Nachtschicht der Realitätsverweigerung: Wenn 260 Demonstranten am Flughafen Leipzig für Straftäter aufstehen

Es war kurz vor Mitternacht, als sich am Flughafen Leipzig/Halle ein Bild bot, das man in einem funktionierenden Rechtsstaat für einen schlechten Scherz halten müsste: Rund 260 Menschen versammelten sich, um gegen die Abschiebung von 31 Afghanen zu protestieren – und zwar ausdrücklich unabhängig davon, ob es sich bei den Betroffenen um verurteilte Verbrecher handelt oder nicht. Um 1.43 Uhr hob ein Airbus A320 einer türkischen Charterfluggesellschaft ab, zunächst nach Trabzon, dann weiter nach Kabul. Mehrere Personen seien in Handschellen an Bord gebracht worden, berichtete ein Luftfahrtportal.

Wenn der Pass zum „Privileg“ erklärt wird

Auf den Transparenten prangten Parolen, die man mittlerweile auswendig kennt: „Protect people, not borders“, „Refugees Welcome“, „Freedom of Movement“. Dazu die belehrende Ergänzung, man möge sich doch bitte daran erinnern, dass der eigene Reisepass ein Privileg sei. Ein bemerkenswerter Gedanke – denn dieses „Privileg“ ist nichts anderes als das Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit, Rechtsstaatlichkeit und eines Gesellschaftsvertrags, den Generationen von Deutschen mühsam aufgebaut haben. Wer ihn als Zufall abtut, hat nicht verstanden, worauf Wohlstand und Sicherheit eigentlich beruhen.

Eine Bündnissprecherin erklärte, die Abschiebungen seien nur durch „Hinterzimmerdeals“ der Bundesregierung mit den Taliban möglich. Und dann kommt die eigentliche Pointe: Während man islamistische Gewalt im Zusammenhang mit dem CSD verurteile, unterstütze Berlin gleichzeitig die Taliban. Man muss sich diesen argumentativen Doppelsalto einmal vergegenwärtigen. Die Taliban werden – zu Recht – als menschenverachtend und frauenfeindlich beschrieben. Doch daraus folgt für dieses Milieu nicht, dass man Anhänger genau dieser Ideologie konsequent aus Deutschland entfernen sollte, sondern das Gegenteil: Sie sollen bleiben. Dauerhaft. Auch nach Totschlag, Vergewaltigung oder sexuellem Missbrauch von Kindern.

„Egal, ob straffällig geworden“

Zu den Unterstützern zählte auch eine sächsische Landtagsabgeordnete der Linken. Es sei „schändlich“, Menschen in ein von den Taliban regiertes Land zurückzuführen, ließ sie wissen. Ob die Betroffenen straffällig geworden seien, spiele dabei keine Rolle.

Wer die Rückführung verurteilter Gewalttäter grundsätzlich ablehnt, stellt den Täterschutz systematisch über den Opferschutz. Das ist keine Menschenfreundlichkeit – das ist ein Angriff auf den Kern des Rechtsstaats.

Man möchte diesen Aktivisten die einfache Frage stellen, die sich Millionen Bürger in diesem Land längst stellen: Wer demonstriert eigentlich für die Opfer? Wer stellt sich nachts um eins auf ein Flughafenvorfeld, wenn wieder eine Familie ihr Kind begraben muss, weil ein längst ausreisepflichtiger Gefährder frei herumlaufen durfte? Die Antwort kennt jeder. Niemand. Denn Kerzen für Opfer bringen keine Schlagzeilen, keine Fördergelder und keine moralische Selbsterhöhung.

Ein Innenminister, der ansatzweise handelt – und ein Land, das mehr braucht

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat den Kreis der Abschiebekandidaten inzwischen erweitert. Zunächst standen schwere Straftäter und Gefährder im Fokus, mittlerweile können unter bestimmten Bedingungen auch weitere ausreisepflichtige Afghanen betroffen sein. Die Flüge laufen über Drittstaaten, weil Deutschland keine diplomatischen Beziehungen zum Taliban-Regime pflegt – ein diplomatisches Vakuum, das die Machthaber in Kabul geschickt als Hebel nutzen. Erst wurde ein Abschiebeflug abgesagt, angeblich wegen Personalmangels, kurz darauf durften vier Taliban-Diplomaten einreisen. Erpressung funktioniert also, wenn man mit einer Regierung verhandelt, die vor allem Angst vor Bildern hat.

31 Menschen in einem Flugzeug. Bei zehntausenden Ausreisepflichtigen. Das ist keine Wende, das ist ein Tropfen auf einen glühenden Stein – und selbst dieser Tropfen wird von organisierten Protestbündnissen begleitet, als handele es sich um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zur Erinnerung: Die Rückführung ausreisepflichtiger Personen ist geltendes deutsches Recht, beschlossen vom Deutschen Bundestag. Es ist keine Grausamkeit, sondern die Mindestvoraussetzung dafür, dass Asylrecht überhaupt Legitimität behält.

Die eigentliche Spaltung

Die Demonstration verlief laut Polizei ohne Zwischenfälle – ordnungsgemäß angemeldet, ordnungsgemäß betreut. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, und niemand sollte es beschneiden wollen. Doch es sagt etwas über den Zustand dieses Landes aus, dass Hunderte bereit sind, mitten in der Nacht für verurteilte Gewalttäter auf die Straße zu gehen, während die Kriminalitätsstatistik Rekordwerte erreicht und Messerangriffe längst zum traurigen Alltag deutscher Innenstädte gehören.

Nach Überzeugung unserer Redaktion – und wir sind uns sicher, dass ein Großteil der Bevölkerung dies teilt – ist diese Entwicklung die direkte Folge einer Politik, die über Jahre hinweg Grenzen für verhandelbar erklärt und Rechtsdurchsetzung als moralisches Problem behandelt hat. Was Deutschland braucht, sind Politiker, die für dieses Land regieren und nicht gegen es. Die Verantwortung für die Sicherheit der eigenen Bürger ist keine Frage der Gesinnung, sondern Amtspflicht.

Warum Vertrauen wichtiger ist als Parolen

Ein Staat, der seine eigenen Gesetze nicht mehr durchsetzt, verliert das Vertrauen seiner Bürger – und wer das Vertrauen in Institutionen verliert, sucht Sicherheit dort, wo sie nicht von Beschlüssen, Bündnissen oder Nachtdemonstrationen abhängt. In Zeiten, in denen Rechtsstaat, innere Sicherheit und Währungsstabilität gleichzeitig unter Druck stehen, gewinnt der Gedanke der eigenverantwortlichen Vermögenssicherung an Gewicht. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber gelten seit Jahrtausenden als Anker, der weder von Regierungswechseln noch von politischen Moden abhängt – und sie können als sinnvolle Beimischung eines breit gestreuten Portfolios dienen.

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