Migrationswende oder Symbolpolitik? Der Bundestag ringt um den Familiennachzug

Die Debatte im Bundestag über die geplante zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte offenbart einmal mehr die tiefe Zerrissenheit der deutschen Migrationspolitik. Während Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) von einem wichtigen "Baustein der Migrationswende" spricht, wittern Kritiker darin lediglich eine weitere halbherzige Maßnahme, die an den eigentlichen Problemen vorbeigeht.

Ein Tropfen auf den heißen Stein?

Was genau plant die Bundesregierung? Der aktuell auf monatlich 1.000 Personen begrenzte Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus soll für zwei Jahre komplett ausgesetzt werden. Eine Maßnahme, die bereits zwischen 2016 und 2018 praktiziert wurde – mit überschaubarem Erfolg, wie die heutigen Migrationszahlen zeigen.

Dobrindt betonte zwar, es gebe "nicht einen einzigen Schalter", den man umlegen könne, um das Problem der illegalen Migration zu lösen. Doch genau hier liegt der Hund begraben: Während die Politik an kleinen Stellschrauben dreht, bleiben die Grenzen weiterhin sperrangelweit offen. Die AfD brachte es auf den Punkt: Die Maßnahme sei faktisch "wirkungslos", da sie zeitlich begrenzt ist und nur eine kleine Gruppe betreffe.

Die Realität hinter den Zahlen

Im vergangenen Jahr wurden etwa 12.000 Visa über das Instrument des Familiennachzugs ausgestellt. Zum Stichtag 31. März 2025 lebten bereits 388.074 Menschen mit einer Aufenthaltserlaubnis zum subsidiären Schutz in Deutschland – die meisten aus Syrien, Somalia, Jemen, Afghanistan und Eritrea. Länder, die nicht gerade für ihre stabilen demokratischen Verhältnisse bekannt sind.

Die Grünen-Abgeordnete Schahina Gambir argumentierte, es handle sich beim Familiennachzug nicht um irreguläre Migration, sondern um ein "geordnetes Verfahren". Eine bemerkenswerte Aussage angesichts der Tatsache, dass unsere Kommunen längst am Limit sind. Schulen platzen aus allen Nähten, bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware, und die Sozialsysteme ächzen unter der Last.

Integrationsfähigkeit am Limit

Die Befürworter des Familiennachzugs ignorieren geflissentlich, dass die Integrationskapazitäten vor Ort längst erschöpft sind. Wie sollen Städte und Gemeinden, die bereits jetzt mit der Unterbringung und Integration von Geflüchteten überfordert sind, auch noch deren Familienangehörige verkraften? Die Antwort bleibt die Politik schuldig.

Besonders pikant: Während die Linken-Politikerin Clara Bünger den Entwurf als "familienfeindlich" brandmarkt, scheint sie zu vergessen, dass auch deutsche Familien ein Recht auf funktionierende Schulen, sichere Straßen und bezahlbare Wohnungen haben. Oder zählen diese Familien etwa weniger?

Der eigentliche Skandal

Was in der ganzen Debatte untergeht: Die subsidiär Schutzberechtigten, um die es hier geht, sind weder als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention noch als Asylberechtigte anerkannt. Sie erhalten lediglich einen temporären Schutz, weil ihnen in ihren Herkunftsländern möglicherweise Gefahr drohen könnte. Möglicherweise.

Trotzdem dürfen sie arbeiten, erhalten Sozialleistungen und können nun auch noch ihre Familien nachholen – oder eben für zwei Jahre nicht. Eine Regelung, die mehr Fragen aufwirft als sie beantwortet. Warum gewähren wir Menschen, die keinen Asylanspruch haben, überhaupt die Möglichkeit des Familiennachzugs?

Pullfaktor Deutschland

Kritiker weisen zu Recht darauf hin, dass der Familiennachzug als sogenannter Pullfaktor wirkt. Er schafft zusätzliche Anreize zur Migration nach Deutschland. Während andere europäische Länder ihre Migrationspolitik verschärfen, sendet Deutschland weiterhin Signale der Offenheit – selbst wenn diese temporär eingeschränkt werden.

Die Aussetzung des Familiennachzugs mag ein Schritt in die richtige Richtung sein. Doch sie bleibt Stückwerk in einem System, das grundlegend reformbedürftig ist. Solange die Grenzen nicht effektiv kontrolliert werden, solange Abschiebungen die Ausnahme bleiben und solange Deutschland als Sozialamt der Welt fungiert, werden solche Maßnahmen verpuffen wie ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Was Deutschland braucht, ist keine temporäre Aussetzung des Familiennachzugs, sondern eine grundlegende Neuausrichtung der Migrationspolitik. Eine Politik, die sich an den Interessen und der Aufnahmefähigkeit des eigenen Landes orientiert, nicht an den Wunschvorstellungen grüner Ideologen. Doch davon sind wir, so scheint es, noch meilenweit entfernt.