Migrationswende der Union entpuppt sich als leeres Versprechen - SPD setzt sich in Koalitionsverhandlungen durch

Die vollmundig angekündigte Migrationswende der CDU/CSU scheint sich in Luft aufzulösen. Der nun vorliegende Entwurf des Koalitionsvertrags offenbart, dass die Union unter Friedrich Merz in den Verhandlungen mit der SPD erhebliche Abstriche von ihren ursprünglichen Forderungen machen musste. Von der im Wahlkampf noch als "unverhandelbar" bezeichneten harten Linie in der Migrationspolitik ist nur noch wenig übrig geblieben.

Zurückweisungen nur nach Zustimmung der Nachbarländer

Besonders deutlich wird das Zurückrudern der Union beim Thema Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Hatte Merz noch vollmundig angekündigt, diese "ab Tag eins" durchzusetzen, findet sich im Koalitionsvertrag nun eine deutlich weichere Formulierung: Zurückweisungen sollen demnach nur "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" erfolgen. Da Polen und andere Nachbarstaaten bereits deutlichen Widerstand gegen solche Maßnahmen signalisiert haben, dürfte die praktische Umsetzung in weite Ferne rücken.

Einbürgerungsrecht bleibt weitgehend unangetastet

Auch beim umstrittenen Einbürgerungsrecht konnte sich die Union nur teilweise durchsetzen. Zwar wird die von der Ampel eingeführte "Turbo-Einbürgerung" nach drei Jahren wieder abgeschafft. Die generelle Verkürzung der Mindestaufenthaltsdauer von acht auf fünf Jahre - ein Kernelement der rot-grün-gelben Einbürgerungsreform - bleibt jedoch bestehen. Dies muss als klarer Erfolg der SPD in den Verhandlungen gewertet werden.

Merz rudert bei Zielsetzung zurück

Wie weit die Union von ihren ursprünglichen Positionen abgerückt ist, wurde auch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags deutlich. Der designierte Bundeskanzler Merz sprach nur noch davon, die "irreguläre Migration weitgehend beenden" zu wollen - von einer vollständigen Unterbindung, wie noch im Wahlkampf versprochen, ist keine Rede mehr.

Minimale Erfolge der Union

Zu den wenigen Erfolgen der Union zählen die Aussetzung des Familiennachzugs, das Ende des freiwilligen Aufnahmeprogramms und eine Ausweitung der als sicher eingestuften Herkunftsstaaten. Gemessen an den ursprünglichen Ankündigungen einer fundamentalen Migrationswende sind dies jedoch eher kosmetische Korrekturen.

Fazit: Große Kluft zwischen Ankündigung und Realität

Die Verhandlungsergebnisse offenbaren einmal mehr die große Kluft zwischen vollmundigen Wahlkampfversprechen und der politischen Realität. Die von vielen Wählern erhoffte konsequente Neuausrichtung der deutschen Migrationspolitik scheint in weite Ferne gerückt. Stattdessen zeichnet sich ab, dass die bisherige Politik mit nur marginalen Änderungen fortgeführt wird - ein Umstand, der die Glaubwürdigkeit der Union weiter beschädigen könnte.

Die ausgehandelten Kompromisse werfen zudem die Frage auf, ob die neue Regierung dem wachsenden Unmut in der Bevölkerung über die anhaltende Migrationskrise wirklich gerecht werden kann. Die Chance auf einen echten Kurswechsel in der Migrationspolitik scheint vorerst vertan.