Özdemir-Klartext: Gleicher Maßstab für die Linke wie für die AfD!

Cem Özdemir (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, warnt seine eigene Partei in Berlin vor einer Koalition mit der Linken. Wenige Tage nach der Abgeordnetenhauswahl verlangt er, an die Linke dieselben Maßstäbe anzulegen wie an die AfD. Damit trifft er den Nerv einer Debatte, die viele in Berlin gern vermieden hätten.

Wahlsieger mit Imageproblem

Das Ergebnis vom 20. September ist ein politisches Erdbeben. Nach dem vorläufigen Ergebnis des Landeswahlleiters kommt die Linke auf 25,7 Prozent und hat ihr Ergebnis von 2023 damit mehr als verdoppelt. Die CDU fällt auf 18,8 Prozent, die AfD erreicht 16,3 Prozent. Dahinter folgen Grüne mit 14,3 und SPD mit 12,1 Prozent.

Rechnerisch hätte ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD mit 95 von 158 Sitzen eine bequeme Mehrheit. Die Linke hat Grüne und SPD Medienberichten zufolge bereits zu „Vorgesprächen“ eingeladen. Denkbar wäre auch eine knappe Mehrheit aus CDU, Grünen und SPD. Die Grünen entscheiden also, wer Berlin künftig regiert.

„Es wurde geduldet“

Im „Berlin Playbook Podcast“ von Politico wurde Özdemir deutlich. Er wirft Teilen der Berliner Linken vor, sich nicht klar genug von Äußerungen zu Israel und Antisemitismus abgegrenzt zu haben.

„Die Äußerungen, die wir da gehört haben, das sind ja nicht einzelne Ausfälle, sondern es wurde geduldet, es wurde hingenommen.“

Er gehe sogar so weit zu sagen, man habe mit diesen Aussagen die Wahl mitgewonnen, zumindest in Neukölln und Kreuzberg. Aus dem Mund eines Grünen ist das ein bemerkenswerter Satz.

Anlass sind mehrere Vorfälle. Berichten zufolge soll der Neuköllner Linke-Politiker Basem Said einen Aufruf zu einer „Wahlintifada“ verbreitet haben. Auf einer Wahlkampfveranstaltung der Neuköllner Linken soll zudem der Rapper Dahabflex zu Gewalt gegen Israel und dessen Militär aufgerufen haben. Die Partei erklärte dazu, die Äußerungen seien nicht mit ihr abgesprochen gewesen. Teile der Linken sprachen Medienberichten zufolge sogar von einer „Hetzkampagne“.

Die Ausrede mit den „Einzelnen“

Genau diese Verteidigung lässt Özdemir nicht gelten. Der AfD habe man im Wahlkampf zu Recht nicht erlaubt, sich hinter angeblichen Einzelmeinungen zu verstecken. „Dieser Maßstab muss dann bitteschön auch für die Linke gelten.“ Die Partei müsse glaubwürdig zeigen, dass Antisemitismus bei ihr keinen Platz habe, und notfalls Leute rauswerfen.

Hinzu kommt die Wahlparty der Neuköllner Linken. Dort erschien Issa Remmo, der in Medien als Oberhaupt des bekannten Remmo-Clans bezeichnet wird. Die Linke erklärte, er sei nicht eingeladen gewesen. Ein Chatausschnitt zwischen einem Sohn Remmos und dem Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak soll diese Darstellung jedoch in Zweifel ziehen. Koçak sagte, er habe nicht gewusst, mit wem er schreibe, und nur aus Höflichkeit geantwortet. Özdemir hält das für nicht glaubwürdig. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert inzwischen Koçaks Ausschluss aus der Linksfraktion.

Lob für Eralp, Zweifel an der Partei

Spitzenkandidatin Elif Eralp nimmt Özdemir von seiner Kritik ausdrücklich aus. Ihr nehme er die Distanzierung ab. Ob sie aber garantieren könne, dass alle Abgeordneten und künftigen Senatoren das genauso sehen? Dahinter setzt Özdemir ein „großes Fragezeichen“.

Wichtig ist ihm die Unterscheidung zwischen Antisemitismus und Kritik an der israelischen Regierung. Er selbst kritisiere die Lage im Gazastreifen und die Siedlungspolitik scharf. Es sei aber nicht hinnehmbar, dass sich Juden in Neukölln nicht trauten, mit Kippa auf die Straße zu gehen. Das sei in der Hauptstadt, der „Visitenkarte der Bundesrepublik Deutschland“, nicht erträglich.

Enteignung als teurer Irrweg

Özdemirs Bedenken reichen über die Antisemitismusdebatte hinaus. Die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, die Linke und Berliner Grüne gemeinsam befürworten, nennt er den „falschen Weg“. Das Geld sei dann weg und fehle für Neubauten. Dabei brauche Berlin genau die. Sein Gegenvorschlag: eine maßvolle Teilbebauung des Tempelhofer Feldes.

Damit sagt er, was Ökonomen seit Jahren anmerken: Enteignungen schaffen keine einzige neue Wohnung. Sie verschrecken Investoren und belasten die Landeskasse. Eralp dagegen will die Vergesellschaftung angehen, auch wenn sie nach eigenen Worten länger dauern werde. Ob die Berliner Grünen auf ihren prominentesten Realpolitiker hören oder sich doch lieber nach links orientieren, dürfte bald feststehen. Für die Hauptstadt steht viel auf dem Spiel.