Rentenkasse für alle? CDU-Politiker fordert Ende der Privilegien im Bundestag

Ein bemerkenswerter Vorstoß kommt ausgerechnet aus den Reihen der Regierungspartei CDU: Der Bundestagsabgeordnete Wilhelm Gebhard fordert, dass künftig auch Politiker und Beamte in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen. Was auf den ersten Blick nach einem überfälligen Schritt zur Gerechtigkeit aussieht, offenbart bei genauerer Betrachtung die jahrzehntelange Zweiklassengesellschaft in unserem Sozialsystem.

Die Privilegien der politischen Klasse

Während der normale Arbeitnehmer Monat für Monat seine Rentenbeiträge abführt und sich Sorgen um die Zukunft seiner Altersversorgung macht, genießen Bundestagsabgeordnete ein fürstliches Altersgeld aus Steuermitteln. Nach nur einer Legislaturperiode haben sie bereits Ansprüche erworben, für die ein normaler Arbeitnehmer Jahrzehnte schuften müsste. Dass nun ein CDU-Politiker diese Ungerechtigkeit anprangert, ist bemerkenswert – kommt aber reichlich spät.

Gebhard spricht davon, "Vertrauen schaffen" zu wollen. Doch wie viel Vertrauen haben die Bürger bereits verloren, wenn sie sehen, wie ihre gewählten Vertreter sich selbst großzügig aus der Staatskasse bedienen, während sie gleichzeitig über Rentenkürzungen und längere Lebensarbeitszeiten für das Volk debattieren?

Österreich als Vorbild – oder doch nur heiße Luft?

Der CDU-Mann verweist auf Österreich, wo tatsächlich eine gemeinsame Rentenkasse für alle Berufsgruppen existiert. Ein System, das funktioniert und für mehr Gerechtigkeit sorgt. Doch gleichzeitig relativiert Gebhard seinen eigenen Vorschlag bereits wieder: Es handle sich um einen "längeren Weg", den man "jetzt einschlagen" sollte. Übersetzt heißt das wohl: Wir reden darüber, aber passieren wird erstmal nichts.

"Wir Politiker müssen bei den dringend notwendigen Sozialreformen Verantwortung übernehmen und im Sinne der Generationengerechtigkeit das Thema glaubwürdig beginnen."

Schöne Worte, Herr Gebhard. Doch warum erst jetzt? Warum nicht schon vor Jahren, als die Rentenkasse bereits unter Druck geriet? Die Antwort liegt auf der Hand: Solange die eigenen Privilegien nicht angetastet werden, lässt es sich leicht über Reformen philosophieren.

Das Rentenpaket der Großen Koalition – ein Flickenteppich

Während Gebhard über zukünftige Gerechtigkeit philosophiert, bastelt die schwarz-rote Koalition an einem Rentenpaket, das vor allem eines ist: teuer. Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 soll über 115 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Geld, das die nachfolgenden Generationen aufbringen müssen – während die heutigen Politiker weiterhin ihre üppigen Pensionen aus Steuermitteln beziehen.

Besonders pikant: Die Junge Gruppe der Union droht bereits mit einer Blockade. Sie erkennt offenbar, dass hier auf Kosten der Jungen Politik gemacht wird. Doch statt das System grundlegend zu reformieren und alle Bürger gleich zu behandeln, streitet man sich über Prozentpunkte und Milliarden.

Arbeitsministerin Bas verteidigt das Unverteidigbare

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD verteidigt erwartungsgemäß die Pläne der Regierung. Sie spricht von "Gerechtigkeit für Millionen Menschen" – verschweigt aber, dass diese Gerechtigkeit nicht für Politiker gilt. Ihre Aussage, wer gegen die Haltelinie sei, wolle "die Renten kürzen", ist pure Polemik. Es geht nicht um Kürzungen, sondern um ein nachhaltiges und gerechtes System für alle.

Die Mütterrente – ein Trostpflaster

Als weiteres Element des Rentenpakets wird die Ausweitung der Mütterrente präsentiert. Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen künftig drei statt zweieinhalb Jahre Kindererziehungszeiten anerkannt bekommen. Ein überfälliger Schritt, der aber nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass das eigentliche Problem – die Ungleichbehandlung verschiedener Berufsgruppen – weiterhin ungelöst bleibt.

Die Umsetzung soll "spätestens 2028" erfolgen – also in drei Jahren. Wieder einmal zeigt sich: Wenn es um echte Reformen geht, hat die Politik alle Zeit der Welt. Nur wenn es um die eigenen Diäten geht, kann es nicht schnell genug gehen.

Ein System am Abgrund

Der Vorschlag von Wilhelm Gebhard ist ein Schritt in die richtige Richtung – wenn er denn ernst gemeint ist. Doch die Realität zeigt: Die politische Klasse wird ihre Privilegien nicht freiwillig aufgeben. Zu bequem ist es, sich aus Steuermitteln ein sorgenfreies Alter zu finanzieren, während man dem Volk predigt, länger zu arbeiten und mit weniger auszukommen.

Was Deutschland braucht, ist keine weitere Flickschusterei am Rentensystem, sondern eine grundlegende Reform. Ein System, in dem alle Bürger – vom Arbeiter bis zum Abgeordneten – gleich behandelt werden. Doch dafür bräuchte es Politiker mit Rückgrat, die bereit sind, ihre eigenen Privilegien aufzugeben. Ob Wilhelm Gebhard dazu gehört, wird sich zeigen. Die Erfahrung lehrt: Wahrscheinlich nicht.

Die bittere Wahrheit bleibt: Solange Politiker sich selbst aus der Solidargemeinschaft herausnehmen, werden alle Rentenreformen nur Makulatur sein. Das Vertrauen der Bürger gewinnt man nicht mit warmen Worten, sondern mit Taten. Und davon sind wir in Deutschland noch meilenweit entfernt.