Polen wehrt sich: Massenproteste gegen Brüsseler Umverteilungspläne erschüttern Warschau

Die polnische Hauptstadt wurde am Wochenende zum Schauplatz eines beeindruckenden Aufbegehrens gegen die Migrationspolitik der Europäischen Union. Tausende Demonstranten aus allen Landesteilen strömten auf den historischen Schlossplatz in der Warschauer Altstadt, um ihrer Empörung über die geplante Zwangsumverteilung von Migranten Luft zu machen. Ein deutliches Signal an Brüssel, dass die Geduld der Polen erschöpft sei.

Klare Kante gegen EU-Diktat

Die von der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) organisierte Kundgebung traf den Nerv vieler Polen, die sich zunehmend von der EU-Bürokratie bevormundet fühlen. Der erst seit August amtierende Präsident Karol Nawrocki hatte bereits in einem unmissverständlichen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen klargestellt: Polen werde sich dem Migrationspakt nicht beugen. Seine Begründung könne kaum einleuchtender sein - mit der Aufnahme von über einer Million ukrainischen Kriegsflüchtlingen habe das Land seine humanitäre Pflicht mehr als erfüllt.

Während andere EU-Staaten sich ihrer Verantwortung entzögen, stehe Polen seit Beginn des Ukraine-Krieges an vorderster Front der Hilfe. Nun solle das Land auch noch Migranten aus anderen EU-Staaten aufnehmen? Diese Forderung empfänden viele Polen als blanken Hohn.

Rückenwind für konservative Kräfte

Die Massenproteste zeigten eindrucksvoll, dass die pro-europäische Regierung von Donald Tusk keineswegs die Mehrheitsmeinung im Land vertrete. Die PiS und Präsident Nawrocki könnten sich durch den enormen Zuspruch bestätigt fühlen. Ihre klare Haltung gegen die Brüsseler Umverteilungspläne treffe offensichtlich den Zeitgeist vieler Polen, die ihre nationale Souveränität bedroht sähen.

Es sei bemerkenswert, wie sich die Stimmung in Europa drehe. Nicht nur in Polen, sondern auch in anderen Mitgliedsstaaten wachse der Widerstand gegen eine zentralistische Migrationspolitik. Österreich hatte sich ebenfalls klar gegen die Umverteilung positioniert. Die Zeichen stünden auf Sturm für die EU-Kommission, die ihre Pläne möglicherweise gegen den Willen mehrerer Mitgliedsstaaten durchsetzen müsse.

Lehren für Deutschland?

Während Polen seine Grenzen verteidigt und klare Kante gegen unkontrollierte Migration zeigt, erlebe Deutschland weiterhin eine Zunahme der Kriminalität durch Migranten. Die Messermorde und Gewaltexzesse hätten ein Rekordniveau erreicht - eine direkte Folge jahrelanger Fehlpolitik. Es sei höchste Zeit, dass auch die neue Große Koalition unter Friedrich Merz endlich durchgreife und dem polnischen Beispiel folge.

Die Warschauer Proteste sollten auch in Berlin als Weckruf verstanden werden. Die Bürger hätten genug von einer Politik, die ihre Sicherheitsinteressen ignoriere. Polen zeige, wie man sich erfolgreich gegen Brüsseler Bevormundung zur Wehr setze - ein Vorbild, dem Deutschland dringend folgen sollte, wenn es seine innere Sicherheit wiederherstellen wolle.

Die Botschaft aus Warschau sei unmissverständlich: Die Zeit der bedingungslosen Unterwerfung unter EU-Diktate sei vorbei. Immer mehr Länder erkennten, dass nationale Interessen und der Schutz der eigenen Bevölkerung Vorrang haben müssten vor ideologischen Experimenten aus Brüssel.