Rundfunkbeitrag: Der Öffentlich-Rechtliche dreht die Daumenschrauben an

Die Gebühreneintreiber des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben offenbar ein neues Geschäftsmodell entdeckt: Statt den Bürgern wie bisher Rechnungen zu schicken, setzt man jetzt auf das Prinzip "Vergesslichkeit wird bestraft". Ab Juni müssen die ohnehin schon gebeutelten Beitragszahler ihre Zwangsabgabe "unaufgefordert" überweisen – wer das vergisst, zahlt kräftig drauf.

Das Ende der Zahlungsaufforderung: Ein perfides Spiel

Was der sogenannte "Beitragsservice" als Maßnahme für "Kosteneffizienz und Nachhaltigkeit" verkauft, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als raffinierte Methode, die Einnahmen zu maximieren. Künftig erhalten Beitragszahler nur noch eine einmalige "Einmalzahlungsaufforderung" – danach liegt es in ihrer "Eigenverantwortung", pünktlich zu zahlen. Ein Schelm, wer dabei an eine Falle denkt.

Die Konsequenzen für vergessliche oder überforderte Bürger sind drastisch: Wer die Zahlung versäumt, erhält umgehend einen Festsetzungsbescheid mit einem Säumniszuschlag von mindestens acht Euro oder einem Prozent der rückständigen Summe. Bei einem Quartalsbeitrag von 55,08 Euro mag das noch verschmerzbar klingen – doch es ist erst der Anfang einer kostspieligen Spirale.

Die Gebührenfalle schnappt zu

Besonders perfide: Der Beitragsservice empfiehlt natürlich das SEPA-Lastschriftverfahren – eine bequeme Lösung, die dem Bürger jegliche Kontrolle über seine Zahlungen entzieht. Wer sich nicht diesem automatisierten Zugriff auf sein Konto unterwirft, muss künftig penibel Buch führen über seine Zahlungstermine. Ein Versäumnis, und schon flattern Mahnungen ins Haus, gefolgt von der Zwangsvollstreckung – alles natürlich mit zusätzlichen Gebühren versehen.

"Die regelmäßige und pünktliche Überweisung liegt dann in der Eigenverantwortung der Beitragszahlenden"

Diese Formulierung des Beitragsservices klingt wie blanker Hohn angesichts der Tatsache, dass es sich hier nicht um eine freiwillige Leistung handelt, sondern um eine Zwangsabgabe, der sich kein Bürger entziehen kann.

Kommunen am Limit

Während der Beitragsservice seine Eintreibungsmethoden verschärft, ächzen die Kommunen bereits unter der Last der Gebühreneintreibung. Sachsen-Anhalt hat seine Kommunen bereits von dieser Pflicht entbunden – ein deutliches Zeichen dafür, dass das System an seine Grenzen stößt. Die neue, härtere Gangart dürfte die Situation weiter verschärfen und zu noch mehr Verwaltungsaufwand führen.

Es ist bezeichnend für den Zustand unseres Landes, dass ausgerechnet bei der Eintreibung von Zwangsgebühren für einen Rundfunk, dessen Qualität und Neutralität immer fragwürdiger werden, plötzlich "Effizienz" großgeschrieben wird. Während man bei der Bekämpfung der ausufernden Kriminalität oder der Sicherung unserer Grenzen versagt, funktioniert die Gebühreneintreibung wie ein Schweizer Uhrwerk.

Ein System, das seine Bürger schröpft

Die Abschaffung der regelmäßigen Zahlungsaufforderungen ist nichts anderes als eine versteckte Gebührenerhöhung. Denn seien wir ehrlich: In einer Zeit, in der die Menschen mit steigenden Lebenshaltungskosten, explodierenden Energiepreisen und einer galoppierenden Inflation zu kämpfen haben, ist es nur allzu menschlich, eine Zahlung zu vergessen – besonders wenn man nicht mehr daran erinnert wird.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der eigentlich dem Bürger dienen sollte, zeigt hier sein wahres Gesicht: Es geht nicht um Information oder Bildung, es geht ums Geld. Und während man bei den Inhalten immer mehr auf linksgrüne Propaganda setzt und traditionelle Werte mit Füßen tritt, wird bei der Gebühreneintreibung mit härtesten Bandagen gekämpft.

Diese Entwicklung passt ins Bild eines Staates, der seine Bürger immer mehr als Melkkühe betrachtet. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz mag versprochen haben, keine neuen Schulden zu machen – doch offenbar sollen die Bürger die Zeche zahlen, sei es durch versteckte Gebührenerhöhungen oder durch perfide Tricks wie diesen.

Es wird Zeit, dass wir uns gegen diese Abzocke zur Wehr setzen. Ein Rundfunk, der seine Zuschauer derart schikaniert, hat seine Daseinsberechtigung verloren. Die Reform des öffentlich-rechtlichen Systems ist überfällig – und zwar eine echte Reform, nicht nur kosmetische Korrekturen. Bis dahin bleibt den Bürgern nur, sich gegen diese Machenschaften zu wehren und penibel auf ihre Zahlungstermine zu achten. Denn eines ist sicher: Der Beitragsservice kennt keine Gnade mit vergesslichen Zahlern.