Riss in der Brandmauer: SPD-Veteran Albig fordert das Ende der politischen Selbstkasteiung

Es ist ein Tabubruch, der die deutsche Politik aufrüttelt: Ausgerechnet ein Sozialdemokrat, der frühere Ministerpräsident Schleswig-Holsteins Torsten Albig, hat ausgesprochen, was viele in der SPD denken, aber kaum jemand zu artikulieren wagt. Seine Partei solle aufhören, sich hinter einer ideologischen Mauer zu verschanzen, und stattdessen ernsthaft erwägen, Minderheitsregierungen zu tolerieren, die auch von der AfD gestützt werden. Das dänische Modell, so Albig, könne durchaus als Vorbild dienen. Ein Satz, der in Berlin wie ein politischer Sprengsatz einschlug.

Der dänische Weg als Inspiration

Albig, der sich nach seiner Wahlniederlage 2017 aus der aktiven Politik zurückgezogen hat und mittlerweile für den Tabakkonzern Philip Morris arbeitet, gab gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung zu Protokoll, es wäre möglicherweise sogar einfacher, wenn die Sozialdemokraten – analog zu Dänemark – die Ersten wären, die bei bestimmten Themen mit den sogenannten Rechtspopulisten zusammenarbeiten würden. Schließlich seien es gerade jene Wähler, die früher SPD oder CDU gewählt hätten und heute zur AfD wechselten, die man nicht länger ignorieren dürfe.

Der Hintergrund seiner Forderung ist offensichtlich: Die Umfragewerte der einstigen Volksparteien befinden sich im freien Fall. Die SPD dümpelt in Umfragen vor sich hin, die Union verliert an Boden, während die AfD auf Bundesebene mittlerweile Werte von bis zu 29 Prozent erreicht. In mehreren ostdeutschen Bundesländern liegt sie sogar deutlich vor allen anderen Parteien. Das Bilden klassischer Koalitionen, so Albigs nüchterne Analyse, werde immer schwieriger – Vier-Parteien-Bündnisse seien letztlich keine ordentlichen Koalitionen mehr.

„Wir mauern unsere eigenen Wähler ein"

Mit einem bemerkenswerten Bild brachte Albig die Absurdität der aktuellen Lage auf den Punkt. Die Brandmauerdebatte verkenne, dass sich hinter der Mauer auch die alten Wählerinnen und Wähler der SPD befänden. Diese Menschen dürfe man nicht einmauern, sondern müsse ihnen Wege zurück bauen. Dafür sei es jedoch zwingend erforderlich, ihnen endlich zuzuhören – also genau das zu tun, was die etablierten Parteien seit Jahren konsequent verweigern.

Albig forderte seine Partei auf, die zentrale Frage nicht länger zu verdrängen: Was treibe Menschen, die früher Sozialdemokratie oder CDU gewählt hätten, heute eins zu eins zur AfD? Wer sich dieser Frage nicht endlich angemessen nähere, sitze in einer „dogmatischen Falle" fest. Eine bemerkenswert klare Diagnose – aus dem Mund eines Genossen.

Sturm der Entrüstung in der SPD

Die Reaktionen aus den eigenen Reihen ließen nicht lange auf sich warten. Allen voran Olaf Scholz, der noch immer als gescheiterter Ex-Kanzler durch die politischen Talkshows geistert, meldete sich per Video-Botschaft zu Wort. Mit der AfD sei kein Staat zu machen, schon gar kein demokratischer im Sinne des Grundgesetzes, ließ er verlauten. Es sei „verstörend", dass die Brandmauer in der Öffentlichkeit zunehmend kritisiert werde. Ob Scholz dabei explizit Albig meinte, blieb offen – die Botschaft war jedoch unmissverständlich.

Auch Ulf Kämpfer, SPD-Landeschef in Schleswig-Holstein, distanzierte sich. Er schätze Albig, doch dieser habe sich „vollkommen verrannt". Der Berliner SPD-Chef Steffen Krach sprach von „Null gemeinsamem Nenner" mit der AfD, NRW-Fraktionschef Jochen Ott nannte Albigs Vorschlag „falsch und verheerend". Die übliche Routine also: empörte Abwehrreflexe statt inhaltlicher Auseinandersetzung. Genau jene Haltung, vor der Albig gewarnt hatte.

Zustimmung aus unerwarteter Richtung

Während die SPD-Führung mauert, kommt Beifall von ungewöhnlicher Seite. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht bezeichnete die Brandmauer schlichtweg als „Brandstiftung". 30 oder gar 40 Prozent der Wähler auszuschließen sei undemokratisch. Auch aus der AfD kommt Lob: Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, erklärte, Demokratie funktioniere. Früher oder später erzwinge der Wählerwille entweder eine Veränderung der Politik oder den Untergang der Parteien, die sich dagegen sperrten.

Die Brandmauer – ein demokratisches Eigentor

Die ganze Debatte offenbart einmal mehr das Dilemma der etablierten Parteien. Statt sich mit den Sorgen jener Bürger auseinanderzusetzen, die mit Inflation, ungebremster Migration, Deindustrialisierung und gesellschaftlichen Verwerfungen konfrontiert sind, klammert man sich an ein moralisches Konstrukt namens Brandmauer. Doch jede Mauer, das lehrt nicht zuletzt die deutsche Geschichte, fällt irgendwann. Die Frage ist nur, ob sie kontrolliert abgetragen wird – oder ob sie unter dem Druck der Wählerwirklichkeit zusammenbricht.

Bemerkenswert ist, dass es ausgerechnet ein Politiker im Ruhestand sein muss, der diese unbequeme Wahrheit ausspricht. Aktive Mandatsträger wagen sich an dieses Thema kaum heran, aus Angst vor parteiinternen Konsequenzen. Doch die Demokratie lebt vom politischen Wettstreit, nicht von Ausgrenzung. Wer 29 Prozent der Wähler dauerhaft als „nicht satisfaktionsfähig" deklariert, beschädigt am Ende nicht die AfD, sondern das demokratische Fundament selbst. Diese Erkenntnis scheint sich allmählich auch in Teilen der SPD durchzusetzen – auch wenn die Parteispitze noch verzweifelt versucht, den Deckel auf dem Topf zu halten.

Ob Albigs Vorstoß ein Einzelfall bleibt oder den Beginn einer breiteren Debatte markiert, wird sich zeigen. Sicher ist nur eins: Die politische Architektur der Bundesrepublik beginnt zu wanken. Und je länger die Altparteien an ihrer Verweigerungshaltung festhalten, desto schmerzhafter wird der Aufprall auf den Boden der demokratischen Realität.