Naturschutz vor Menschenschutz: NABU erkämpft Streusalz-Verbot für Berliner Bürger

Während Berlins Gehwege weiterhin einer Eisbahn gleichen und ältere Menschen sich kaum noch vor die Tür trauen, feiert der Naturschutzbund einen juristischen Triumph. Das Verwaltungsgericht hat der Klage des NABU Berlin stattgegeben und die Allgemeinverfügung des Senats gekippt, die Privatpersonen vorübergehend den Einsatz von Streusalz erlaubt hatte. Ein Urteil, das die Prioritäten in dieser Stadt einmal mehr auf groteske Weise offenlegt.

Bäume wichtiger als Senioren?

Die Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hatte Ende Januar angesichts der anhaltenden Glätte eine pragmatische Entscheidung getroffen. Privatpersonen sollten ausnahmsweise Tausalz verwenden dürfen – notfalls sogar Speisesalz oder Geschirrspülersalz. Eine Notlösung in einer Notsituation, könnte man meinen. Doch für den NABU war dies offenbar ein unverzeihlicher Angriff auf die Umwelt.

Melanie von Orlow, Geschäftsführerin des NABU Berlin, erklärte triumphierend, dass Umweltsenatorin Ute Bonde versucht habe, „geltendes Recht außer Kraft zu setzen". Ein pauschales Abweichen vom gesetzlichen Streusalzverbot sei inakzeptabel. Umwelt- und Naturschutz dürften auch in Ausnahmesituationen nicht einfach per Allgemeinverfügung ausgehebelt werden, so die Begründung.

Die absurde Realität auf Berlins Straßen

Was bedeutet dieses Urteil konkret? Die Berliner Stadtreinigung darf weiterhin Streusalz einsetzen – Privatpersonen hingegen nicht. Grundstückseigentümer sind zwar verpflichtet, ihre Gehwege zu räumen und zu streuen, dürfen dabei aber nur auf umweltfreundliche Alternativen wie Sand oder Splitt zurückgreifen. Dass diese Mittel bei Eisregen und Temperaturen um den Gefrierpunkt nahezu wirkungslos sind, scheint die Naturschützer wenig zu kümmern.

Verkehrssenatorin Bonde erinnerte die Grundstückseigentümer unterdessen eindringlich an ihre Räumpflicht. Der Deutsche Wetterdienst prognostiziert weiteren Eisregen und Schnee für die Hauptstadt. Die BSR, die zuletzt die Bezirke bei der Bekämpfung der Eisflächen unterstützt hatte, muss sich nun wieder auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren. Die Bezirke stehen wieder alleine da.

Empörung in den sozialen Medien

Selbst aus den eigenen Reihen der grünen Bewegung kommt Kritik. Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang bezeichnete das Urteil als „Wahnsinn" und sprach von einem „Bärendienst für gesellschaftliche Mehrheiten für Naturschutz". Ältere Menschen würden teilweise ihre Wohnungen nicht mehr verlassen, weil sie Angst hätten, sich zu verletzen. Gegen eine pragmatische Lösung gerichtlich vorzugehen, sei unverantwortlich.

„Ältere Menschen verlassen teilweise ihre Wohnung nicht mehr, weil sie Angst haben, sich zu verletzen und dann geht man gerichtlich gegen eine pragmatische Lösung vor."

Ein Symptom einer verfehlten Prioritätensetzung

Dieser Fall ist symptomatisch für eine Politik, die den Bezug zur Lebensrealität der Menschen längst verloren hat. Während Senioren in ihren Wohnungen gefangen sind und Krankenhäuser sich auf eine Welle von Knochenbrüchen einstellen müssen, wird der Schutz von Straßenbäumen zum höchsten Gut erklärt. Die Frage, ob ein paar Gramm Salz auf dem Gehweg tatsächlich schwerer wiegen als die Gesundheit und Unversehrtheit der Bürger, scheint in bestimmten Kreisen bereits beantwortet.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet eine CDU-Senatorin versucht hat, einen Hauch von Pragmatismus in diese ideologisch aufgeladene Debatte zu bringen – und damit vor Gericht gescheitert ist. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz wird sich fragen lassen müssen, wie lange solche Zustände noch hingenommen werden sollen. Denn eines ist klar: Wenn der Naturschutz systematisch über den Schutz der Menschen gestellt wird, stimmt etwas grundlegend nicht mehr in diesem Land.