Regierungssprecher: Scholz will Zuwanderung in Höhe von sieben Millionen Menschen

Inmitten einer Rezession, steigender Migrantenzahlen und einer sich zuspitzenden inneren Sicherheitslage, behauptet Regierungssprecher Steffen Hebestreit, Bundeskanzler Scholz wolle "bis zu sieben Millionen" Zuwanderer in den kommenden Jahren. Eine Zahl, die angesichts der bereits überlasteten Kommunen und Städte durch die Flüchtlingskrise erschreckend hoch erscheint.

400.000 Zuwanderer pro Jahr?

Die Behauptung, Deutschland benötige jährlich 400.000 Zuwanderer, um dem demografischen Wandel und offenen Stellen aufgrund wirtschaftlicher Instabilität entgegenzuwirken, wird oft in Regierungskreisen geäußert. Nun scheint jedoch unser Bundeskanzler diese bereits hohe Zahl noch zu übertreffen.

Keine festgelegte Zahl

Bei der Bundespressekonferenz am 1. November teilte Hebestreit auf eine Anfrage zur benötigten Zuwanderung mit, dass es "keine ganz festgelegte Zahl" gäbe. Allerdings würde der Bundeskanzler davon ausgehen, dass "man bis zu den frühen 203er Jahren bis zu sieben Millionen weitere Arbeitskräfte in Deutschland braucht". Es ist anzunehmen, dass sich Hebestreit auf die bereits letztes Jahr errechneten Verluste des Arbeitsmarktes bezieht.

Sachverständigenrat fordert sogar noch mehr Zuwanderung

Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, geht sogar noch weiter. Sie fordert, dass jährlich bis zu eineinhalb Millionen Menschen in Deutschland aufgenommen werden sollen, um der starken Abwanderung und dem demografischen Wandel entgegenzuwirken.

Hebestreit stimmte zu, dass Schnitzers Angaben zwar höher seien als die des Bundeskanzlers, aber "die Dimension" sei "ganz gut umrissen". Doch trotz der hohen Einwanderungszahlen steckt Deutschland in einer Rezession, die Behörden sind überfordert und die öffentliche Sicherheit ist gefährdet. Es scheint, als ob die Dimensionen der Zuwanderung und die tatsächlichen Bedürfnisse Deutschlands nicht übereinstimmen.

Kritische Stimmen

Die vorgeschlagenen Zuwanderungszahlen werfen viele Fragen auf. Wie werden die Kommunen und Städte, die bereits jetzt mit der Flüchtlingskrise überlastet sind, mit weiteren sieben Millionen Menschen umgehen? Wie wird die innere Sicherheit gewährleistet, wenn die Behörden bereits jetzt überfordert sind? Und wie wird die Integration der Zuwanderer in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft sichergestellt?

Es ist offensichtlich, dass die Bundesregierung sich mit diesen Fragen auseinandersetzen muss. Es bleibt abzuwarten, ob die vorgeschlagenen Zuwanderungszahlen tatsächlich realisiert werden können und ob sie das Land aus der aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise führen können.