Minnesota im Ausnahmezustand: Trump lenkt ein – doch die Jagd auf illegale Einwanderer geht weiter

Nach sechs turbulenten Wochen voller Straßenproteste, zwei Todesfällen und eskalierender Spannungen zwischen Bundesbehörden und lokalen Verantwortlichen hat US-Präsident Donald Trump eine teilweise Deeskalation in Minnesota angekündigt. Die umstrittene „Operation Metro Surge" wird zwar umstrukturiert, aber keineswegs beendet. Ein Zeichen der Stärke – oder ein taktischer Rückzug?

Zwei Tote, unzählige Fragen und eine gespaltene Nation

Die Lage in Minnesota hatte sich in den vergangenen Wochen dramatisch zugespitzt. Am vergangenen Samstag starb der 37-jährige Krankenpfleger Alex Pretti nach einem Zusammenstoß mit Grenzschutzbeamten in Minneapolis. Die Umstände seines Todes werfen erhebliche Fragen auf. Pretti und weitere Aktivisten hatten Beamte während einer Amtshandlung gegen einen mutmaßlichen Straftäter ohne Aufenthaltsrecht mit Kameras bedrängt. Er führte eine legal erworbene Waffe mit sich – doch Videoaufnahmen wecken erhebliche Zweifel an der offiziellen Darstellung des Heimatschutzministeriums.

Bereits am 7. Januar war die 37-jährige Renée Good ums Leben gekommen, die als sogenannte „Rechtsbeobachterin" ICE-Einsätze dokumentierte. Auch hier bleibt die Notwehrversion der Behörden umstritten. Zwei Tote innerhalb weniger Wochen – das ist selbst für amerikanische Verhältnisse eine bemerkenswerte Eskalation.

Trump verspricht Untersuchung und schickt seinen „Grenzzaren"

Der Präsident sprach den Familien der Getöteten sein Beileid aus und kündigte eine „sehr gründliche und ehrliche Untersuchung" an. Er werde persönlich darüber wachen, versicherte Trump. Gleichzeitig hat FBI-Direktor Kash Patel eigene Ermittlungen eingeleitet, die mögliche personelle und finanzielle Netzwerke hinter den Protesten offenlegen sollen.

Tom Homan, der als „Grenzzar" des Weißen Hauses gilt, wurde nach Minnesota entsandt. Der erfahrene Spitzenbeamte, der bereits unter Präsident Barack Obama als stellvertretender ICE-Direktor tätig war, soll die Wogen glätten. Seine Gesprächsbasis auch zu demokratischen Politikern gilt als intakt – eine diplomatische Fähigkeit, die in der aufgeheizten Atmosphäre dringend benötigt wird.

Personalrochaden an der Spitze

Gregory Bovino, der gemeinsam mit Heimatschutzministerin Kristi Noem die „Operation Metro Surge" leitete, wurde aus Minnesota abgezogen. Trump dankte ihm zwar für seinen Einsatz und lobte, er habe tausende „verhärtete Kriminelle" in Gewahrsam nehmen können. Doch zwischen den Zeilen klang deutliche Kritik durch: „Er ist ein Typ, der sich mit sehr hohem Ehrgeiz einbringt, und in manchen Fällen ist das gut. Vielleicht war das aber hier nicht so gut."

Der Betrugsskandal, der alles ins Rollen brachte

Warum wurde ausgerechnet Minnesota zum Schwerpunkt der Ausweisungsoffensive? Die Antwort liegt in einem mutmaßlichen Betrugsskandal gigantischen Ausmaßes. Recherchen hatten ergeben, dass in angeblichen Lernzentren – eines fiel durch einen peinlichen Rechtschreibfehler am Eingangsschild auf – kaum tatsächliche Kinderbetreuung stattfand, obwohl Fördermittel aus dem Child Care Assistance Program in Millionenhöhe kassiert wurden.

Die meisten dieser Zentren sollen von Personen aus der somalischen Einwanderercommunity betrieben worden sein. Ermittler vermuten einen möglichen Schaden von sage und schreibe 9 Milliarden US-Dollar. 98 Personen wurden bereits angeklagt. Die Verantwortlichen bestreiten die Vorwürfe und sprechen von Manipulation – doch die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.

„Sanctuary Cities" als Bollwerk gegen Bundesrecht

Minneapolis und St. Paul verstehen sich als sogenannte „Sanctuary Cities" – Zufluchtsstädte, die sich weigern, bei der Durchsetzung von Bundeseinwanderungsrecht zu kooperieren. Bürgermeister Jacob Frey machte auch gegenüber Homan unmissverständlich klar, dass er nicht bereit sei, die Vorgaben des Bundes zur Ausschaffung illegal aufhältiger Einwanderer umzusetzen.

Diese Verweigerungshaltung lokaler Politiker gegenüber demokratisch legitimierten Bundesgesetzen wirft grundsätzliche Fragen auf. Kann ein Rechtsstaat funktionieren, wenn einzelne Städte sich schlicht weigern, geltendes Recht durchzusetzen? Die Antwort sollte eigentlich auf der Hand liegen.

Trumps Fazit: Die Grenze ist dicht

Trotz aller Zugeständnisse bleibt der Präsident bei seiner harten Linie. Konsequenzen für Ministerin Noem schloss er kategorisch aus. Die „Operation Metro Surge" werde fortgesetzt, wenn auch mit „kleinen Änderungen". Und Trump stellte in Aussicht, dass sich die Problematik perspektivisch entschärfen werde – dank seiner Grenzpolitik: „Wir hatten eine Grenze, über die Millionen Leute gekommen waren. Jetzt kommt keiner mehr durch. Man kann nur noch legal in unser Land gelangen."

Eine Aussage, die man sich auch in Deutschland wünschen würde. Während die USA unter Trump konsequent gegen illegale Einwanderung vorgehen, scheint hierzulande der politische Wille zu fehlen, geltendes Recht durchzusetzen. Die Ereignisse in Minnesota zeigen: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg – selbst wenn dieser Weg steinig und von Widerstand gepflastert ist.