Politische Justiz in Brasilien: Bolsonaro zu 27 Jahren Haft verurteilt – Trump kündigt Vergeltung an

Was sich in Brasilien abspielt, erinnert fatal an die dunkelsten Kapitel lateinamerikanischer Justizgeschichte. Das Oberste Gericht des Landes hat den konservativen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro zu einer drakonischen Haftstrafe von 27 Jahren und drei Monaten verurteilt. Der 70-Jährige soll wegen eines angeblichen Putschversuchs den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen. Doch die Umstände dieses Prozesses werfen ein grelles Licht auf den Zustand der brasilianischen Demokratie – und die Reaktion aus Washington lässt aufhorchen.

Ein Schauprozess mit vorbestimmtem Ausgang

Die Zusammensetzung des Gerichts liest sich wie eine Besetzungsliste aus dem Kabinett des amtierenden Präsidenten Lula da Silva. Der Vorsitzende Richter Alexandre de Moraes sei ein langjähriger politischer Weggefährte Lulas, Richter Cristiano Zanini fungierte bis August 2023 als dessen persönlicher Anwalt, und Richter Flávio Dino bekleidete bis vor kurzem das Amt des Justizministers in Lulas Regierung. Eine unabhängige Justiz sieht anders aus.

Besonders pikant: Lula selbst hatte wiederholt öffentlich verkündet, sein größter politischer Rivale werde für Jahrzehnte im Gefängnis verschwinden. Mit dem Urteil scheint sich diese Prophezeiung nun zu erfüllen – rechtzeitig vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr. Die Opposition steht ohne ihre Führungsfigur da, während Lula freie Bahn für seine Wiederwahl hat.

Die Anklage: Ein Konstrukt auf tönernen Füßen

Bolsonaro wurde vorgeworfen, mit einer "kriminellen Organisation" einen Putsch gegen das Wahlergebnis von 2022 geplant zu haben. Damals hatte er äußerst knapp gegen Lula verloren. Doch die Beweislage erscheint dünn, die Vorwürfe konstruiert. Selbst Richter Luiz Fux votierte für einen Freispruch und warnte davor, dass das Gericht nicht für "politische Urteile" zuständig sei. Seine mutige Haltung könnte den Weg für Anfechtungen ebnen.

Besonders absurd mutet an, dass Bolsonaro nicht einmal der Urteilsverkündung beiwohnen durfte. Seit Anfang August sitzt er bereits in Haft – angeblich weil er gegen Auflagen seines Hausarrests verstoßen haben soll, indem er trotz eines Social-Media-Verbots einem Journalisten ein Interview gab. Ein Vorwand, der an die Methoden autoritärer Regime erinnert.

Washington schlägt zurück: Trumps harte Linie

Die Reaktion aus den USA fiel prompt und deutlich aus. Außenminister Marco Rubio bezeichnete das Verfahren als "Hexenjagd" und kündigte an, die Vereinigten Staaten würden "entsprechend reagieren". Präsident Trump, der bereits vor dem Urteil Strafzölle gegen Brasilien und Sanktionen gegen Richter Moraes angekündigt hatte, zog Parallelen zu den Gerichtsverfahren, die gegen ihn selbst geführt wurden. "Das ist so ähnlich, wie sie es mit mir versucht haben, aber sie sind nicht damit durchgekommen", kommentierte er vor Journalisten.

Die US-Regierung hat bereits den meisten obersten Richtern Brasiliens die Visa entzogen – ein beispielloser diplomatischer Affront, der zeigt, wie ernst Washington die Lage einschätzt. Die Drohung mit wirtschaftlichen Konsequenzen dürfte in Brasília für Nervosität sorgen, schließlich sind die USA einer der wichtigsten Handelspartner des südamerikanischen Landes.

Ein gefährlicher Präzedenzfall für Lateinamerika

Was in Brasilien geschieht, sendet ein verheerendes Signal an ganz Lateinamerika. Wenn politische Gegner durch willfährige Gerichte ausgeschaltet werden können, ist der Weg zur Autokratie nicht mehr weit. Die Tatsache, dass ausgerechnet die politische Linke, die sich gerne als Hüterin der Demokratie inszeniert, dieses Urteil als "Sieg der Demokratie" feiert, offenbart eine beunruhigende Doppelmoral.

Bolsonaros Anwälte haben bereits angekündigt, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, "auch auf internationaler Ebene". Die Strafe von mehr als 27 Jahren sei "absurd überhöht und unverhältnismäßig". Doch ob internationale Gerichte eingreifen werden, bleibt fraglich. Die Geschichte zeigt, dass solche Institutionen oft zögerlich agieren, wenn es um innenpolitische Angelegenheiten souveräner Staaten geht.

Die Lehren für Deutschland und Europa

Der Fall Bolsonaro sollte auch hierzulande die Alarmglocken schrillen lassen. Wenn Gerichte zu politischen Instrumenten werden, wenn Richter nicht mehr unabhängig urteilen, sondern im Dienste der Regierenden agieren, dann ist die Demokratie in höchster Gefahr. Gerade in Zeiten, in denen auch in Deutschland immer wieder versucht wird, unliebsame politische Kräfte durch juristische Mittel kaltzustellen, mahnt das brasilianische Beispiel zur Wachsamkeit.

Die Tatsache, dass ein demokratisch gewählter Ex-Präsident unter fadenscheinigen Vorwänden für Jahrzehnte weggesperrt werden kann, zeigt, wie fragil demokratische Institutionen sein können. Es braucht nicht viel, um aus einer funktionierenden Demokratie eine Scheindemokratie zu machen – es genügt, wenn die Justiz ihre Unabhängigkeit verliert und zum verlängerten Arm der Exekutive wird.

Während die brasilianische Linke feiert und Lula seinen Weg zur Wiederwahl geebnet sieht, dürfte die internationale Gemeinschaft genau beobachten, wie sich die Situation entwickelt. Die angekündigten US-Sanktionen könnten nur der Anfang sein. Denn eines ist klar: Wenn politische Verfolgung unter dem Deckmantel der Justiz salonfähig wird, steht mehr auf dem Spiel als nur das Schicksal eines einzelnen Politikers – es geht um die Zukunft der Demokratie selbst.