Musk entlarvt spanische Zensurpläne: Sánchez will Meinungsfreiheit im Netz ersticken

Der Konflikt zwischen dem Tech-Visionär Elon Musk und dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez eskaliert in bisher ungekannter Schärfe. Auf seiner Plattform X bezeichnete Musk den sozialistischen Regierungschef als „Tyrann und Verräter am spanischen Volk" – eine Wortwahl, die zwar drastisch erscheinen mag, aber angesichts der geplanten Maßnahmen durchaus nachvollziehbar ist.

Spaniens Griff nach der digitalen Kontrolle

Was hat Sánchez vor, das solche Reaktionen hervorruft? Der spanische Premier präsentierte auf dem World Governments Summit in Dubai ein Maßnahmenpaket, das es in sich hat: Ein komplettes Verbot sozialer Medien für unter 16-Jährige, persönliche Haftung von Plattform-Führungskräften für Rechtsverstöße und – besonders brisant – die Kriminalisierung sogenannter „algorithmischer Verstärkung illegaler Inhalte". Wer definiert, was illegal ist? Natürlich die Regierung selbst.

Musk verschärfte seine Kritik nur anderthalb Stunden nach seinem ersten Kommentar und schrieb unmissverständlich: „Sánchez ist der wahre faschistische Totalitäre." Eine Einschätzung, die angesichts der geplanten staatlichen Überwachungssysteme zur Messung von „Hass und Spaltung" auf digitalen Plattformen nicht von der Hand zu weisen ist.

Der Deckmantel des Kinderschutzes

Sánchez rechtfertigt seine Pläne mit dem Schutz von Minderjährigen vor dem „digitalen Wilden Westen". Eine Rhetorik, die man aus autoritären Regimen nur zu gut kennt. Unter dem Vorwand des Kinderschutzes werden Strukturen geschaffen, die letztlich der Kontrolle aller Bürger dienen können. Dass ausgerechnet eine linke Regierung, die sich sonst für grenzenlose Freiheit in allen Lebensbereichen einsetzt, hier zum Zensor mutiert, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Besonders pikant: Sánchez kritisierte Musk für angebliche „Desinformation" bezüglich der geplanten Legalisierung von 500.000 illegalen Migranten in Spanien – und wies dabei süffisant darauf hin, dass Musk selbst Migrant sei. Ein durchsichtiger Versuch, von den eigentlichen Problemen abzulenken.

Die „Koalition der digital Willigen" – ein Euphemismus für koordinierte Zensur

Spanien schließt sich einer Gruppe von sechs europäischen Ländern an, die Sánchez euphemistisch als „Koalition der digital Willigen" bezeichnet. Was hier als koordinierte Regulierung verkauft wird, ist nichts anderes als ein abgestimmter Angriff auf die Meinungsfreiheit im digitalen Raum. Australien machte im Dezember den Anfang, Griechenland plant Ähnliches für unter 15-Jährige.

Die spanische Regierung will zudem die Staatsanwaltschaft auf Musks KI-Chatbot Grok sowie auf TikTok und Instagram ansetzen. Der Vorwand: Berichte über von KI generierte problematische Inhalte. Der wahre Grund dürfte ein anderer sein – die Kontrolle über den Informationsfluss.

Die Bevölkerung als Alibi

Eine Ipsos-Umfrage soll belegen, dass 82 Prozent der Spanier ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige befürworten. Doch Vorsicht: Zwischen dem Schutz von Kindern und der Errichtung eines staatlichen Überwachungsapparates liegt ein gewaltiger Unterschied. Dass Google, TikTok, Snapchat und Meta zunächst nicht auf Anfragen reagierten, zeigt die Brisanz der Situation.

Was wir hier beobachten, ist ein besorgniserregender Trend: Europäische Regierungen nutzen berechtigte Sorgen um den Jugendschutz, um weitreichende Kontrollmechanismen zu etablieren. Musk mag mit seiner Wortwahl über das Ziel hinausschießen – doch seine Warnung vor staatlicher Übergriffigkeit verdient Gehör. Denn wenn erst einmal die Infrastruktur zur Überwachung steht, ist der Weg zur vollständigen Kontrolle nicht mehr weit.