Palmer bleibt in Tübingen: Absage an Ministeramt entlarvt grünes Schauspiel

Was für ein politisches Theater in Baden-Württemberg. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat dem Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir mitgeteilt, dass er kein Ministeramt in einer möglichen Landesregierung übernehmen werde. Er wolle in Tübingen bleiben, so Palmer gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Eine Entscheidung, die wenig überrascht – und doch Bände spricht über den Zustand der Grünen.

Der unbequeme Querdenker und die grüne Parteidisziplin

In den Tagen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg hatte es heftige Spekulationen gegeben, Palmer könne unter einem Ministerpräsidenten Özdemir ein Ressort übernehmen. Özdemir selbst hatte eine mögliche Rolle des 53-Jährigen nicht ausgeschlossen und erklärt, man sei mit Palmer „permanent im Gespräch". Doch nun ist klar: Der streitbare Kommunalpolitiker, dessen Amtszeit als Oberbürgermeister noch mehrere Jahre läuft, wird nicht nach Stuttgart wechseln.

Die Gründe dafür dürften weniger in Palmers Liebe zu Tübingen liegen als vielmehr in der giftigen Atmosphäre, die ihm aus den eigenen – oder besser gesagt: ehemaligen eigenen – Reihen entgegenschlägt. Besonders die Grüne Jugend hatte sich vehement gegen eine Regierungsbeteiligung Palmers ausgesprochen. Die Jugendorganisation erklärte in gewohnt selbstgerechter Manier, Palmers „Haltungen und wiederholte rassistische Äußerungen" seien mit den „Grundwerten" der Partei unvereinbar. Er dürfe deshalb weder Minister noch Berater werden.

Rausschmiss auf der Wahlparty – so gehen die Grünen mit Andersdenkenden um

Besonders entlarvend ist eine Episode, die Palmer selbst schilderte: Am Abend der Landtagswahl sei er bei der Grünen-Wahlparty in Stuttgart von zwei jungen Männern aus dem Umfeld der Grünen Jugend aufgefordert worden, den Raum zu verlassen. Man habe ihm gesagt, er schade Özdemir und sei nicht eingeladen. Palmer habe daraufhin trocken kommentiert: „Ich bin dann trotzdem reingegangen."

Diese kleine Anekdote ist symptomatisch für den Zustand einer Partei, die sich Toleranz und Vielfalt auf die Fahnen schreibt, aber jeden mundtot machen will, der vom ideologischen Einheitsbrei abweicht. Palmer, einst selbst Grünen-Mitglied, war der Partei stets ein Dorn im Auge, weil er es wagte, unbequeme Wahrheiten auszusprechen – etwa zur Migrationspolitik oder zur Verkehrswende. Dass ausgerechnet die Grüne Jugend, jene Organisation, die Vermögensteuern, Mietendeckel und ein AfD-Verbotsverfahren fordert, hier den moralischen Schiedsrichter spielt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Wahlkampfhilfe ja, Regierungsbeteiligung nein

Manche Beobachter vermuten, dass Palmers Nähe zu Özdemir im Wahlkampf durchaus kalkuliert war. Der pragmatische Kommunalpolitiker, der in Tübingen auch bei bürgerlichen Wählern hohes Ansehen genießt, könnte den Grünen wertvolle Stimmen aus der politischen Mitte zugeführt haben. Nun, da die Wahl geschlagen ist, scheint seine Schuldigkeit getan. Ein Kommentator brachte es auf den Punkt: „Der Palmer-Mohr hat seine Pflicht getan, dem Cem noch ein paar bürgerliche Prozente rüberzuschieben. Er kann gehen."

Ob ein Ministeramt für Palmer jemals ernsthaft zur Debatte stand, darf bezweifelt werden. Zu groß wäre der innerparteiliche Widerstand gewesen, zu toxisch die Debatte. Und so bleibt Palmer dort, wo er seit 2007 wirkt: in Tübingen. Eine Stadt, die von seinem unkonventionellen Führungsstil profitiert – und ein Oberbürgermeister, der klug genug ist, nicht auf ein Schiff aufzuspringen, das ideologisch längst Schlagseite hat.

Der Fall Palmer zeigt einmal mehr, wie es um die Meinungsfreiheit innerhalb der Grünen bestellt ist. Wer nicht ins Schema passt, wird ausgegrenzt. Wer unbequeme Positionen vertritt, wird als Rassist gebrandmarkt. Deutschland bräuchte mehr Politiker, die den Mut haben, gegen den Strom zu schwimmen – statt weniger. Doch in einer politischen Landschaft, in der Konformismus als Tugend gilt und jede Abweichung vom Mainstream sofort sanktioniert wird, haben es Freigeister wie Palmer zunehmend schwer.