Merz' Realitätsverweigerung: Bundeskanzler lobt „starkes Fundament" während die Wirtschaft bröckelt

Es ist ein Schauspiel, das an Absurdität kaum zu überbieten ist: Während deutsche Traditionsunternehmen reihenweise Stellenabbau verkünden, Werke schließen und ins Ausland abwandern, steht Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag und preist ein angeblich „starkes wirtschaftliches Fundament" Deutschlands. Man fragt sich unwillkürlich, in welcher Parallelwelt der Regierungschef eigentlich lebt.

Die bittere Realität hinter den schönen Worten

Die Zahlen sprechen eine unmissverständliche Sprache – und sie widersprechen dem Kanzler auf ganzer Linie. Drei Jahre wirtschaftliche Stagnation liegen hinter uns. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs im vergangenen Jahr um lächerliche 0,2 Prozent, nachdem es in den beiden Vorjahren sogar geschrumpft war. Der Ifo-Geschäftsklimaindex verharrt auf niedrigem Niveau. Fast täglich erreichen uns Hiobsbotschaften aus der Industrie: Die großen Autobauer, Chemieriesen und Stahlproduzenten vermelden Stellenabbau, Produktionseinbrüche und Werksschließungen in einem Ausmaß, das selbst pessimistische Beobachter erschüttert.

Doch statt diese dramatische Entwicklung anzuerkennen und entschlossen gegenzusteuern, übt sich der Bundeskanzler in Schönfärberei. Es ist dieselbe Taktik, die wir bereits von der Ampelregierung zur Genüge kannten – nur dass sie nun unter konservativem Etikett fortgesetzt wird.

Bas' Sozialstaatsreform: Vereinfachter Zugang statt echter Reformen

Besonders bemerkenswert ist Merz' überschwängliches Lob für die Sozialstaatsreform von Arbeitsministerin Bärbel Bas. Diese soll angeblich Einsparungen bringen und Menschen in Arbeit führen. Doch was steckt wirklich dahinter? Der Zugang zu Sozialleistungen soll noch weiter vereinfacht werden – Kindergeld etwa soll künftig ganz automatisch fließen, ohne dass Bürger überhaupt noch einen Antrag stellen müssen.

Man muss sich diese Logik auf der Zunge zergehen lassen: In einem Land, das unter einer erdrückenden Staatsquote ächzt, wird der Zugang zu staatlichen Transferleistungen weiter erleichtert. Statt den aufgeblähten Sozialstaat auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen, wird er noch komfortabler gestaltet. Das ist keine Reform – das ist die Zementierung eines Systems, das die produktiven Bereiche der Wirtschaft zunehmend erstickt.

Die fatale Asymmetrie zwischen Staat und Wirtschaft

Was sich vor unseren Augen vollzieht, ist nichts weniger als die schleichende Transformation einer einst dynamischen Marktwirtschaft in eine Kommandowirtschaft. Der Staatsapparat wächst mit zunehmender Geschwindigkeit, während die private Wirtschaft schrumpft. Wer die Rechnung schreibt und sie zugleich benotet, findet selten Fehler – die zahlt am Ende der Bürger.

Europa als Ausrede für nationales Versagen

Auffällig ist auch, wie sehr sich Merz in seiner Regierungserklärung auf europäische Themen konzentrierte. Von einer „neuen Welt der Großmächte" sprach er, von europäischer Einheit und Geschlossenheit. Man könnte fast meinen, er sei nicht Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, sondern Präsident der Europäischen Union.

Diese Flucht in europäische Großthemen wirkt wie ein Ablenkungsmanöver von den drängenden nationalen Problemen. Ja, die geopolitische Lage ist angespannt. Ja, die Zolldrohungen aus Washington sind ernst zu nehmen. Doch all das entbindet die Bundesregierung nicht von ihrer Pflicht, zunächst einmal die hausgemachten Probleme anzugehen: überbordende Bürokratie, erdrückende Energiekosten, eine Steuerlast, die Unternehmen in die Flucht treibt.

Zuversicht ohne Fundament

„Wir haben etwas zu verteidigen", sagte Merz, „wir haben ein starkes wirtschaftliches Fundament, auf dem wir aufbauen können." Man könne stolz sein auf Deutschland. Woher der Kanzler diese Zuversicht nimmt, bleibt angesichts der wirtschaftlichen Lage ein Rätsel. Wenn das Fundament so stark ist, warum wackelt dann das Haus? Vielleicht, weil es aus Papierschichten besteht – aus Schulden, Subventionen und Transferleistungen, die keine nachhaltige Wertschöpfung erzeugen.

Die Bürger, die täglich mit steigenden Preisen, unsicheren Arbeitsplätzen und einer maroden Infrastruktur konfrontiert sind, dürften die Lobeshymnen des Kanzlers mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen. Sie erleben eine andere Realität als jene, die in den Regierungserklärungen beschworen wird. Und sie werden sich fragen, wie lange sie sich noch von schönen Worten abspeisen lassen sollen, während ihr Wohlstand schwindet.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und politischer Turbulenzen erweisen sich übrigens physische Edelmetalle wie Gold und Silber als bewährte Instrumente zur Vermögenssicherung. Als wertstabile Anlage können sie eine sinnvolle Ergänzung zu einem breit gestreuten Portfolio darstellen – gerade dann, wenn das viel beschworene „wirtschaftliche Fundament" sich als weniger tragfähig erweist, als die Politik behauptet.