Merz' Milliarden-Versprechen: Wer zahlt die 70-Milliarden-Lücke Kiews?

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Hilfe der Europäischen Union für die Ukraine noch einmal ausweiten. Das kündigte er am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel an. Nach Angaben aus Kiew fehlen dem Land im kommenden Jahr rund 78 Milliarden US-Dollar, also etwa 70 Milliarden Euro. Eine Zahl nannte Merz nicht. Die Rechnung kommt trotzdem, und zwar auch bei den deutschen Steuerzahlern.

Er habe dafür geworben, „dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, und auch im nächsten Jahr zu helfen“, sagte der Kanzler. Und weiter:

„Wir werden hier noch einmal die Mittel aufstocken müssen, um der Ukraine wirklich dauerhaft zu helfen.“

Ein Satz im Bundestag, ein anderer in Brüssel

Einen Tag vorher klang Merz im Bundestag noch beruhigend. Dort hatte er die Ukraine-Hilfe gegen Kritik verteidigt: „Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land.“ Viele Bürger dürften sich fragen, wie das zusammenpasst. Geld lässt sich schließlich nur einmal ausgeben.

Beim nächsten EU-Haushalt für 2028 bis 2034 will Merz dagegen sparen. Der aktuelle Vorschlag müsse „in allen Bereichen noch einmal“ begrenzt werden, sagte er. In Brüssel also mehr ausgeben und gleichzeitig weniger. Ratspräsident António Costa will in den kommenden Wochen einen neuen Entwurf vorlegen.

Das Geflecht der Milliarden

Was Brüssel schon zugesagt hat, ist gewaltig. Für dieses und das kommende Jahr läuft ein EU-Kredit über 90 Milliarden Euro. Davon sind 30 Milliarden für den ukrainischen Staatshaushalt vorgesehen und 60 Milliarden für Waffen und Munition. Bis Ende des Jahres sollen 45 Milliarden Euro fließen, der Rest 2027.

Finanziert wird der Kredit über gemeinsame EU-Anleihen. Abgesichert sind sie durch Spielräume im EU-Haushalt. Die Ukraine muss das Geld nur zurückzahlen, wenn Russland ihr Reparationen zahlt. Euronews zufolge kostet das die 24 beteiligten Mitgliedstaaten jedes Jahr rund drei Milliarden Euro an Zinsen. Ungarn und Tschechien machen nicht mit.

Dazu kommt die Ukraine-Fazilität, die seit 2024 läuft. Über sie stellt die EU bis Ende 2027 bis zu 50 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen bereit, vor allem für Wiederaufbau und Reformen auf dem Weg in die EU.

Trotz allem: Ein riesiges Loch

Das alles reicht nicht. Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko bezifferte die Lücke Ende September auf 78 Milliarden Dollar. Davon entfallen 32,6 Milliarden auf den regulären Haushalt und 45 Milliarden auf die Verteidigung. Der EU-Kredit ist dabei schon eingerechnet. Laut Bloomberg rechnet auch der Internationale Währungsfonds für 2027 mit einer Haushaltslücke von 30 bis 35 Milliarden Dollar. Für 2028 kämen demnach weitere 17 Milliarden hinzu.

Entschieden wurde in Brüssel nach Angaben aus EU-Kreisen noch nichts. Zuerst sollen die für dieses Jahr geplanten Mittel ausgezahlt werden. Offen ist auch, woher das zusätzliche Geld kommen soll. Dänemark will die in der EU eingefrorenen russischen Vermögen nutzen. Andere Staaten wollen neue gemeinsame Schulden. Kritiker sehen darin den nächsten Schritt hin zu einer dauerhaften europäischen Schuldenunion.

Selenskyj bittet um Hilfe für den Winter

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kam am Freitag zum Gipfel. Ganz oben auf seiner Liste stehen Energieversorgung, Luftverteidigung und Geld für den Winter. Russland greife gezielt Wohnhäuser und Umspannwerke an, sagte er. Merz sprach von einer „immer rücksichtsloser werdenden Angriffswelle aus Russland gegen die Ukraine“. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die Sanktionen blieben in Kraft, bis Moskau den Krieg beende.

Gleichzeitig wird der Druck aus Washington größer. US-Präsident Donald Trump hat zuletzt Sanktionen gegen Moskau gelockert, um russischen Diesel kaufen zu können. Damit müssen die Europäer mehr von der Last selbst tragen.

Deutschlands Rechnung: Wie viel ist es wirklich?

Die Bundesregierung beziffert ihre eigene Ukraine-Hilfe seit 2022 auf rund 100 Milliarden Euro. Darin stecken Waffen, zivile Hilfe und die Grundsicherung für ukrainische Geflüchtete in Deutschland. Der deutsche Anteil an den EU-Hilfen ist nicht enthalten. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft schätzt ihn auf weitere 22,7 Milliarden Euro. Wie belastbar die Zahlen der Regierung sind, prüft derzeit der Bundesrechnungshof.

Die Hilfe für ein angegriffenes Land lässt sich gut begründen. Die Bürger haben trotzdem ein Recht auf ehrliche Zahlen und klare Prioritäten. Immer neue Schulden ohne Obergrenze schwächen das Vertrauen in die Stabilität des Euro. Viele Sparer setzen deshalb auf physisches Gold und Silber als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Anlageberatung. Jeder Leser sollte selbst recherchieren und ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich.