Netanyahus Kalkül geht nicht auf: Irankrieg bringt keinen Rückenwind an der Wahlurne

Es ist ein politisches Schauspiel, das seinesgleichen sucht: Israels dienstältester Premierminister Benjamin Netanyahu kämpft an gleich mehreren Fronten – und verliert an allen. Der Krieg gegen den Iran, der in seinen ersten Tagen als politischer Befreiungsschlag inszeniert wurde, entpuppt sich zunehmend als strategisches Fiasko für den innenpolitisch angeschlagenen Regierungschef. Die Umfragewerte? Unverändert miserabel. Die Haushaltsfrist? Tickt unerbittlich. Und die Korruptionsanklage? Schwebt weiterhin wie ein Damoklesschwert über seinem Haupt.

Vom Kriegsgewinnler zum Getriebenen

Als die ersten Schläge gegen den Iran fielen und Ayatollah Ali Khamenei getötet wurde, witterte Netanyahus Lager Morgenluft. Vertraute des Premiers flirteten öffentlich mit der Idee vorgezogener Wahlen – bereits im Juni, Monate vor dem regulären Termin im Oktober. Die Rechnung war simpel: Ein patriotischer Kriegsrausch sollte die Wähler in die Arme der rechts-religiösen Koalition treiben. Doch die israelische Bevölkerung erwies sich als deutlich nüchterner, als es sich Netanyahus Strategen erhofft hatten.

Fast vier Wochen nach Kriegsbeginn zeigt sich ein ernüchterndes Bild. Das erklärte Ziel, die klerikale Führung des Iran zu stürzen, wurde nicht erreicht. Netanyahu selbst räumte ein, dass es keine Gewissheit gebe, dass die Iraner ihre Herrscher absetzen würden. Und so hat sich der Wind gedreht: Statt Neuwahlen zu forcieren, versucht der Premier nun mit aller Kraft, genau diese zu verhindern.

Umfragen wie einbetoniert

Die Zahlen sprechen eine unmissverständliche Sprache. Wie der Politikwissenschaftler Gideon Rahat von der Hebräischen Universität Jerusalem analysiert, verharren die Umfragewerte in einem bemerkenswerten Patt: Rund 40 Prozent der Wähler stünden hinter Netanyahus Koalition aus nationalistischen und religiösen Parteien, weitere 40 Prozent unterstützten die Opposition. Die entscheidenden Wechselwähler hätten sich bislang nicht in Richtung Netanyahu bewegt – und das trotz eines Krieges, den eine Mehrheit der Israelis grundsätzlich befürworte.

Eine am 19. März veröffentlichte Umfrage der Times of Israel verdeutlicht das Dilemma: Netanyahus Likud-Partei käme demnach nur noch auf 28 der 120 Knesset-Sitze – ein deutlicher Rückgang gegenüber den aktuell 34 Mandaten. Die gesamte Koalition erreichte lediglich 51 Sitze, weit entfernt von der nötigen Mehrheit. „Seine Strategie ist Zeitgewinn", bringt es Rahat auf den Punkt.

Kriegsmüdigkeit statt Kriegsbegeisterung

Was Netanyahu besonders zu schaffen machen dürfte: Die israelische Bevölkerung zeigt zunehmend Ermüdungserscheinungen. Nach einer kürzeren Kampfrunde im Juni, einer Phase relativer Ruhe und nun einer erneuten Eskalation wächst die Frustration über einen Konflikt ohne erkennbares Ende und ohne diplomatische Lösung. Die Sicherheitskompetenz, einst Netanyahus stärkstes Pfund, liegt seit dem verheerenden Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 in Trümmern – und kein noch so spektakulärer Militärschlag gegen Teheran scheint daran etwas ändern zu können.

Haushaltskampf als Überlebensfrage

Mindestens ebenso brisant wie die Umfragewerte ist der Kampf um den Staatshaushalt. Nach israelischem Recht würden automatisch Neuwahlen innerhalb von 90 Tagen ausgelöst, sollte das Parlament den Haushalt nicht bis zum 31. März verabschieden. Netanyahu peitscht den 225 Milliarden Dollar schweren, verteidigungslastigen Etat daher im Eiltempo durch den Finanzausschuss.

Die Kosten des Irankrieges sind dabei astronomisch: Fünf Milliarden Schekel – umgerechnet rund 1,6 Milliarden Dollar – verschlingt der Konflikt pro Woche, bei geschlossenen Schulen und nur teilweise geöffneten Arbeitsplätzen. Zusätzliche 32 Milliarden Schekel für Verteidigungsausgaben mussten seit Kriegsbeginn bewilligt werden. Geld, das an anderer Stelle fehlt – insbesondere bei der Befriedigung der Ansprüche jener Koalitionspartner, deren Stimmen Netanyahu im Parlament dringend benötigt.

Milliarden für ultraorthodoxe Schulen – Koalitionserhalt um jeden Preis

Besonders pikant ist der Umgang mit den ultraorthodoxen Parteien Shas und UTJ, die Netanyahus Regierung bereits 2025 verlassen hatten. Sie drohten, gegen den Haushalt zu stimmen, solange kein Gesetz verabschiedet werde, das Ultraorthodoxe vom Wehrdienst befreit – ein Dauerbrenner der israelischen Innenpolitik. Doch Netanyahu fand einen bewährten Weg, die Widerspenstigen zu zähmen: Rund fünf Milliarden Schekel für ultraorthodoxe Schulen flossen als politisches Schmiermittel. Die Drohung verstummte.

Der Oppositionsabgeordnete Vladimir Beliak, Mitglied im Finanzausschuss, fand dafür deutliche Worte: Netanyahus Regierung habe sich für das „Überleben der Koalition statt einer gerechten Verteilung der Ressourcen" entschieden. Ein Vorwurf, der in Zeiten eines kostspieligen Krieges besonders schwer wiegt.

Korruptionsprozess und die Hoffnung auf Begnadigung

Als wäre die Gemengelage nicht bereits vertrackt genug, lastet auf Netanyahu weiterhin sein Korruptionsprozess wegen Betrugs, Bestechung und Vertrauensbruchs – Vorwürfe, die er bestreitet. Mit Unterstützung von US-Präsident Donald Trump hat sich Netanyahu an Israels Staatspräsidenten Isaac Herzog gewandt und um eine Begnadigung gebeten. Eine Begnadigung mitten im laufenden Verfahren wäre beispiellos in der israelischen Rechtsgeschichte, und das Justizsystem des Landes hat sich bereits dagegen ausgesprochen.

Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass hier ein Politiker am Werk ist, der sämtliche Hebel in Bewegung setzt, um an der Macht zu bleiben. Der Krieg gegen den Iran, der als Befreiungsschlag gedacht war, hat sich als stumpfes Schwert erwiesen – zumindest an der innenpolitischen Front. Die israelischen Wähler lassen sich offenbar nicht so leicht von militärischen Abenteuern blenden, wie es sich mancher Stratege in Jerusalem erhofft hatte.

Für Europa und insbesondere für Deutschland sollte die Entwicklung im Nahen Osten ein Weckruf sein. Die geopolitischen Verwerfungen, die eskalierende Gewalt und die wirtschaftlichen Folgekosten solcher Konflikte treffen letztlich auch uns – sei es durch steigende Energiepreise, Flüchtlingsströme oder die Destabilisierung ganzer Regionen. In solch unsicheren Zeiten erweist sich einmal mehr, dass physische Edelmetalle wie Gold und Silber als krisenfeste Anker im Portfolio unverzichtbar sind. Wer sein Vermögen langfristig schützen will, kommt an einer soliden Beimischung von Edelmetallen kaum vorbei.

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