Niederlande stufen Israel erstmals als Sicherheitsbedrohung ein – Ein Weckruf für Europa

In einem beispiellosen Schritt hat die niederländische Regierung Israel erstmals auf die Liste der Staaten gesetzt, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen. Diese Einschätzung stammt vom Nationalen Koordinator für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung (NCTV), der wichtigsten Anti-Terror-Behörde des Landes. Der Bericht mit dem Titel "Bewertung von Bedrohungen durch staatliche Akteure" markiert einen dramatischen Wendepunkt in den europäisch-israelischen Beziehungen.

Desinformationskampagnen und Manipulation der öffentlichen Meinung

Dem Bericht zufolge habe Israel systematisch versucht, die öffentliche Meinung und Politik in den Niederlanden durch gezielte Desinformationskampagnen zu beeinflussen. Besonders brisant: Ein israelisches Ministerium soll im vergangenen Jahr ein Dokument mit persönlichen Daten niederländischer Bürger an Journalisten und Beamte verteilt haben. Diese Aktion erfolgte nach den Ausschreitungen im November 2024 in Amsterdam, als Fans des israelischen Fußballvereins Maccabi Tel Aviv nach einer Niederlage ihrer Mannschaft durch provokative Handlungen Spannungen und Zusammenstöße mit Einheimischen auslösten.

Die Tatsache, dass ein vermeintlich befreundeter Staat persönliche Daten von Bürgern eines EU-Mitgliedslandes sammelt und verbreitet, wirft ernsthafte Fragen über die wahren Absichten Israels auf. Während unsere eigene Bundesregierung weiterhin bedingungslose Solidarität predigt, zeigen die Niederlande, dass kritisches Hinterfragen durchaus angebracht wäre.

Bedrohung internationaler Rechtsinstitutionen

Der niederländische Bericht äußert zudem erhebliche Bedenken über die Bedrohungen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, die sowohl von Washington als auch von Tel Aviv ausgehen würden. Diese Drohungen könnten die Arbeit des Gerichts erheblich beeinträchtigen, heißt es in dem Dokument.

Laut einem Bericht des Guardian vom Mai letzten Jahres führe Israel seit Jahren eine Einschüchterungskampagne gegen den IStGH, die das "Stalking" und "Bedrohen" von Gerichtsbeamten umfasse, um Ermittlungen wegen israelischer Kriegsverbrechen zu unterdrücken.

Nachdem das Gericht im vergangenen Jahr Haftbefehle gegen Israels Premierminister und den ehemaligen Verteidigungsminister erlassen hatte, verhängten die USA Sanktionen gegen den IStGH. Weder Israel noch die USA sind Unterzeichner des Römischen Statuts von 1998 oder Mitglieder des IStGH.

Der "Hague Invasion Act" – Eine Drohung mit militärischer Gewalt

Besonders beunruhigend ist der amerikanische "Servicemembers' Protection Act" von 2002, zynisch als "Hague Invasion Act" bekannt. Dieses Gesetz ermächtigt den US-Präsidenten, "alle notwendigen und angemessenen Mittel" einzusetzen, um US-amerikanisches oder verbündetes Personal zu befreien, das vom IStGH festgehalten wird – einschließlich des möglichen Einsatzes militärischer Gewalt. Das Gesetz schränkt auch die Zusammenarbeit der USA mit dem IStGH erheblich ein.

Der niederländische Bericht betont, dass die Niederlande eine "besondere Verantwortung" für den Schutz der internationalen Rechtsinstitutionen tragen, die sie beherbergen. Diese klare Positionierung steht in wohltuendem Kontrast zur deutschen Politik, die sich weiterhin in vorauseilendem Gehorsam übt.

Israelische Spionagesoftware als globale Bedrohung

Während der NCTV bereits in früheren Berichten israelische Spionagesoftware als Sicherheitsrisiko eingestuft hatte, wird Israel im aktuellen Bericht nicht im Spionageabschnitt aufgeführt. Dennoch bleibt die Tatsache bestehen, dass israelische Spyware die Geräte von Millionen Menschen weltweit infiziert hat, darunter Journalisten und Aktivisten. Noch besorgniserregender: Diese Software wurde nachweislich als Werkzeug für gezielte Attentate eingesetzt.

Die niederländische Entscheidung sollte als Weckruf für alle europäischen Staaten dienen. Während unsere Politiker weiterhin reflexartig jede Kritik an Israel als antisemitisch brandmarken, zeigen die Niederlande, dass eine nüchterne Bewertung staatlicher Bedrohungen möglich und notwendig ist. Es wird Zeit, dass auch Deutschland seine blinde Gefolgschaft überdenkt und die Sicherheitsinteressen der eigenen Bürger in den Vordergrund stellt.

Die Frage, die sich stellt: Wenn selbst die traditionell israel-freundlichen Niederlande zu dieser drastischen Einschätzung kommen, was sagt das über die tatsächliche Bedrohungslage aus? Und warum schweigt Berlin weiterhin zu offensichtlichen Sicherheitsrisiken?