Merz' Sparversprechen entpuppt sich als teure Luftnummer

Es war eines der zentralen Wahlkampfversprechen des Friedrich Merz: Der Staat sollte effizienter werden, die Ausgaben begrenzt, die Bürokratie zurückgedrängt. Doch was der Kanzler der Großen Koalition seit seinem Amtsantritt im Mai 2025 abliefert, ist das exakte Gegenteil dessen, was er den Bürgern vollmundig in Aussicht gestellt hatte. Der Bundestag wird zwar kleiner – seine Verwaltung jedoch immer teurer.

Reisekosten der Abgeordneten explodieren

Besonders augenfällig zeigt sich der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei den Reisekosten der Volksvertreter. Was unter der Vorgängerregierung von Olaf Scholz bereits üppig ausfiel, setzt sich unter Merz nahtlos fort. Zwischen Oktober 2023 und Februar 2025 unternahmen Abgeordnete sage und schreibe 546 Auslandsdienstreisen, die den Steuerzahler 4,8 Millionen Euro kosteten. Allein die Delegationsreisen der Ausschüsse verschlangen 2,29 Millionen Euro.

Wer nun glaubt, die Damen und Herren Parlamentarier würden bescheiden in der Economy-Klasse reisen, der irrt gewaltig. Die Regeln sehen vor, dass Flugkosten für Reisen von mehr als zwei Stunden grundsätzlich bis zur Höhe der Business Class erstattet werden. Die First Class ist in begründeten Ausnahmefällen ebenfalls möglich. Als vermeintliche Sparmaßnahme hatte die Ampel-Regierung noch beschlossen, dass für Flüge unter vier Stunden Economy gebucht werden müsse. Die neue Regierung unter Merz hat diese Grenze kurzerhand auf zwei Stunden herabgesetzt – eine Lockerung, die den Steuerzahler teuer zu stehen kommt.

Bahncard 100 für jeden Abgeordneten

Hinzu kommt ein weiterer Klassiker der parlamentarischen Selbstbedienung: Sämtliche Abgeordneten erhalten eine Bahncard 100 in der ersten Klasse – Wert: stolze 7.999 Euro pro Person. Dass Mitarbeiter häufig mitreisen und deren Kosten statistisch nicht gesondert ausgewiesen werden, vervollständigt das Bild einer Verwaltung, die sich jeglicher Transparenz entzieht.

Verwaltungskosten steigen um fast 20 Prozent

Die sogenannten sächlichen Verwaltungsausgaben, in denen üblicherweise auch die Reisekosten abgerechnet werden, stiegen von 14,7 Millionen Euro im Jahr 2024 auf 17,5 Millionen Euro im Jahr 2025 – ein Plus von rund 19 Prozent. Wie viel genau wofür ausgegeben wird, bleibt im Dunkeln. Einzelposten werden schlicht nicht ausgewiesen. Der Steuerzahlerbund kritisiert zudem, dass 6.300 Büros, verteilt auf 32 verschiedene Liegenschaften im Herzen Berlins, unter der Regierung Merz unangetastet bleiben.

Noch widersinniger gestaltet sich die Entwicklung beim Personal. Obwohl die Zahl der Abgeordneten um mehr als 100 Mandatsträger gesunken ist, wächst die Bundestagsverwaltung munter weiter. Die Verwaltung selbst räumt ein, dass die Ausgaben für Beschäftigte steigen, weil bisher vakante Planstellen nun besetzt würden. Der Bundesrechnungshof kann diese Logik nicht nachvollziehen und formuliert in seinem jüngsten Bericht zum Haushalt 2026 unmissverständlich:

„Warum die Bundestagsverwaltung diese Planstellen und Stellen trotz niedrigerer Abgeordnetenzahlen besetzen will, führte sie nicht aus."

Weniger Parlament, mehr Bürokratie

Damit haben die Controller vom Rechnungshof den Finger in die Wunde gelegt: Weniger Mandate sollten eigentlich weniger Bürokratie bedeuten. Tatsächlich passiert in der Bundestagsverwaltung das genaue Gegenteil. Der Apparat expandiert ohne erkennbare Notwendigkeit, ohne öffentlich erklärte Strategie, ohne jegliches Sparziel.

Politisch fällt diese Entwicklung nun in die Verantwortung von Kanzler Merz. Er hat den Trend zwar nicht ausgelöst, setzt ihn aber ungerührt fort. Bislang gibt es keinen Kurswechsel, keine Deckelung des Personalaufwuchses, keine strukturelle Überprüfung der Bundestagsverwaltung. Der Steuerzahlerbund fasst die Misere treffend zusammen: „Trotz Wahlrechtsreform und Verkleinerung des Bundestags gehen die Kosten des Bundestags-Etats durch die Decke."

Ein Kanzler, der seine eigenen Versprechen bricht

Friedrich Merz ist mit dem Versprechen angetreten, den Staat effizienter zu machen, Ausgaben zu begrenzen und Bürokratie zurückzudrängen. Ausgerechnet dort, wo er selbst mit verantwortlich ist – im Bundestag –, geschieht das exakte Gegenteil. Weniger Parlament, aber mehr Verwaltung und höhere Kosten. Man könnte es auch deutlicher formulieren: Der Kanzler hat seine Wähler schlicht belogen.

Dass ausgerechnet jener Mann, der einst für BlackRock tätig war und sich als Verfechter wirtschaftlicher Vernunft inszenierte, nun die Staatsausgaben weiter in die Höhe treibt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Die Bürger, die auf einen echten Politikwechsel gehofft hatten, sehen sich einmal mehr getäuscht. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD erweist sich als das, was viele befürchtet hatten: ein Weiter-so unter anderem Namen.