Politischer Filz belohnt Versagen: CDU verhilft Ahrtal-Versagerin Spiegel zu lukrativem Posten

Die deutsche Politik zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: Während 135 Menschen im Ahrtal ihr Leben verloren, fuhr die damals verantwortliche Umweltministerin Anne Spiegel in den Frankreich-Urlaub. Nun wird diese grüne Politikerin, die durch katastrophales Versagen aufgefallen war, mit einem hochdotierten Posten in der Hannoveraner Stadtverwaltung belohnt – und ausgerechnet die CDU macht sich zum Steigbügelhalter dieser skandalösen Personalentscheidung.

Ein Paradebeispiel politischer Vetternwirtschaft

Was sich derzeit in Hannover abspielt, könnte aus einem Lehrbuch über politische Korruption stammen. Die ehemalige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel, die 2022 wegen ihrer verheerenden Rolle während der Ahrtal-Katastrophe zurücktreten musste, soll am kommenden Dienstag zur Sozialdezernentin gewählt werden. Der monatliche Verdienst in dieser Position dürfte bei mindestens 6.500 Euro brutto liegen – finanziert vom Steuerzahler, versteht sich.

Besonders pikant: Während in der CDU-Basis durchaus Unmut herrscht – ein Parteimitglied äußerte gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen, dass die Grünen ihnen "diesen Vorschlag hätten ersparen können" – stellt sich die Parteiführung demonstrativ hinter Spiegel. CDU-Fraktionschef Bernward Schlossarek meint allen Ernstes, Spiegel habe "eine Chance verdient". Eine Protestaktion von etwa 50 Bürgern gegen diese Personalie bezeichnet er gar als "fragwürdig".

Das Blut von 135 Menschen klebt an ihren Händen

Man muss sich die Dimension des Versagens vor Augen führen: Während der Flutkatastrophe im Juli 2021 starben 135 Menschen. Spiegels Ministerium hatte die Gefahr massiv unterschätzt und viel zu spät gewarnt. Doch statt Verantwortung zu übernehmen, versuchte die Grünen-Politikerin, die Öffentlichkeit zu täuschen. In einer SMS an ihren Pressesprecher forderte sie ein "Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben" – eine dreiste Geschichtsfälschung angesichts der Toten.

Der Gipfel der Pietätlosigkeit: Nur zehn Tage nach der Katastrophe, während Angehörige noch ihre Toten betrauerten und Helfer in den Trümmern nach Vermissten suchten, verabschiedete sich Spiegel in einen vierwöchigen Frankreich-Urlaub. Diese Frau, die in der schwersten Stunde versagte und dann auch noch floh, soll nun wieder Verantwortung für Menschen übernehmen?

Die unheilige Allianz der Altparteien

Was wir hier erleben, ist die hässliche Fratze des deutschen Parteienkartells. CDU, SPD und Grüne halten zusammen, wenn es darum geht, ihre Pfründe zu sichern. Die angeblichen politischen Unterschiede verschwinden, sobald es um die Versorgung der eigenen Klientel geht. Dass ausgerechnet die CDU unter Friedrich Merz, der sich als konservative Alternative inszeniert, diese Farce mitträgt, entlarvt die Verlogenheit der Christdemokraten.

Spiegel selbst zeigt keinerlei Einsicht in ihr Versagen. "Mir ist bewusst, dass ich mit Gegenwind starte", sagt sie – als ginge es hier um eine kleine Unpässlichkeit und nicht um 135 Tote. Sie könne und werde "viel Gutes leisten", behauptet sie. Man fragt sich unwillkürlich: Gutes für wen? Für die Bürger Hannovers, die nun eine nachweislich überforderte und verantwortungslose Politikerin als Sozialdezernentin bekommen?

Ein System, das Versager belohnt

Dieser Fall steht exemplarisch für alles, was in der deutschen Politik schiefläuft. Statt Konsequenzen für eklatantes Versagen zu ziehen, werden die Verantwortlichen mit lukrativen Posten belohnt. Es ist das berüchtigte "Peter-Prinzip" in Reinkultur: Unfähige werden so lange befördert, bis sie maximalen Schaden anrichten können.

In einem funktionierenden Rechtsstaat stünde Anne Spiegel vor Gericht. Stattdessen wird sie von einem Parteienkartell, das sich gegenseitig die Posten zuschiebt, in eine neue Führungsposition gehievt. Die Botschaft an die Bürger ist eindeutig: Eure Meinung, euer Protest, eure Trauer – all das interessiert uns nicht. Wir machen, was wir wollen.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem korrupten System die rote Karte zeigen. Wer glaubt, mit der CDU eine echte Alternative zu bekommen, wird hier eines Besseren belehrt. Die Christdemokraten sind Teil des Problems, nicht der Lösung. Deutschland braucht Politiker, die für das Land und seine Bürger arbeiten – nicht für die Versorgung gescheiterter Parteigenossen.