Merz stellt sich gegen Trump: Kuba-Intervention ohne jede Grundlage

Es ist ein bemerkenswerter Moment, wenn ein deutscher Bundeskanzler dem mächtigsten Mann der Welt öffentlich widerspricht. Friedrich Merz hat bei den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen in Hannover unmissverständlich klargestellt, dass er eine mögliche US-Intervention in Kuba für völlig ungerechtfertigt hält. Von dem karibischen Inselstaat gehe, so der CDU-Politiker, „keinerlei erkennbare Gefährdung für Drittstaaten" aus – trotz aller innenpolitischen Probleme des kommunistischen Regimes.

Trumps Drohgebärden gegen den Karibikstaat

Der Hintergrund ist brisant: US-Präsident Donald Trump hatte bereits Mitte April – mitten in der Eskalation des Iran-Konflikts – laut darüber nachgedacht, nach Beendigung der dortigen Operationen in Kuba „vorbeizuschauen". Kuba sei ein „gescheiterter Staat", so Trump. Schon zuvor hatte der 47. Präsident der Vereinigten Staaten mehrfach mit einem schärferen Vorgehen gegen die Karibikinsel gedroht und offen von einer möglichen „Übernahme" gesprochen. Man fühlt sich unweigerlich an die Zeiten der Schweinebucht-Invasion von 1961 erinnert – ein Kapitel amerikanischer Außenpolitik, das bekanntlich in einem Desaster endete.

Merz zwischen Bündnistreue und Prinzipientreue

Die Positionierung des Kanzlers verdient durchaus Anerkennung. Merz betonte, er stehe zwar für eine starke eigene Verteidigungsfähigkeit ein, doch Verteidigungsfähigkeit bedeute nicht, das Recht zu haben, in anderen Staaten militärisch zu intervenieren, nur weil deren politische Systeme nicht den eigenen Vorstellungen entsprächen. Ein kluger Satz. Denn so richtig es ist, das kommunistische Regime in Havanna für seine Unterdrückung der eigenen Bevölkerung zu kritisieren – so falsch wäre es, daraus einen Interventionsgrund zu konstruieren.

Der Kanzler riet dringend dazu, etwaige Konflikte mit diplomatischen Mitteln und friedlich anzugehen, „um nicht hier einen neuen Konflikt auf der Welt ohne Not zu beginnen". Angesichts der ohnehin brodelnden Krisenherde – vom andauernden Ukraine-Krieg bis zur dramatischen Eskalation im Nahen Osten – eine Mahnung, die man nur unterstreichen kann. Die Welt braucht wahrlich keinen weiteren Brandherd.

Brasiliens Lula schlägt in dieselbe Kerbe

Auch Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva stellte sich entschieden gegen eine mögliche Invasion. Mit rhetorischen Fragen, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließen, fragte er: Wo bleibe die Selbstbestimmung der Völker? Wo die Achtung der Menschenrechte? Wo die Achtung der UN-Charta? Man mag von Lulas linker Politik halten, was man will – in diesem Punkt hat er nicht unrecht. Das Völkerrecht kennt keine Klausel, die militärische Interventionen gegen missliebige Regime legitimiert, solange von diesen keine unmittelbare Bedrohung ausgeht.

Ein Balanceakt für die neue Bundesregierung

Für Friedrich Merz und seine Große Koalition ist die Kuba-Frage ein diplomatischer Drahtseilakt. Einerseits bleibt das transatlantische Bündnis mit Washington das Rückgrat deutscher Sicherheitspolitik – gerade in Zeiten, in denen Europa seine Verteidigungsfähigkeit massiv ausbauen muss. Andererseits kann ein deutscher Kanzler nicht schweigend zusehen, wenn ein Verbündeter offen mit der Verletzung der territorialen Integrität eines souveränen Staates droht, mag dessen Regime noch so verachtenswert sein.

Die klare Haltung von Merz in dieser Frage ist richtig und wichtig. Deutschland sollte sich nicht in einen weiteren Konflikt hineinziehen lassen, der weder seinen Interessen dient noch dem Weltfrieden zuträglich wäre. Dass der Kanzler dies offen ausspricht, zeugt von einer außenpolitischen Standfestigkeit, die man sich auch in anderen Bereichen – etwa bei der unkontrollierten Migrationspolitik der vergangenen Jahre oder der wirtschaftlichen Selbstschwächung durch ideologiegetriebene Energiepolitik – gewünscht hätte. Bleibt zu hoffen, dass diese Klarheit kein Einzelfall bleibt.