Österreich zahlt Milliarden für Kiews Krieg – und niemand fragt die Bürger

Während die europäischen Bürger unter steigenden Lebenshaltungskosten ächzen und mittelständische Unternehmen reihenweise in die Insolvenz schlittern, plant Brüssel den nächsten finanziellen Großangriff auf die Steuerzahler. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat offenbar den Bezug zur wirtschaftlichen Realität vollständig verloren: Ein monumentaler Haushalt von zwei Billionen Euro für den Zeitraum 2028 bis 2034 steht im Raum – und das ist erst der Anfang.

Brüssels Griff nach unbegrenzter Verschuldungsmacht

Was sich in den Hinterzimmern der EU-Kommission zusammenbraut, gleicht einem finanzpolitischen Albtraum. Nicht nur soll der Haushalt astronomische Dimensionen erreichen, nein, Brüssel fordert darüber hinaus das Recht, zulasten der Mitgliedsstaaten unbegrenzt Schulden aufnehmen zu können. Als wäre dies nicht genug, plant die Kommission künftig auch eigene Steuern zu erheben. Der Moloch EU wächst und wächst – und mit ihm die Belastung für jeden einzelnen Bürger.

Wofür wird dieses gigantische Vermögen benötigt? Die Antwort ist so vorhersehbar wie erschreckend: Der Löwenanteil fließt in die Ukraine. Satte 1.500 Milliarden Euro sind für das kriegsgebeutelte Land reserviert, während gleichzeitig den europäischen Bauern Gelder in Höhe von 87 Milliarden Euro gestrichen werden. Die Prioritäten könnten kaum deutlicher sein.

Österreichs teurer Frondienst für Kiew

Und was macht Österreich in diesem Spiel? Die Alpenrepublik erweist sich einmal mehr als braver Zahlmeister. Während Ungarn offenen Widerstand gegen die europäische Geldflut nach Kiew leistet und damit nationale Interessen verteidigt, macht die österreichische Bundesregierung brav mit. Die Haftungen, die Wien bereits im Dezember 2025 für das 90-Milliarden-Paket übernommen hat, könnten sich als finanzielle Zeitbombe erweisen.

Die Zahlen sind ernüchternd: Österreich hat Haftungen in Höhe von 5,5 Milliarden Euro zugesagt. Bundeskanzler Stocker versicherte zwar, dass diese Verpflichtung das Budget nicht belasten werde – doch diese Aussage entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Augenwischerei. Denn während das Kriegsdarlehen für die Ukraine zinsfrei ist, zahlt die Republik sehr wohl die Zinsen für die gemeinschaftlich geliehenen Gelder. Allein diese jährliche Zinslast dürfte sich für Österreich auf rund 165 Millionen Euro belaufen.

Neutralität? Ein Relikt der Vergangenheit

Besonders brisant ist die Frage der österreichischen Neutralität. Durch die Teilnahme am EU-Reparationsdarlehen und die Besicherung neuer Milliardenkredite durch eingefrorene russische Vermögenswerte hat sich die Bundesregierung faktisch zur Kriegspartei gemacht. Das Neutralitätsgesetz, einst ein Grundpfeiler österreichischer Außenpolitik, wird damit in eklatanter Weise verletzt. Was einst als heilige Kuh galt, wird nun stillschweigend auf dem Altar der EU-Solidarität geopfert.

Das Konstrukt der Konfiszierung russischen Eigentums zur Finanzierung ukrainischer Kriegsführung ist rechtlich mehr als fragwürdig. Kritiker sprechen von modernem Raubrittertum – und sie haben nicht ganz Unrecht. Die Regierungskoalition agiert hier ohne solide rechtliche Grundlage und hätte sich zumindest der Stimme enthalten müssen.

Wenn die Rechnung kommt

Die bittere Wahrheit ist: Das 90-Milliarden-Euro-Darlehen wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit niemals zurückgezahlt werden. Nicht von der Ukraine, deren Wirtschaft in Trümmern liegt, und auch nicht von Russland, das keine Reparationen zahlen wird. Wenn diese Blase platzt, steht der österreichische Steuerzahler für die verbürgten 5,5 Milliarden Euro gerade.

Die Entscheidungsträger von heute werden bis dahin längst von der politischen Bühne verschwunden sein. Niemand wird die Verantwortung übernehmen wollen, wenn das große Wehklagen einsetzt. Es ist das altbekannte Spiel: Heute die Lorbeeren einheimsen, morgen die Rechnung an die nächste Generation weiterreichen.

Ungarn zeigt, wie es anders geht

Dass es auch anders geht, beweisen Länder wie Ungarn, Tschechien und die Slowakei. Diese Staaten haben sich für ihre Zustimmung eine Ausnahme von einer eventuellen Rückzahlung der Kredite ausbedungen. Sie handelten verantwortungsvoll und unter Wahrung ihrer nationalen Interessen. Österreich hingegen nickt brav ab und hofft auf das Beste.

Die kommenden Jahre werden zeigen, welchen Preis die österreichischen Bürger für diese Politik der bedingungslosen EU-Gefolgschaft zahlen müssen. Die billionenschweren Zuwendungen an das Zelensky-Regime werden weitere Bürgschaften nach sich ziehen – so viel ist sicher. Die Frage ist nur, wie hoch die Rechnung am Ende ausfallen wird.

Ein System außer Kontrolle

Was wir hier beobachten, ist nichts weniger als der schleichende Verlust nationaler Souveränität. Brüssel zentralisiert immer mehr Macht, während die Mitgliedsstaaten zu bloßen Zahlmeistern degradiert werden. Die demokratische Legitimation dieser Entscheidungen ist bestenfalls fragwürdig. Wann wurden die österreichischen Bürger gefragt, ob sie Milliarden für einen Krieg in der Ukraine ausgeben wollen?

Die EU-Kommission gönnt sich derweil 860 Millionen Euro für Propaganda – offiziell natürlich für "NGOs und Medien". Mit diesem Geld kauft sich Brüssel gute Presse und geschönte Zustimmungswerte. Ein System, das sich selbst finanziert und legitimiert – fernab jeder demokratischen Kontrolle.

Für all jene, die ihr Vermögen vor den Unwägbarkeiten dieser Politik schützen möchten, bieten physische Edelmetalle wie Gold und Silber eine bewährte Möglichkeit zur Vermögenssicherung. In Zeiten, in denen Regierungen Billionen an Schulden anhäufen und die Kaufkraft des Geldes kontinuierlich schwindet, haben sich Edelmetalle historisch als stabiler Wertspeicher erwiesen.