Nach dem Wahl-Beben: CDU-Landeschef fordert Vertrauensfrage von Merz

Die Union hat am Sonntag zwei Ohrfeigen kassiert – und schon am Montag wird der Ruf nach dem schärfsten Instrument des Grundgesetzes laut. Hamburgs CDU-Landesvorsitzender Dennis Thering verlangt von Bundeskanzler Friedrich Merz, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Ziel: den eigenen Reformkurs absichern und die wankelmütige SPD auf Linie zwingen.

4,9 Prozent – ein historischer Absturz

Der Anlass ist ein Desaster ohne Beispiel. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern landete die CDU nach vorläufigem Endergebnis bei 4,9 Prozent und fliegt damit aus dem Schweriner Landtag. Nach Medienberichten ist die Union damit erstmals in ihrer Geschichte in einem deutschen Landesparlament nicht mehr vertreten.

Stärkste Kraft wurde dort die AfD mit 38,2 Prozent vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 35,5 Prozent. Das BSW verpasste mit 4,8 Prozent den Einzug. In Berlin gewann die Linke laut vorläufigem Ergebnis mit 25,7 Prozent klar vor der CDU, die auf 18,8 Prozent abrutschte – die AfD folgte mit 16,3 Prozent.

„Ein ganz schlechtes Omen“

Thering, so berichten es Medien übereinstimmend, führt die Schlappe auf das Zaudern der politischen Mitte zurück. Die Menschen erlebten Dauerstreit in der Bundesregierung, das Zerreden von Reformen und eine fehlende Handschrift der Union. Die ersten „Absetzbewegungen der SPD“ nennt er demnach ein „ganz schlechtes Omen“.

„Wenn es für den weiteren Reformkurs die Vertrauensfrage braucht: Ja, dann muss sie Friedrich Merz stellen.“

Eine kurze Erklärung nach der 18-Uhr-Prognose reiche eben nicht, so der Tenor seiner Kritik. Ankündigungen müssten umgesetzt, Entscheidungen getroffen, Reformen durchgesetzt werden – notfalls gegen den Koalitionspartner.

Was die Vertrauensfrage wirklich bedeutet

Artikel 68 des Grundgesetzes ist kein Spielzeug. Der Kanzler fragt das Parlament, ob es ihm noch vertraut. Erhält er die absolute Mehrheit, ist er gestärkt. Verfehlt er sie, kann er den Bundespräsidenten um die Auflösung des Bundestages bitten – eine Pflicht dazu besteht nicht.

Der Clou: Die Abstimmung lässt sich mit einer Sachfrage koppeln. Abgeordnete müssten dann bekennen, ob ihnen ihre inhaltlichen Bedenken wichtiger sind als der Fortbestand der Regierung. Merz könnte so etwa die umstrittene Rentenreform mit dem Gewicht seines Amtes verknüpfen. Gestellt wurde die Vertrauensfrage in der Geschichte der Bundesrepublik nur eine Handvoll Mal – zuletzt von Olaf Scholz im Dezember 2024, mit Neuwahlen als Folge.

Reflex statt Kurswechsel?

Aus dem Führungspersonal der Union kam derweil vor allem ein bemerkenswerter Befund: Man müsse grundsätzlich weitermachen, es habe aber an „Empathie“ gefehlt, erklärte Vize-Parteichefin Karin Prien im Deutschlandfunk. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch wiederum mahnte an, Reformen „empathisch“ durchzusetzen.

Aus Sicht unserer Redaktion wirkt das wie eine Kommunikationsdebatte, wo eine Inhaltsdebatte nötig wäre. Wer bei Migration, Steuerlast und Bürokratie liefert, braucht keine Empathie-Rhetorik. Der frühere CDU-Landeschef Eckhardt Rehberg jedenfalls machte laut einem Zeitungsbericht die Berliner Politik für das Debakel verantwortlich.

Unsicherheit hat einen Preis

Für Sparer ist die Lage unangenehm eindeutig: Eine Koalition, die sich selbst blockiert, während Schuldenpakete in dreistelliger Milliardenhöhe beschlossen werden, schafft kein Vertrauen. Historisch haben Anleger in solchen Phasen physische Edelmetalle als Anker geschätzt – als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen.

Hinweis: Dieser Beitrag dient der Information und stellt keine Anlageberatung dar. Er gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Anleger ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren.