Pressefreiheit unter Beschuss: Wie ein Richter das Justizministerium in die Schranken wies

Es ist ein Lehrstück über die zerbrechliche Balance zwischen Staatsgewalt und Pressefreiheit – und ein weiteres Kapitel im ewigen Ringen um die Frage, wie weit ein Staat gehen darf, wenn er sich verraten fühlt. Das amerikanische Justizministerium hat drei Vorladungen gegen Journalisten der New York Times zurückgezogen. Der Grund? Ein Bundesrichter, der die Vorgehensweise der Behörde als das entlarvte, was sie war: einen Übergriff auf die verfassungsmäßig garantierte Freiheit der Presse.

Der Richter, der Nein sagte

US-Bezirksrichter Arun Subramanian ließ am 23. Juli keinen Zweifel daran, wie er über das Manöver der Ankläger dachte. Hätte das Justizministerium die Vorladungen nicht selbst zurückgezogen, so machte er deutlich, hätte er dem Antrag der Zeitung stattgegeben und sie kassiert. Mit einem Satz, der in Erinnerung bleiben dürfte, fasste er die Rechtslage zusammen:

„Vorladungen sind nicht das Erste, was man tut – sie sind das Letzte, was man tut.“

Der Richter stellte klar, dass der Staat verpflichtet sei, sämtliche anderen Erkenntnisquellen auszuschöpfen, bevor er Journalisten vorlade. Die Behörde habe, so seine scharfe Formulierung, das Recht regelrecht „auf den Kopf gestellt“. Und er drohte offen mit Sanktionen gegen die Regierungsanwälte.

Worum es eigentlich ging

Der Zündstoff dieser Auseinandersetzung liegt tiefer, als es auf den ersten Blick scheint. Am 10. Juli hatte das Justizministerium die Vorladungen ausgestellt – nur wenige Tage, nachdem die New York Times über angebliche Sicherheitsbedenken bei der neuen Air Force One berichtet hatte. Jene Maschine, die pikanterweise von der katarischen Regierung als Geschenk stammen soll. Dem Bericht zufolge fehlten dem Flugzeug fortschrittliche Sicherheitsvorkehrungen, darunter Systeme zur Raketenabwehr. Der Secret Service, so hieß es weiter, habe Präsident Trump dringend geraten, bei seiner Abreise vom NATO-Gipfel in der Türkei die alte Maschine zu nutzen.

Man muss kein Freund investigativer Enthüllungsjournalisten sein, um zu erkennen, worum es hier im Kern geht: um die Frage, ob der Staat die Presse einschüchtern darf, wenn ihm ihre Berichterstattung nicht in den Kram passt.

Der Verdacht des Ausforschens

Besonders brisant wurde die Angelegenheit, als bekannt wurde, dass die Behörde auch Telefonverbindungsdaten der Journalisten und sogar einiger ihrer Familienmitglieder anforderte. Zwei der Vorladungen bezogen sich der Zeitung zufolge auf Zeiträume, die lange vor den eigentlich untersuchten Ereignissen lagen. Ein Umstand, der einen unangenehmen Verdacht nährt: Ging es hier wirklich um eine einzelne Leck-Affäre – oder darum, die Quellenbeziehungen der Journalisten möglichst breit auszuleuchten?

Zwei Wahrheiten, ein Konflikt

Das Justizministerium beharrt darauf, im Recht zu sein. Eine Sprecherin erklärte, der Richter habe die Regierungsanwälte mit Sanktionen bedroht und verhindert, dass der „akribische Prozess“ der Ermittlungen dargelegt werde. Die Untersuchung, so wurde betont, gehe weiter – man werde jene zur Rechenschaft ziehen, die durch das Durchsickern geheimer Informationen die nationale Sicherheit gefährdeten. Nicht die Reporter seien das Ziel, sondern die undichten Stellen.

Die New York Times ihrerseits sah in den Vorladungen einen Versuch, „die Öffentlichkeit davon abzuhalten zu erfahren, was in ihrem Land vor sich geht, indem man Journalisten bei der Ausübung ihrer Arbeit einschüchtert“.

Was uns dieser Fall lehrt

Man mag zur amerikanischen Politik stehen, wie man will – dieser Vorgang wirft eine Frage auf, die auch hierzulande brandaktuell ist. Denn während sich in den Vereinigten Staaten wenigstens ein unabhängiger Richter fand, der der Staatsmacht Grenzen aufzeigte, stellt sich die bange Frage, wie es um den Schutz der Pressefreiheit in Deutschland bestellt ist. Ein funktionierender Rechtsstaat lebt davon, dass die Judikative der Exekutive auf die Finger schaut. Wo diese Kontrolle erodiert, gerät die Freiheit ins Wanken.

Die Balance zwischen legitimen Sicherheitsinteressen eines Staates und dem unverzichtbaren Recht der Presse, Missstände aufzudecken, bleibt eine Gratwanderung. Dass ein einzelner Richter hier den Ausschlag gab, ist beruhigend – und zugleich beunruhigend. Denn was, wenn dieser Richter geschwiegen hätte?

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