Merz-Regierung setzt Migrationschaos fort: 2.500 weitere Afghanen trotz Sicherheitsbedenken

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz entpuppt sich bereits nach wenigen Wochen als größte Mogelpackung der deutschen Nachkriegsgeschichte. Während man den Wählern noch vor kurzem eine restriktive Migrationspolitik versprach, fliegt CDU-Außenminister Johann Wadephul nun munter weitere 2.500 Afghanen nach Deutschland ein – und das trotz massiver Sicherheitsbedenken und nachgewiesener Betrugsfälle bei der Visavergabe.

Was sich hier abspielt, spottet jeder Beschreibung: Die Union, die sich im Wahlkampf als Alternative zur gescheiterten Ampel-Migrationspolitik präsentierte, übertrifft diese nun sogar noch in ihrer Verantwortungslosigkeit. Wadephul beruft sich dabei scheinheilig auf "rechtlich verbindliche Aufnahmezusagen" – als ob diese in Stein gemeißelt wären und nicht von einer Regierung stammen würden, deren Politik man angeblich korrigieren wollte.

Systematischer Betrug wird ignoriert

Besonders brisant: Die deutsche Botschaft in Pakistan warnt seit Monaten vor systematischem Betrug bei der Visavergabe. Über 100 NGOs versorgen afghanische Antragsteller mit erfundenen Fluchtgeschichten, um die ohnehin schon laschen Prüfkriterien zu umgehen. Doch statt diese Missstände abzustellen, winkt Wadephul das Programm seiner grünen Vorgängerin Annalena Baerbock einfach durch – als hätte es nie einen Regierungswechsel gegeben.

Die Dreistigkeit, mit der hier agiert wird, kennt keine Grenzen. Noch im April kündigte die Union vollmundig an, das Aufnahmeprogramm beenden zu wollen. Jetzt das genaue Gegenteil: Nicht nur Afghanen, auch Palästinenser und sudanesische Flüchtlinge sollen in Massen nach Deutschland geholt werden. Die staatlich organisierte Umvolkung erreicht damit eine neue Dimension.

Außenpolitisches Totalversagen

Doch Wadephuls Versagen beschränkt sich nicht auf die Migrationspolitik. In seiner kurzen Amtszeit hat er es geschafft, nahezu jede diplomatische Regel zu brechen. Israel wirft er Völkerrechtsverletzungen vor und spricht von einer "Zwangssolidarität", der sich Deutschland nicht beugen werde – Töne, die man bisher nur aus extremistischen Kreisen kannte. Gleichzeitig findet er für das totalitäre Mullah-Regime im Iran nur warme Worte.

Auch gegenüber den USA zeigt sich Wadephul von seiner undiplomatischsten Seite. Unmittelbar vor Merz' Antrittsbesuch bei Trump kritisierte er den amerikanischen Präsidenten öffentlich als "irritierend" und warf ihm vor, gegen "grundlegende Fundamente unseres Miteinanders" zu verstoßen. Man fragt sich, ob in der deutschen Außenpolitik überhaupt noch jemand bei Verstand ist.

Die Wähler wurden betrogen

Was wir hier erleben, ist nichts anderes als systematischer Wählerbetrug. Die Union hat sich die Stimmen konservativer Bürger erschlichen, die endlich eine Wende in der Migrationspolitik erhofften. Stattdessen bekommen sie eine Fortsetzung und sogar Verschärfung des Irrsinns der letzten Jahre. Die Sicherheitsinteressen der deutschen Bevölkerung spielen dabei offenbar keine Rolle mehr.

Es rächt sich nun bitter, dass viele Wähler der hohlen Rhetorik von Friedrich Merz auf den Leim gegangen sind. Der Mann, der sich als Retter Deutschlands inszenierte, entpuppt sich als willfähriger Vollstrecker einer Politik, die unser Land immer tiefer in den Abgrund führt. Die massenhafte Einfuhr von Menschen aus gescheiterten Staaten und islamistischen Gesellschaften wird nicht nur fortgesetzt, sondern sogar noch intensiviert.

Deutschland braucht dringend eine echte politische Wende – keine kosmetischen Korrekturen, sondern einen fundamentalen Kurswechsel. Die etablierten Parteien haben bewiesen, dass sie dazu nicht willens oder in der Lage sind. Es wird Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen, bevor es endgültig zu spät ist.