Rentenpaket mit Kanzlermehrheit durchgepeitscht: Merz' teurer Pyrrhussieg

Das umstrittene Rentenpaket der Großen Koalition ist gestern mit hauchdünner Kanzlermehrheit durch den Bundestag gedrückt worden. Mit 319 Ja-Stimmen bei 225 Gegenstimmen und 53 Enthaltungen wurde das Gesetz verabschiedet, das ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus garantieren soll. Doch was auf den ersten Blick wie ein Erfolg für Bundeskanzler Friedrich Merz aussehen mag, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als politischer Offenbarungseid.

Ein fauler Kompromiss auf Kosten der jungen Generation

Die knappe Mehrheit offenbart die tiefen Risse innerhalb der erst seit Mai regierenden Koalition aus CDU/CSU und SPD. Wochenlanger Streit ging der Abstimmung voraus – ein Armutszeugnis für eine Regierung, die mit dem vollmundigen Versprechen angetreten war, "Verantwortung für Deutschland" zu übernehmen. Stattdessen erleben wir nun das altbekannte Spiel: Die Renten der heutigen Generation werden auf Kosten der Jungen zementiert.

Das garantierte Rentenniveau von 48 Prozent klingt zunächst beruhigend für aktuelle und baldige Rentner. Doch wer zahlt die Zeche? Es sind die jungen Arbeitnehmer, die bereits heute unter steigenden Sozialabgaben ächzen und gleichzeitig wissen, dass für sie selbst im Alter kaum etwas übrig bleiben wird. Die demografische Entwicklung macht diese Rechnung zur tickenden Zeitbombe.

Merz' gebrochene Versprechen

Besonders bitter: Friedrich Merz, der im Wahlkampf noch vollmundig verkündete, keine neuen Schulden machen zu wollen, bricht bereits jetzt seine zentralen Versprechen. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, das die neue Regierung aufgelegt hat, wird die Staatsverschuldung auf neue Rekordhöhen treiben. Die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 wird weitere Hunderte Milliarden verschlingen. Und nun auch noch dieses Rentenpaket, dessen langfristige Kosten niemand seriös beziffern kann.

"Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland" – so lautete das Versprechen im Koalitionsvertrag. In Wahrheit übernimmt diese Regierung vor allem Verantwortung dafür, kommende Generationen mit unbezahlbaren Schulden zu belasten.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Während sich die Koalition in endlosen Debatten über Rentenprozente verstrickt, explodiert draußen im Land die Kriminalität. Die Zahl der Messerangriffe erreicht neue Rekordwerte, die Bürger fühlen sich in ihren eigenen Städten nicht mehr sicher. Doch statt endlich durchzugreifen und die unkontrollierte Migration zu stoppen, beschäftigt sich die Politik lieber mit Umverteilungsdebatten.

Die neue Große Koalition erweist sich bereits nach wenigen Monaten als das, was viele befürchtet hatten: Ein zahnloser Tiger, der die wirklichen Probleme des Landes nicht anpackt. Stattdessen erleben wir eine Neuauflage der alten Merkel-Politik des "Weiter so" – nur diesmal mit einem CDU-Kanzler, der seine konservativen Wurzeln offenbar vollständig vergessen hat.

Ein Sieg, der keiner ist

Die knappe Kanzlermehrheit von 319 Stimmen zeigt: Merz hat nicht einmal seine eigene Koalition geschlossen hinter sich. Zahlreiche Abgeordnete der Union dürften nur mit zusammengebissenen Zähnen zugestimmt haben, um die Regierung nicht schon nach wenigen Monaten zu beschädigen. Die 53 Enthaltungen sprechen Bände über den Zustand dieser Koalition.

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack: Eine Regierung, die mit großen Versprechen angetreten ist, verfällt bereits nach kurzer Zeit in die alten Muster der Vorgängerregierungen. Die Rechnung werden wieder einmal die Bürger zahlen müssen – durch höhere Steuern, steigende Inflation und eine immer größere Schuldenlast für kommende Generationen. Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich wieder für Deutschland und nicht gegen die Interessen seiner Bürger regiert. Doch von dieser Koalition ist das offenbar nicht zu erwarten.