Peru-Kredit: Steuerzahler haften für 80 Millionen, Konditionen geheim

Deutschland bürgt für einen 100-Millionen-Euro-Kredit an Peru zu 80 Prozent, und zu den Bedingungen sagt die Bundesregierung nichts. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervor. Zinsen, Laufzeit, Rückzahlung? Nach Darstellung der Regierung sind das Geschäftsgeheimnisse.

Die Bürgschaft gibt Berlin zu, die Konditionen nicht

Das Darlehen hat die staatliche Förderbank KfW vergeben. Abgesichert ist es über den Gewährleistungsrahmen des Bundes. Fällt der Kredit komplett aus, stehen die deutschen Steuerzahler rechnerisch also mit bis zu 80 Millionen Euro im Risiko.

Bei der Haftung ist die Regierung offen. Sie bestätigt ein Ausfallrisiko von 80 Prozent. Bei allem anderen hält sie sich bedeckt. In der Antwort heißt es wörtlich:

„Konditionen einschließlich Laufzeiten sind Geschäftsgeheimnisse“

Begründet wird das mit dem Bankgeheimnis und mit vertraglichen Vertraulichkeitspflichten, an die die KfW rechtlich gebunden sei. Das ist schon bemerkenswert. Wer das Risiko trägt, soll nicht erfahren, wofür genau. Gleichzeitig verlangt der Staat von seinen Bürgern beim Finanzamt, bei der Bank und bei jeder Förderung, dass sie ihre Verhältnisse bis ins Detail offenlegen.

Was Berlin verschweigt, steht im Amtsblatt von Lima

Ganz geheim sind die Bedingungen ohnehin nicht. Die peruanische Regierung hat am 30. April ein Dekret veröffentlicht, das wichtige Eckdaten enthält:

• Rückzahlung in 14 halbjährlichen Raten
• erste Tilgung im Mai 2029
• letzte Rate im November 2035
• eine festgelegte Formel zur Berechnung des Zinssatzes

Die Bürger in Lima können also nachlesen, was den Steuerzahlern in Berlin vorenthalten wird. Ausgerechnet das Empfängerland ist in diesem Fall transparenter als der Geldgeber.

Gleichstellung als Etikett, Schuldendienst als Verwendung?

Die deutsche Botschaft in Lima hatte das Darlehen öffentlich gefeiert und mit Reformen zur Geschlechtergerechtigkeit begründet. Laut Bundesregierung musste Peru vor der Auszahlung bestimmte Reformen umsetzen. Dazu gehörten Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen, die Förderung von Unternehmerinnen und der Ausbau staatlicher Gleichstellungsstrukturen. Die KfW habe bestätigt, dass die Bedingungen erfüllt seien. Am 17. August wurde das Geld vollständig ausgezahlt.

Wohin es geflossen ist, zeigt ein anderes Bild. Die 100 Millionen Euro gingen Berichten zufolge direkt in den peruanischen Staatshaushalt. Nach dem Dekret aus Lima sollen sie unter anderem die Zahlungsbilanz stützen und bestehende Staatsschulden bedienen. Kritiker sehen darin einen allgemeinen Haushaltskredit, dem man ein gesellschaftspolitisch modisches Etikett verpasst hat.

Déjà-vu mit den Radwegen

Für Peru interessieren sich die Deutschen nicht zum ersten Mal. Anfang 2024 löste die Debatte über deutsch finanzierte Radwege in Lima eine Welle der Empörung aus. Medienberichten zufolge ging es damals um rund 44 Millionen Euro an Zuschüssen, dazu kamen deutlich höhere Kreditsummen. Die Regierung verwies damals ebenfalls darauf, dass Kredite zurückgezahlt würden.

Auch diesmal beruhigt sie: Es gebe derzeit keine Hinweise, dass Peru seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen werde. Das mag sein. Bis zur letzten Rate im November 2035 kann aber viel passieren, politisch wie wirtschaftlich.

Das Problem ist das Prinzip

Peru wird Deutschland nicht ruinieren, das ist auch nicht der Punkt. Die Regierung Merz verlangt von den Bürgern Sparsamkeit und finanziert zugleich ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro auf Pump. Und sie übernimmt Haftung für fremde Staatsschulden, ohne den Bürgern zu sagen, zu welchen Bedingungen.

Ein Staat, der von seinen Bürgern Transparenz bis zum letzten Cent verlangt, sollte selbst offenlegen, wofür er mit ihrem Geld haftet. Davon ist im Fall Peru wenig zu sehen.