darunter Siemens-Chef Roland Busch und Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Beschlüsse sind laut Regierungssprecher gar nicht geplant.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) legte parallel nach: Eine engagierte Klimapolitik sei „Grundvoraussetzung für künftiges Wirtschaftswachstum“, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Nicht der Klimaschutz schwäche die Wirtschaft, sondern der ungebremste Klimawandel. Ein Satz, über den mancher Mittelständler angesichts von Energiepreisen und Bürokratie bitter lachen dürfte.

Grundgesetz, Sondervermögen – und die Rechnung zahlt der Bürger

Für Irritationen in der Union hatte in der Sommerpause ein SPD-Vorstoß gesorgt, Klimaschutz und Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ins Grundgesetz zu schreiben. Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) verwies auf das bereits fließende Geld aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann lehnte das Vorhaben ebenfalls ab.

Aus Sicht unserer Redaktion ist das der Kern des Problems: Jede neue Staatsaufgabe wird über Schulden finanziert, die künftige Generationen über Steuern und Abgaben abtragen müssen – ausgerechnet von einem Kanzler, der einst neue Schulden ausgeschlossen hatte.

Der Druck kommt von der Wahlurne

Der zeitliche Kontext ist brisant. In bundesweiten Umfragen liegt die AfD vorn, CDU/CSU kommen laut ARD-DeutschlandTrend nur noch auf 21 bis 22 Prozent, die SPD auf historisch schwache zwölf Prozent. Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt, am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Kritiker werfen dem Kanzler vor, sich mit dem Klimathema politisch nach links abzusichern, statt die Standortkrise zu lösen. Die KlimaUnion um Thomas Heilmann dagegen forderte, Klimaschutz endgültig zur Chefsache zu machen. Fest steht: Wer Steuerzahler und Sparer im Blick hat, sieht vor allem steigende Kosten.

In einem Umfeld aus wachsender Staatsverschuldung und politischer Unsicherheit bleiben physische Edelmetalle wie Gold und Silber für viele Anleger eine sinnvolle Beimischung zur langfristigen Vermögenssicherung in einem breit gestreuten Portfolio.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Anlageberatung und keine Empfehlung zum Kauf oder Verkauf von Finanzprodukten. Er gibt unsere Einordnung auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Leser trifft seine Anlageentscheidungen eigenverantwortlich und sollte sich selbst informieren.