Mullahs jagen Kritiker bis nach Deutschland: Bundesregierung warnt vor iranischer Verfolgung

Die Bedrohungslage für regimekritische Exil-Iraner in Deutschland nimmt offenbar dramatische Ausmaße an. Das Bundesinnenministerium räumt nun ein, dass Berlin regelmäßig Berichte über sogenannte transnationale Repression aus der iranischen Diaspora erreichen. Was sich hinter diesem sperrigen Begriff verbirgt, ist nichts anderes als die systematische Überwachung, Einschüchterung und Bedrohung von Regimegegnern durch den iranischen Staat – mitten in Deutschland.

Der lange Arm der Mullahs reicht bis in deutsche Wohnzimmer

In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Marcel Emmerich bestätigt das Ministerium eine "abstrakte Gefährdungslage für den regimekritischen Teil der Diaspora". Man nehme Aktivitäten ausländischer staatlicher Stellen oder ihrer Zuträger in Deutschland "sehr ernst" und dulde sie nicht. Doch wie ernst ist diese Zusicherung wirklich zu nehmen, wenn gleichzeitig der Verweis auf den Polizeinotruf als Schutzmaßnahme präsentiert wird?

Die Hintergründe dieser Entwicklung sind erschütternd. Seit den massiven Protesten im Iran Ende Dezember, die sich rasch zu politischen Aufständen gegen das autoritäre System der Islamischen Republik auswuchsen, geht das Regime mit brutaler Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vor. Nach Informationen des "Time"-Magazins könnten bis zu 30.000 Menschen bei der Niederschlagung der Proteste getötet worden sein – eine Zahl, die zwar unabhängig nicht bestätigt ist, aber das Ausmaß der Brutalität erahnen lässt. Selbst die offizielle Darstellung spricht von über 3.000 Toten.

Subtile Bedrohungen statt offener Gewalt

Der Grünen-Politiker Emmerich kritisiert die Schutzmaßnahmen der Bundesregierung als völlig unzureichend. "Wer von einer Gefährdungslage spricht, muss handeln", fordert er. Der Verweis auf den Polizeinotruf gehe am eigentlichen Problem vorbei, da Exil-Iraner "oft sehr subtil bedroht" würden. Betroffene bräuchten spezialisierte Anlaufstellen, nicht standardisierte Notfallnummern.

Diese subtilen Formen der Bedrohung sind besonders perfide. Der iranische Staat verfolgt seit Jahren Oppositionelle im Exil, bedroht Aktivisten und setzt auch in Deutschland auf Einschüchterung, Überwachung und Gewaltandrohungen. Familienmitglieder im Iran werden unter Druck gesetzt, Cyberangriffe gestartet, soziale Medien überwacht. Es ist ein Schattenkrieg gegen Menschen, die in Deutschland Schutz gesucht haben.

Revolutionsgarde soll auf EU-Terrorliste

Das Innenministerium verweist auf politische Schritte innerhalb der EU. Man setze sich weiterhin "aktiv" dafür ein, die iranischen Revolutionsgarden im Rahmen des Anti-Terror-Sanktionsregimes der Europäischen Union als Terrororganisation zu listen. Die entsprechenden Abstimmungsprozesse liefen noch – ein Satz, der nach jahrelangen Forderungen wie blanker Hohn klingt.

Auch das Europäische Parlament forderte zuletzt, die Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen und verurteilte das brutale Vorgehen der iranischen Behörden gegen Demonstrierende. Gegen die Revolutionsgarden gibt es bereits Sanktionen, unter anderem müssen ihre in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren werden. Doch offensichtlich reichen diese Maßnahmen nicht aus, um den langen Arm der Mullahs zu stoppen.

Ein Armutszeugnis für den deutschen Rechtsstaat

Es ist ein beschämendes Bild, das sich hier offenbart. Menschen, die vor einem brutalen Regime geflohen sind und in Deutschland Schutz gesucht haben, werden auch hier von ihren Verfolgern bedroht. Und was bietet der deutsche Staat? Den Hinweis auf den Polizeinotruf und die Empfehlung, sich vertraulich an den Verfassungsschutz zu wenden. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist Hilflosigkeit in Behördensprache verpackt.

Während die Bundesregierung bei anderen Themen keine Mühen scheut, um vermeintliche Gefahren zu bekämpfen, scheint der Schutz von Menschen, die tatsächlich um ihr Leben fürchten müssen, keine Priorität zu genießen. Es wäre an der Zeit, dass Berlin nicht nur warnt, sondern endlich handelt – mit spezialisierten Anlaufstellen, konkreten Schutzprogrammen und einer unmissverständlichen Botschaft an Teheran: Wer auf deutschem Boden Menschen bedroht, wird die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen.