Merz' Schuldenlüge: 140 Milliarden Euro Neuverschuldung trotz Wahlversprechen

Was für ein politisches Trauerspiel! Da versprach Friedrich Merz noch im Wahlkampf vollmundig, keine neuen Schulden aufzunehmen – und kaum sitzt er im Kanzleramt, präsentiert seine schwarz-rote Koalition einen Haushalt mit einer Neuverschuldung von über 140 Milliarden Euro. Ein Jahr brauchte die neue Regierung für diesen Etatentwurf, der nun im September für gerade einmal drei Monate gelten soll. Das nennt sich dann wohl deutsche Effizienz im Jahr 2025.

Rekordschulden als "Gamechanger"?

Der CDU-Haushälter Christian Haase sprach tatsächlich von einem Haushalt der "Superlative" und verkündete stolz: "Deutschland macht sich wieder wehrhaft." Sein SPD-Kollege Thorsten Rudolph ging sogar noch weiter und bezeichnete die Rekordverschuldung als "Gamechanger". Man fragt sich unwillkürlich: Gamechanger für wen? Für die kommenden Generationen, die diese Schuldenberge abtragen müssen?

Mit einem Gesamtvolumen von 502,5 Milliarden Euro und der erwähnten Neuverschuldung von über 140 Milliarden Euro setzt die Merz-Regierung auf eine Politik, die sie selbst noch vor wenigen Monaten scharf kritisiert hätte. Die Reform der Schuldenbremse und die Einrichtung von Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur mögen auf den ersten Blick vernünftig erscheinen – doch zu welchem Preis?

Opposition entlarvt die Wahrheit

Dietmar Bartsch von der Linken brachte es auf den Punkt: "Der Bundeskanzler hat ein Problem mit politischen Wahrheiten." Versprochen, gebrochen – das sei das Motto des Bundeskanzlers. Auch wenn man die politische Ausrichtung der Linken nicht teilen mag, in diesem Punkt hat Bartsch recht. Die Wähler wurden schlichtweg getäuscht.

"Die Koalition verteilt Geschenke an die, die sowieso viel haben, und nutzt Milliarden aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur, um Haushaltslöcher zu stopfen"

So formulierte es Sebastian Schäfer von den Grünen – und auch hier muss man, trotz aller berechtigten Kritik an der grünen Klimapolitik, zustimmen. Die neue Regierung betreibt Buchungstricks und Verschiebebahnhöfe statt echter Zukunftsinvestitionen.

Die tickende Zeitbombe für 2027

Besonders besorgniserregend ist der Blick in die Zukunft. Für 2027 klafft bereits jetzt eine Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro. Die gesamte Finanzplanung der Merz-Regierung basiert auf der Hoffnung auf Wirtschaftswachstum – doch dieses bleibt weiterhin aus. Die deutsche Wirtschaft kriselt, die Staatseinnahmen stagnieren, und die Zeiten, in denen man innerkoalitionäre Streitigkeiten einfach mit Geld überdecken konnte, sind endgültig vorbei.

Was bedeutet das für die Bürger? Die Inflation wird weiter steigen, die Schuldenlast wird kommende Generationen erdrücken, und all das für eine Politik, die mehr auf Symbolik als auf Substanz setzt. Die 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur mögen beeindruckend klingen, doch wenn sie hauptsächlich dazu dienen, Haushaltslöcher zu stopfen, ist niemandem geholfen.

Ein Haushalt ohne Zukunft

Die Kritik der Opposition mag parteipolitisch motiviert sein, doch sie trifft einen wunden Punkt: Dieser Haushalt hat wenig Zukunft. Er ist das Produkt einer Politik, die große Versprechen macht, aber kleine Brötchen backt. Die Prioritäten liegen klar bei Verteidigung und Infrastruktur – doch zu welchem Preis? Die soziale Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke, die Wirtschaft erhält keine echten Impulse, und die Schuldenlast wächst ins Unermessliche.

Es ist bezeichnend, dass Haushaltsbeschlüsse, die früher nur Politik-Nerds interessierten, heute zur Grundsatzdebatte geworden sind. Das zeigt, wie dramatisch sich die Lage zugespitzt hat. Die Ampel-Koalition ist am Haushalt gescheitert – wird es der Großen Koalition unter Merz besser ergehen? Die ersten Anzeichen deuten darauf hin, dass auch diese Regierung mehr verspricht, als sie halten kann.

In Zeiten wie diesen, in denen die Politik versagt und die Schulden explodieren, wird die Bedeutung von wertbeständigen Anlagen wie physischen Edelmetallen immer deutlicher. Gold und Silber haben über Jahrtausende hinweg ihren Wert bewahrt – im Gegensatz zu Papierversprechen von Politikern.