Reiche in Peking: Wirtschaftsministerin als Concierge der Konzerne, während der Mittelstand verglüht

Wenn deutsche Spitzenpolitiker mit dicken Dax-Delegationen in Richtung Reich der Mitte aufbrechen, dann ist das selten ein Aufbruch zu neuen Ufern – sondern meist ein Bittgang. So auch dieser Dienstag: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hob mit der Crème de la Crème der deutschen Konzernlandschaft nach China ab. Die entscheidende Frage, die in Berlin niemand klar beantworten möchte: Was genau soll dabei eigentlich herauskommen?

Eine Reise ohne Plan – und mit peinlichen Antworten

Der Vorsitzende der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Peter Felser (AfD), wollte es genau wissen und stellte eine schriftliche Anfrage an das Wirtschaftsministerium. Die Antwort von Staatssekretär Thomas Steffen (CDU) liest sich wie eine diplomatische Bankrotterklärung. Man räumt ein, dass im Verhältnis zu China „eine asymmetrische Situation" herrsche – auf Deutsch: Peking nimmt, Berlin gibt. Frau Reiche wolle nun „auf mehr Marktöffnung in China hinwirken". Ein bemerkenswert vager Satz, der vermutlich seit zwei Jahrzehnten in jedem deutschen Briefingpapier zu China-Reisen steht und ungefähr so wirkungsvoll ist wie ein Regenschirm im Wirbelsturm.

NIS2: Bürokratisches Brandbeschleuniger-Gesetz gegen den Mittelstand

Besonders pikant: Während die Ministerin in Peking um Marktzugang bettelt, drangsaliert die eigene Regierung daheim systematisch jene Unternehmen, die diesen Marktzugang eigentlich nutzen sollten. Das sogenannte NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz – ursprünglich eine EU-Richtlinie – wurde in Deutschland mit gewohnter teutonischer Übergründlichkeit ins nationale Recht überführt. Rund 30.000 Unternehmen in 18 sogenannten kritischen Sektoren werden mit Risikomanagement-Pflichten, Meldebürokratie und persönlicher Haftung der Geschäftsführer überzogen.

Während andere EU-Länder die Richtlinie pragmatisch umsetzen, legt Berlin – wie so oft – noch eine ordentliche Schippe drauf. Der Hamburger Hafen, ohnehin im Wettbewerb mit Rotterdam und Antwerpen unter Druck, leidet besonders. Felser fragte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), welche Kompensation für drohende Umschlagverluste geplant sei. Die Antwort von Staatssekretärin Daniela Ludwig (CSU) fiel mit erfrischender Brutalität aus: Kompensationsmaßnahmen gebe es schlicht nicht. Steuerliche Anreize? Fehlanzeige. Der Mittelstand darf zahlen, schweigen und untergehen.

Der wirtschaftspolitische Offenbarungseid

Felser bringt den Widerspruch auf den Punkt: Im Ausland predige die Bundesregierung Marktöffnung und Wettbewerbsfairness, im Inland erwürge sie mit überzogenen Sicherheitsauflagen den Mittelstand. Die Wirtschaftsministerin agiere in Peking wie eine „Reiseleiterin für Dax-Konzerne", während die kleinen und mittleren Unternehmen daheim mit deutschen NIS2-Sonderwegen stranguliert würden – und das ohne jeden Ausgleich. Ein „wirtschaftspolitischer Offenbarungseid und beschleunigte Deindustrialisierung zugleich", so der AfD-Abgeordnete.

Die Konzerne reisen, der Mittelstand zahlt

Hier offenbart sich ein Muster, das die deutsche Wirtschaftspolitik seit Jahren prägt: Die ganz Großen – Volkswagen, BASF, Siemens und Konsorten – werden umsorgt, hofiert und auf Ministerflügen durch die Welt geleitet. Sie haben Lobby-Etagen in Berlin, sie haben das Ohr der Kanzlerrunden. Der Mittelstand hingegen, einst das Rückgrat des deutschen Wirtschaftswunders, wird mit Energiepreisen, Bürokratie und Sonderwegen wie NIS2 systematisch erstickt. Wer kein Heer von Compliance-Anwälten beschäftigen kann, fällt eben hinten runter.

Dass diese Entwicklung sich unter einer Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD nicht ändert, sondern fortsetzt, ist die eigentliche bittere Pointe. Friedrich Merz, einst als Wirtschaftsversprechen angetreten, präsentiert eine Wirtschaftsministerin, die in der Logik der Vorgängerregierungen weitermacht: Reisediplomatie für Konzerne, Bürokratiebrocken für den Mittelstand. Wer den Standort Deutschland ernsthaft retten will, müsste exakt das Gegenteil tun – den Mittelstand entfesseln und im Ausland mit harten Verhandlungspositionen auftreten, statt als Bittsteller.

Was bleibt: Die Frage nach echter Vermögenssicherung

Wer dieser Tage beobachtet, wie deutsche Industriepolitik zwischen Pekinger Hofknicks und Berliner Regulierungsorgien zerrieben wird, der stellt sich zwangsläufig die Frage nach der Substanz des eigenen Vermögens. Wenn der Standort schwächelt, der Mittelstand erodiert und die Politik weder Strategie noch Plan erkennen lässt, dann gewinnt die nüchterne Vermögenssicherung an Bedeutung. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Anker bewährt – gerade dann, wenn politisches Vertrauen schwindet und wirtschaftliche Rahmenbedingungen unsicher werden. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio bieten sie genau jene Stabilität, die staatliche Industriepolitik derzeit vermissen lässt.

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