Orbáns Erpressungsspiel: 90 Milliarden für die Ukraine als Geisel im Wahlkampf

Es ist ein Schauspiel, das man in Brüssel inzwischen zur Genüge kennt: Viktor Orbán blockiert, taktiert und nutzt die europäische Bühne als Kulisse für seine innenpolitischen Machtspiele. Beim jüngsten EU-Gipfel hat der ungarische Ministerpräsident gemeinsam mit seinem slowakischen Verbündeten Robert Fico erneut einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine torpediert – und das, obwohl beide Länder dem Paket im Dezember bereits grundsätzlich zugestimmt hatten. Von 27 Staats- und Regierungschefs schlossen sich lediglich 25 der Gipfelerklärung an, die eine Auszahlung ab Anfang April vorsieht.

Russisches Öl als Hebel gegen europäische Solidarität

Was auf den ersten Blick wie ein Streit um Prinzipien wirkt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als knallhartes Kalkül. Hinter der Blockade steht die Druschba-Pipeline, jene Lebensader, die russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei pumpt. Nach ukrainischen Angaben sei die Leitung im Januar durch einen russischen Angriff beschädigt worden, seitdem fließe kein Öl mehr. Orbán macht die Wiederaufnahme der Lieferungen zur Vorbedingung für seine Zustimmung. „Ungarn werde der Ukraine erst helfen, wenn wir unser Öl bekommen", erklärte er unverblümt vor Beginn des Gipfels.

Man muss sich diese Aussage auf der Zunge zergehen lassen: Ein EU-Mitgliedstaat knüpft humanitäre und militärische Hilfe für ein Land, das sich gegen einen brutalen Angriffskrieg verteidigt, an die Bedingung, weiterhin russisches Öl beziehen zu können – jenes Öl, mit dessen Erlösen Moskau eben diesen Krieg finanziert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der per Video zugeschaltet war, wies genau auf diesen grotesken Widerspruch hin. Dennoch stellte er in Aussicht, die Pipeline bis Anfang Mai reparieren zu lassen.

Merz mahnt Verlässlichkeit an – doch reicht das?

Bundeskanzler Friedrich Merz erinnerte Orbán daran, dass dieser dem Hilfspaket bereits im Dezember zugestimmt habe. Das Prinzip der Europäischen Union sei „das Prinzip der Loyalität und der Verlässlichkeit", so Merz. Deutlich schärfer formulierte es der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo: Orbán habe die übrigen EU-Partner schlicht „verraten" und benutze die Ukraine als „Waffe in seinem Wahlkampf".

Und genau hier liegt der Kern des Problems. Am 12. April wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt, und erstmals seit Jahren liegt Orbán in den Umfragen zurück. Der Mann, der sich über anderthalb Jahrzehnte als unangefochtener Herrscher in Budapest inszenierte, kämpft plötzlich um sein politisches Überleben. Was liegt da näher, als in Brüssel den starken Mann zu markieren, der sich gegen die vermeintliche Bevormundung durch die EU stemmt? Es ist ein altbewährtes Rezept populistischer Politik: den äußeren Feind beschwören, um von innerer Schwäche abzulenken.

Die EU bietet Kompromisse – Orbán will Konfrontation

Die Europäische Union hat durchaus versucht, Orbán entgegenzukommen. Brüssel bot an, die Reparaturkosten für die beschädigte Pipeline zu übernehmen. Eine unabhängige Expertenmission sollte den Zustand der Leitung begutachten. Doch all diese Zugeständnisse prallten an der ungarischen Mauer ab. Orbán braucht keinen Kompromiss – er braucht den Konflikt. Jeder Tag, an dem er sich in Brüssel als Widerstandskämpfer gegen das europäische Establishment inszenieren kann, ist ein gewonnener Tag im Wahlkampf.

Für die Ukraine hingegen tickt die Uhr. Nach Einschätzung von EU-Beamten könnte Kiew bereits ab April das Geld ausgehen. Spätestens Anfang Mai müsste ein Großteil des Kredits ausgezahlt sein, um den ukrainischen Haushalt und die Verteidigungsfähigkeit des Landes aufrechtzuerhalten. Dass zwei Mitgliedstaaten diese existenzielle Hilfe aus durchsichtigen innenpolitischen Motiven blockieren, wirft einmal mehr die Frage auf, ob die EU mit ihrem Einstimmigkeitsprinzip in sicherheitspolitischen Fragen überhaupt noch handlungsfähig ist.

Ein Lehrstück über die Schwächen Europas

Was wir hier beobachten, ist mehr als ein diplomatischer Schlagabtausch. Es ist ein Lehrstück über die strukturellen Schwächen der Europäischen Union. Solange einzelne Mitgliedstaaten in der Lage sind, Entscheidungen von existenzieller Tragweite im Alleingang zu blockieren, wird Europa ein Spielball nationaler Egoismen bleiben. Orbán mag in wenigen Wochen abgewählt werden – doch das Problem, das er verkörpert, wird bleiben. Die EU muss sich endlich die Frage stellen, ob sie bereit ist, ihre Entscheidungsmechanismen grundlegend zu reformieren, oder ob sie weiterhin zusehen will, wie einzelne Akteure die gesamte Union in Geiselhaft nehmen.

Eines steht fest: In Zeiten geopolitischer Umbrüche, in denen die USA unter Präsident Trump mit massiven Zollerhöhungen die transatlantischen Beziehungen belasten und der Krieg in der Ukraine unvermindert andauert, kann sich Europa solche Selbstblockaden schlicht nicht mehr leisten. Die Bürger dieses Kontinents haben ein Recht darauf, dass ihre Regierungen handlungsfähig sind – und nicht als Statisten im Wahlkampftheater eines einzelnen Ministerpräsidenten enden.