Polizeigewerkschaft schlägt Alarm: Islamismus als unterschätzte Bedrohung für Deutschland

Die Sicherheitslage in Deutschland spitzt sich dramatisch zu, doch die Politik scheint die wahren Gefahren systematisch zu verkennen. Manuel Ostermann, stellvertretender Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, hat in der aktuellen Folge des WELT-Talks "Meinungsfreiheit" eine schonungslose Analyse der deutschen Sicherheitspolitik geliefert, die aufhorchen lässt.

Die verkannte Gefahr: Islamismus statt Rechtsextremismus

Mit bemerkenswerter Klarheit räumt Ostermann mit einem gefährlichen Irrtum auf: "Wer glaubt, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist, der irrt gewaltig. Das ist nämlich das Thema Islamismus." Diese Aussage dürfte in den Reihen der Ampel-Koalition für Unbehagen sorgen, hatte man doch jahrelang den "Kampf gegen Rechts" zur obersten Priorität erklärt.

Besonders brisant: Ostermann kritisiert nicht nur die Fehleinschätzung der Gefahrenlage, sondern auch die selektive Wahrnehmung beim Thema Extremismus. Er verweist auf die Grauen Wölfe, die größte rechtsextremistische Gruppierung in Deutschland mit türkisch-nationalistischem Hintergrund. Hier herrsche "gähnendes Schweigen" seitens der Politik. Der Grund? Die politische Korrektheit stehe offenkundig über allem.

EU-Asylreform: Ambitioniert, aber zum Scheitern verurteilt?

Die jüngst beschlossene Verschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) betrachtet der Polizeigewerkschafter mit skeptischem Realismus. Zwar begrüße er diese "europäische Kraftanstrengung", doch seine Prognose fällt ernüchternd aus: "Sie wird aber scheitern, da bin ich mir sehr sicher."

Der Grund für Ostermanns Pessimismus liegt auf der Hand: Solange Deutschland mit seinen großzügigen Sozialleistungen als Migrationsmagnet fungiere, würden alle Reformbemühungen ins Leere laufen. Die harte Wahrheit, die er ausspricht: "Wenn wir an unseren sozialen Sicherungssystemen nicht schleunigst etwas ändern, wird Deutschland immer Migrationsmagnet bleiben."

Föderalismus als Hindernis effektiver Sicherheitspolitik

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die strukturellen Schwächen des deutschen Systems. Die komplexen Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern erschwerten die Lösung zentraler Probleme erheblich. Ostermann fordert eine klare Zentralisierung der Kompetenzen beim Bund und bezeichnet das föderale System in der aktuellen Lage als "hinderlich".

Besonders bei straffällig gewordenen Asylbewerbern müsse gelten: "Die Strafe muss auf dem Fuße folgen." Doch genau hier versage das System regelmäßig. Während die Bürger zunehmend um ihre Sicherheit fürchten, verlieren sich die Verantwortlichen in bürokratischen Zuständigkeitsdebatten.

EU-Solidarität: Mehr Schein als Sein

Die aktuellen Beschlüsse der EU-Innenminister offenbaren die ganze Misere europäischer Migrationspolitik. Statt der anvisierten 30.000 Asylsuchenden sollen lediglich 21.000 innerhalb der Union umgesiedelt werden. Die finanziellen Beiträge zum Solidaritätspool bleiben mit 420 Millionen Euro ebenfalls deutlich unter den geplanten 600 Millionen Euro.

Diese Zahlen sprechen Bände: Während man in Brüssel große Reformen verkündet, scheitert man bereits an der Umsetzung der selbst gesteckten Minimalziele. Die Kluft zwischen politischen Ankündigungen und der Realität könnte kaum größer sein.

"Die neuen EU-Regeln sehen unter anderem die Einrichtung von 'Rückführungszentren' vor. Migranten, die nicht freiwillig ausreisen, könnten bei mangelnder Kooperation mit Haftstrafen belegt werden."

Doch selbst diese Maßnahmen dürften angesichts der deutschen Realität kaum Wirkung zeigen. Solange die Politik nicht bereit sei, die wahren Probleme beim Namen zu nennen und entschlossen zu handeln, werde sich die Sicherheitslage weiter verschlechtern.

Zeit für einen Kurswechsel

Ostermanns Analyse macht deutlich: Deutschland braucht dringend einen sicherheitspolitischen Kurswechsel. Die ideologische Verblendung, die den Islamismus als Gefahr kleinredet während man einen diffusen "Kampf gegen Rechts" führt, gefährdet die Sicherheit aller Bürger. Es ist höchste Zeit, dass die Politik ihre Prioritäten neu ordnet und sich an den realen Bedrohungen orientiert – nicht an politisch korrekten Wunschvorstellungen.

Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit. Und sie haben ein Recht darauf, dass ihre gewählten Vertreter endlich die Realität anerkennen und entsprechend handeln. Alles andere wäre ein Verrat an ihrem Schutzauftrag.