„Mr. Veto“ droht: Trumps Geheimplan für die Wahlschlappe

Kurz vor den US-Zwischenwahlen am Dienstag spielt das Weiße Haus offenbar schon den Ernstfall durch. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, arbeitet Donald Trumps Team seit April an Plänen, mit denen der Präsident auch ohne Mehrheit im Kongress weiterregieren könnte. Trump selbst kündigt an, er werde notfalls zum „Mr. Veto“.

Es geht um viel. Neu gewählt werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat. In den Umfragen liegen die Demokraten im Repräsentantenhaus vorn, und auch der Senat könnte kippen.

Siegesgewiss nach außen, Plan B im Hintergrund

Öffentlich gibt sich Trump unbeeindruckt. Am Sonntag zeigte er sich laut AFP sicher, dass seine Republikaner gewinnen würden. Hinter den Kulissen klingt das anders.

In einem Interview mit der New York Post sagte Trump, er rechne bei demokratischen Mehrheiten damit, zunächst ein bis zwei Monate lang Gesetze abzulehnen. Danach seien die Demokraten womöglich bereit, mit ihm Deals auszuhandeln. Das ist eine Ansage aus dem Lehrbuch des Geschäftsmanns: erst blockieren, dann verhandeln.

Die Geschichte gibt den Strategen im Weißen Haus Grund zur Sorge. Bei Zwischenwahlen verliert die Partei des Präsidenten traditionell an Boden. Trump hat das selbst erlebt: 2018, in seiner ersten Amtszeit, eroberten die Demokraten das Repräsentantenhaus.

Zölle, Visa, Fördertöpfe: Das Arsenal der Exekutive

Den Reuters-Informationen zufolge, die sich auf drei eingeweihte Personen stützen, bereiten Vize-Stabschef Stephen Miller und Haushaltsdirektor Russell Vought eine ganze Reihe von Maßnahmen vor:

• neue Einfuhrzölle auf wichtige Rohstoffe und auf Windkraftanlagen
• strengere Visaregeln für ausländische Studenten und Arbeitskräfte
• Eingriffe im Wohnungs- und Bausektor

Vought soll außerdem prüfen, welche Vorhaben sich mit bereits bewilligten Haushaltsmitteln bezahlen lassen. Politisch ernannte Beamte sollen zudem mehr Einfluss darauf bekommen, welche Programme Geld erhalten. Die Juristen des Weißen Hauses klopfen laut dem Bericht ab, wie weit präsidiale Anordnungen rechtlich gehen dürfen und welche Klagen drohen. Trump sei in die Beratungen eingebunden. Eine Sprecherin wies Spekulationen über eine Wahlniederlage zurück, zu den Plänen selbst äußerte sie sich nicht.

Für Deutschland ist vor allem der erste Punkt brisant. Neue Zölle auf Windkraftanlagen und Rohstoffe würden auch europäische Hersteller und Zulieferer treffen, die unter dem bestehenden 20-Prozent-Zoll auf EU-Waren ohnehin leiden.

Demokraten uneins: Kontrolle oder Konfrontation?

Ein demokratischer Kongress hätte scharfe Werkzeuge. Er könnte Trumps Vorhaben blockieren, Untersuchungsausschüsse einsetzen und Regierungsmitarbeiter vorladen. Im Senat ließen sich Personalentscheidungen stoppen. Trump wiederum kann jedes Gesetz per Veto aufhalten, denn um ein Veto zu überstimmen, braucht es Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern. Eine Hürde, die in der Praxis selten genommen wird.

Bei den Demokraten ist man sich noch nicht einig, wie man vorgehen will. Senator Brian Schatz will vor allem die Kontrollrechte nutzen und Kürzungen bei Medicaid und der Lebensmittelhilfe zurückdrehen. Gesetze vorzulegen, die ohnehin am Veto scheitern, hält er für wenig sinnvoll. Der Abgeordnete Ro Khanna setzt dagegen auf Symbolpolitik. Trump solle öffentlich gegen eine allgemeine Krankenversicherung, einen höheren Mindestlohn und kostenlose Kinderbetreuung stimmen müssen.

Das Weiße Haus rüstet sich für Vorladungen

Auch auf mögliche Ermittlungen bereitet sich die Regierung laut Reuters vor. Mitarbeiter würden bereits darin geschult, wie sie mit Vorladungen und Aktenanforderungen umgehen sollen. Geprüft werde außerdem, ob sich bestimmte Gespräche Trumps mit privaten Beratern der Kontrolle durch das Parlament entziehen lassen.

Gut möglich also, dass Washington zwei Jahre Stillstand, Machtkampf und Regieren per Dekret bevorstehen. Für die Märkte heißt das: weniger Planbarkeit, mehr Zollrisiko, mehr Nervosität. Wer sein Vermögen gegen solche politischen Unwägbarkeiten absichern will, kann physisches Gold und Silber als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio in Betracht ziehen. Edelmetalle hängen weder von Mehrheiten noch von Vetos ab.

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