Pistorius' gefährliche Beschwichtigungspolitik: Wenn Besonnenheit zur Schwäche wird

Während russische Kampfjets immer dreister den NATO-Luftraum verletzen, übt sich Verteidigungsminister Boris Pistorius in rhetorischen Verrenkungen. Seine jüngsten Äußerungen nach einem Treffen mit seinem schwedischen Amtskollegen Pal Jonson offenbaren einmal mehr die erschreckende Zaghaftigkeit der deutschen Verteidigungspolitik.

Die Kunst des Nichtstuns als Regierungsdoktrin

"Leichtfertige Forderungen" nennt Pistorius die durchaus berechtigten Überlegungen, endlich angemessen auf russische Provokationen zu reagieren. Man müsse stattdessen "Ruhe, Klarheit und Besonnenheit" walten lassen. Eine bemerkenswerte Aussage angesichts der Tatsache, dass Moskau seit Monaten systematisch die Grenzen des Erträglichen austestet.

Die rhetorische Frage des Ministers, seit wann sich Besonnenheit und Stärke ausschließen würden, entlarvt das grundlegende Missverständnis der SPD-geführten Verteidigungspolitik. Wahre Stärke zeigt sich nicht im endlosen Abwägen und Beschwichtigen, sondern in der Bereitschaft, rote Linien zu ziehen und diese auch durchzusetzen.

Wenn Zurückhaltung zur Einladung wird

Der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt hatte sich im Zweifelsfall für den Abschuss russischer Kampfjets ausgesprochen - eine Position, die in Anbetracht der wiederholten Luftraumverletzungen durchaus nachvollziehbar erscheint. Doch statt diese Option zumindest als ultima ratio in Betracht zu ziehen, flüchtet sich Pistorius in Worthülsen über "angemessenes Reagieren".

"Wenn ich stark bin und wenn ich weiß, was ich kann und was ich will und was ich tun muss, dann kann ich mir erst recht Besonnenheit erlauben"

Diese Aussage des Ministers klingt nach Stärke, offenbart aber bei genauerer Betrachtung das Gegenteil: Eine Bundeswehr, die nach Jahren der Vernachlässigung kaum verteidigungsfähig ist, und ein Verteidigungsminister, der dies mit philosophischen Betrachtungen zu kaschieren versucht.

Die NATO zeigt Zähne - Deutschland kneift

Während NATO-Generalsekretär Mark Rutte unmissverständlich klarstellt, dass das Bündnis "alle notwendigen militärischen und nichtmilitärischen Mittel" zur Abwehr von Bedrohungen einsetzen werde, übt sich Deutschland einmal mehr in vorauseilender Zurückhaltung. Diese Diskrepanz zwischen der entschlossenen Haltung unserer Verbündeten und der deutschen Appeasement-Politik wird international sehr genau registriert.

Die Geschichte lehrt uns, dass Aggressoren Schwäche als Einladung verstehen. Jede ungeahndete Luftraumverletzung ermutigt zu weiteren Provokationen. Pistorius' Beschwichtigungsrhetorik sendet genau die fals