Millionenskandal in Berlin: CDU-Politiker soll Steuergelder ohne Prüfung verteilt haben

Ein neuer Skandal erschüttert die Berliner Politik: Der ehemalige CDU-Kultursenator Joe Chialo steht unter massivem Verdacht, Millionenbeträge an Steuergeldern ohne ordnungsgemäße Prüfung und auf politischen Druck hin freigegeben zu haben. Die Vorwürfe, die ausgerechnet von den sonst nicht gerade für sparsamen Umgang mit Steuergeldern bekannten Grünen erhoben werden, werfen ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der deutschen Hauptstadt.

Selbstbedienung im Millionenbereich

Nach einer Akteneinsicht durch Grünen-Abgeordnete soll Chialo Ende Februar persönlich mehrere Millionen Euro für Projekte gegen Antisemitismus freigegeben haben – und das offenbar ohne die gesetzlich vorgeschriebenen Prüfverfahren. Besonders brisant: Die Gelder seien auf direkten Druck führender CDU-Fraktionsmitglieder, darunter Fraktionschef Dirk Stettner und der haushaltspolitische Sprecher Christian Goiny, vergeben worden.

Was hier ans Tageslicht kommt, gleicht einem politischen Selbstbedienungsladen der übelsten Sorte. Fördergelder wurden offenbar nach Gutsherrenart verteilt – ohne Anträge, ohne fachliche Prüfung, ohne jegliche Förderkriterien. Einige der begünstigten Projekte seien der Verwaltung nicht einmal bekannt gewesen. Wenn sich diese Vorwürfe bestätigen, handelt es sich um einen klaren Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung und die Grundprinzipien der Gewaltenteilung.

Die Heuchelei der Grünen

Besonders pikant ist, wer hier die Anklage führt: Ausgerechnet die Grünen, die selbst Meister darin sind, Steuergelder in dubiose NGO-Projekte zu pumpen, spielen sich nun als Hüter der Haushaltsordnung auf. Daniel Wesener, ehemaliger Finanzsenator und kulturpolitischer Sprecher der Grünen, spricht von "parteipolitischem Missbrauch von Steuergeldern" und "vorsätzlichen Verstößen gegen die Landeshaushaltsordnung".

Man möchte fast lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Die Partei, die Milliardenbeträge für fragwürdige Klimaprojekte, Gender-Unsinn und ihre ideologischen Steckenpferde verpulvert, entdeckt plötzlich ihre Liebe zur ordnungsgemäßen Mittelvergabe. Offenbar sind die Grünen nur deshalb empört, weil die Gelder diesmal nicht in ihre eigenen Kanäle geflossen sind.

Ein System der Vetternwirtschaft

Der Fall Chialo ist symptomatisch für ein System, das völlig aus den Fugen geraten ist. Die Vergabe von Fördermitteln ist zu einem undurchsichtigen Geflecht aus politischen Gefälligkeiten, Klientelpolitik und ideologischer Einflussnahme verkommen. Politiker aller Couleur bedienen sich aus den Steuertöpfen, um ihre Anhänger bei Laune zu halten und abhängige Strukturen zu schaffen.

Stettner weist die Vorwürfe erwartungsgemäß zurück und spricht davon, die Koalition habe einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung des Antisemitismus gelegt. Doch seine Reaktion wirkt hilflos: "Ihre Mutmaßungen, Unterstellungen und Vorwürfe sind völlig unangebracht und entbehren jeder Grundlage", tönt er, ohne auf die konkreten Anschuldigungen einzugehen. Ein klassisches Ablenkungsmanöver.

Die wahre Tragödie

Die eigentliche Tragödie liegt darin, dass trotz all dieser Millionen-Förderungen jüdische Mitbürger in Berlin weiterhin Angst haben müssen, wenn sie auf die Straße gehen. Der grassierende Antisemitismus, befeuert durch die verfehlte Migrationspolitik der letzten Jahre, wird durch solche Projekte offenbar kaum eingedämmt. Stattdessen versickern die Gelder in einem Sumpf aus Vetternwirtschaft und politischen Gefälligkeiten.

Es ist höchste Zeit für eine radikale Wende in der Förderpolitik. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben besinnen, statt mit der Gießkanne Steuergelder an fragwürdige Projekte zu verteilen. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem hart erarbeiteten Geld geschieht – und sie haben ein Recht auf Politiker, die verantwortungsvoll damit umgehen.

Der Fall Chialo zeigt einmal mehr: Das politische System in Deutschland ist morsch geworden. Während die arbeitende Bevölkerung unter der Steuerlast ächzt, bedienen sich Politiker aller Parteien schamlos aus den Töpfen. Ob CDU, Grüne oder andere – sie alle sind Teil eines Systems, das dringend einer grundlegenden Reform bedarf. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen plant sie ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen belasten wird. Der Sumpf in Berlin ist nur die Spitze des Eisbergs.