Politisches Erdbeben in Rheinland-Pfalz: Ampel-Koalition stürzt ab während AfD triumphiert

Die politische Landschaft in Rheinland-Pfalz steht vor einem dramatischen Umbruch. Während die regierende Ampel-Koalition verzweifelt versucht, mit fragwürdigen Gesetzesvorhaben die Opposition mundtot zu machen, sprechen die Umfragewerte eine deutliche Sprache: Das Volk hat genug von der etablierten Politik.

Der freie Fall der Regierungsparteien

Die neuesten Zahlen von Infratest-dimap müssten eigentlich Alarmglocken in Mainz schrillen lassen. Die SPD des glücklosen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer, der erst vor elf Monaten das Amt von Malu Dreyer übernahm, würde von einst stolzen 35,7 Prozent auf magere 23 Prozent abstürzen. Ein Verlust von über einem Drittel ihrer Wählerschaft – das ist keine normale Schwankung mehr, das ist eine schallende Ohrfeige des Souveräns.

Noch dramatischer sieht es für den kleinsten Koalitionspartner aus: Die FDP würde mit mickrigen 3 Prozent nicht einmal mehr den Sprung in den Landtag schaffen. Von einstigen 5,5 Prozent auf die politische Bedeutungslosigkeit – ein Schicksal, das die Liberalen sich selbst zuzuschreiben haben. Wer permanent gegen die eigenen Grundsätze regiert, den bestraft der Wähler eben.

Die Alternative erstarkt

Während die Ampel-Parteien zusammen von über 50 Prozent auf klägliche 37 Prozent schrumpfen würden, gibt es einen klaren Gewinner: Die AfD würde ihr Ergebnis mit 17 Prozent mehr als verdoppeln. Von 8,3 Prozent bei der letzten Wahl auf nunmehr 17 Prozent – das ist kein Zufall, sondern die logische Konsequenz einer Politik, die sich immer weiter von den Bedürfnissen der Bürger entfernt hat.

Besonders pikant: Diese Umfrage erscheint just in dem Moment, in dem SPD, CDU, Grüne und FDP gemeinsame Sache machen und einen Gesetzentwurf vorstellen, der nichts anderes ist als der durchsichtige Versuch, die AfD-Fraktion arbeitsunfähig zu machen. Der renommierte Staatsrechtler Dietrich Murswiek bringt es auf den Punkt: Das sei ein "AfD-Parteiverbot durch die Hintertür".

Demokratie auf Abwegen

Was sich die etablierten Parteien hier leisten, spottet jeder demokratischen Grundregel. Anstatt sich inhaltlich mit der Opposition auseinanderzusetzen, versucht man, sie mit juristischen Winkelzügen kaltzustellen. Die Mitarbeiter der AfD-Fraktion sollen nicht mehr vom Landtag bezahlt werden dürfen – ein Frontalangriff auf die parlamentarische Arbeitsfähigkeit einer demokratisch gewählten Partei.

Doch die Rechnung geht nicht auf. Je mehr die Altparteien mit solchen undemokratischen Methoden agieren, desto stärker wird der Widerstand in der Bevölkerung. Die Menschen durchschauen diese plumpen Manöver. Sie erkennen, dass hier nicht etwa die Demokratie verteidigt, sondern die eigene Pfründe gesichert werden soll.

Ein Blick in die Zukunft

Die Landtagswahl am 22. März 2026 könnte zu einem Wendepunkt werden. Sollten sich die Umfragewerte bestätigen, stünde Rheinland-Pfalz vor völlig neuen Konstellationen. Die CDU käme auf 30 Prozent, könnte aber kaum noch mit den bisherigen Partnern regieren. Eine Große Koalition mit der abstürzenden SPD? Kaum vorstellbar. Ein Bündnis unter Einbeziehung der erstarkten AfD? Für die CDU derzeit undenkbar, aber wie lange noch?

Die politische Elite täte gut daran, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Die Bürger haben genug von einer Politik, die ihre Sorgen ignoriert, ihre Traditionen verachtet und ihre Stimme unterdrücken will. Je mehr man versucht, die Opposition mit undemokratischen Mitteln zu bekämpfen, desto stärker wird sie. Das ist die Ironie der Geschichte – und die gerechte Strafe für eine Politik, die sich vom Volk entfremdet hat.