Pflege-Schock: 3600 Euro pro Monat – jetzt eskaliert der Koalitionsstreit!

Ein Platz im Pflegeheim kostet im Bundesschnitt inzwischen mehr als 3600 Euro im Monat. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin fordern Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Anke Rehlinger (Saarland), beide SPD, deshalb einen Deckel von 1500 Euro für den pflegebedingten Eigenanteil. Für die schwarz-rote Koalition von Kanzler Friedrich Merz bricht damit die nächste Front auf.

Wenn die Rente nicht mehr reicht

Viele Heimbewohner zahlen heute mehr, als ihre Rente hergibt. Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder großgezogen und gespart hat, sieht sein Erspartes im Heim oft innerhalb weniger Jahre schmelzen. Am Ende steht nicht selten der Gang zum Sozialamt.

Dabei war die Pflegeversicherung schon bei ihrer Einführung 1995 nur als Teilkasko gedacht. Den Rest zahlen die Bürger selbst. Und dieser Rest wächst seit Jahren unaufhaltsam.

Der Beschlussvorschlag der beiden Länder, über den zuerst Table.Briefings berichtet hatte, verlangt einen Systemwechsel: Alles, was über 1500 Euro hinausgeht, soll die Pflegeversicherung übernehmen. Die Zuschläge, die mit der Dauer des Heimaufenthalts steigen, würden weiter angerechnet. Wie weit Wunsch und Wirklichkeit auseinanderliegen, zeigen Daten des Verbands der Ersatzkassen: Der Ausgangswert für den Eigenanteil an der reinen Pflege liegt bei 2088 Euro im Monat, bevor überhaupt Zuschläge greifen.

Schwere Vorwürfe gegen den Kabinettsentwurf

Mit dem Pflege-Neuordnungsgesetz der Bundesregierung gehen die Länder hart ins Gericht. Der Entwurf sehe „weiterhin erhebliche Leistungseinschränkungen“ vor, heißt es in dem Papier. Eine „wirksame strukturelle Begrenzung der finanziellen Belastung pflegebedürftiger Menschen“ werde nicht erreicht. Die Bundesregierung solle den Entwurf daher überarbeiten.

Rückendeckung kommt aus Bremen, wo Heimbewohner im ersten Jahr zuletzt im Schnitt 3761 Euro zahlten. Knapp dahinter liegt das Saarland mit 3695 Euro. Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) kündigte gegenüber der Berliner Zeitung seine Zustimmung an:

„Pflege muss für jede und jeden finanzierbar bleiben. Für viele muss es sogar heißen: finanzierbar werden.“

Wer zahlt die Zeche?

So sympathisch der Vorstoß klingt – er hat einen Haken. Die Länder denken nach Einschätzung von Beobachtern auch an die eigenen Kassen. Die Sozialleistung „Hilfe zur Pflege“ kostet sie laut Bundesregierung 600 Millionen Euro im Jahr. Ein Deckel würde diese Last elegant auf den Bund und die Pflegekasse abwälzen.

Die Wunschliste ist lang: ein verlässlicher Bundeszuschuss, Erstattung der Corona-Ausgaben, Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln, ein Finanzausgleich mit der privaten Pflegeversicherung und dauerhaft gesicherte Tariflöhne. Bezahlen müssten am Ende Beitragszahler oder Steuerzahler – also genau jene arbeitende Mitte, die schon heute unter Rekordabgaben ächzt.

Die Union tritt auf die Bremse

In der Union dürfte die Idee auf wenig Begeisterung stoßen. Das Pflege-Neuordnungsgesetz ist im Kern ein Sparpaket, das Beitragserhöhungen verhindern soll. Schon die damalige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte mit Plänen, Kinder stärker an den Pflegekosten der Eltern zu beteiligen, Ärger in der SPD ausgelöst. Rehlinger bot bereits im August einen Deal an: Ziehe Warkens Nachfolger Carsten Linnemann (CDU) beim Deckel mit, sei ein breites Gesamtpaket möglich. Im Entwurf fehlt der Deckel bis heute.

Showdown am 17. November

Bindend ist ein MPK-Beschluss für den Bund nicht. Doch der Druck kommt aus den eigenen Reihen des Koalitionspartners. Am 17. November tagt der Koalitionsausschuss. Auch bei der Rente hakt es gewaltig: Die SPD will vorab über die „Rente mit 63“, Minijobs, Altersteilzeit und die Einbeziehung von Politikern in die Rentenversicherung reden.

Merz hält an seinem Zeitplan fest und warnte beim Deutschlandtag der Jungen Union, ohne zukunftsfeste Sozialsysteme habe die CDU bei der nächsten Wahl „keine Chance“. Ein Reformstau nach dem anderen – und die Rechnung landet bei den Familien.

Die Lehre für Bürger: Auf den Staat allein sollte sich im Alter niemand verlassen. Eigenverantwortliche Vorsorge, breit gestreut und mit physischen Edelmetallen als krisenfester Beimischung, kann helfen, das Vermögen gegen Kostenexplosion und Kaufkraftverlust abzusichern.

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