Schwarzfahren bleibt strafbar: Bundestag erteilt linken Träumereien eine klare Absage

Es war ein Vorstoß, der so vorhersehbar war wie das nächste Loch im Berliner S-Bahn-Fahrplan: Grüne und Linkspartei wollten das Schwarzfahren entkriminalisieren – und scheiterten am Donnerstag im Bundestag krachend. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD stimmten gemeinsam mit der AfD gegen die beiden Gesetzentwürfe. Ein seltener Moment der Vernunft in einem Parlament, das sich allzu oft in ideologischen Grabenkämpfen verliert.

Die SPD: Zwischen Überzeugung und Koalitionsräson

Besonders pikant war dabei das Verhalten der Sozialdemokraten. Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge ließ in der Debatte keinen Zweifel daran, dass ihre Partei eigentlich für die Entkriminalisierung sei. Die Kriminalisierung des Schwarzfahrens treffe „überproportional Menschen in Armut", so Wegge. Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hatte sich erst vergangene Woche ähnlich positioniert und die Überlastung der Justiz als Argument ins Feld geführt. Dennoch stimmte die SPD-Fraktion geschlossen dagegen – offenbar aus reiner Koalitionsdisziplin. Man fragt sich unwillkürlich: Wie lange hält diese Disziplin noch, wenn die Genossen bei jeder Gelegenheit demonstrativ betonen, dass sie eigentlich ganz anderer Meinung sind?

Über 93.000 Fälle jährlich – und das soll eine Bagatelle sein?

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Laut polizeilicher Kriminalstatistik wurden im Jahr 2024 mehr als 93.000 Fälle von sogenannter „Beförderungserschleichung" registriert. 21.881 Menschen wurden wegen des Erschleichens von Leistungen zu Geldstrafen verurteilt. Der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg beklagte, dass Menschen sogar im Gefängnis landeten, wenn sie die verhängten Geldstrafen nicht begleichen könnten. Sein Parteikollege von der Linken, Luke Hoß, appellierte pathetisch an die SPD: „Sorgen Sie dafür, dass Menschen nicht mehr im Knast landen, weil sie kein Geld haben."

Klingt mitleiderregend. Doch was steckt wirklich dahinter? Wer wiederholt ohne Fahrschein erwischt wird, hat sich bewusst und mehrfach dafür entschieden, eine Leistung in Anspruch zu nehmen, ohne dafür zu bezahlen. Das ist kein Kavaliersdelikt – das ist Diebstahl an der Allgemeinheit. An jenen Millionen Bürgern, die jeden Morgen brav ihr Ticket lösen, obwohl auch sie das Geld lieber für etwas anderes ausgeben würden.

Union und AfD verteidigen den Rechtsstaat

Der CDU-Abgeordnete Alex Müller brachte es auf den Punkt: Wer Schwarzfahren straffrei stelle, mache all jene zu Dummen, die sich rechtstreu verhielten. Und er warnte – völlig zu Recht –, dass sich „nicht wenige den Rechtsbrechern anschließen" würden, sobald der Rechtsbruch ohne strafrechtliche Konsequenzen bliebe. Der AfD-Abgeordnete Tobias Peterka ging noch einen Schritt weiter und fragte rhetorisch, was als Nächstes dran sei. „Ich sehe hier schon den Ladendiebstahl wackeln." Eine berechtigte Sorge, denn die Salamitaktik der schrittweisen Aufweichung des Strafrechts ist ein bewährtes Instrument linker Politik.

Fahren ohne Fahrschein gilt nach §265a des Strafgesetzbuches als Erschleichen von Leistungen – und das ist gut so. In einem Land, in dem die Kriminalität ohnehin auf Rekordniveau liegt und die Bürger sich zunehmend unsicher fühlen, wäre es ein fatales Signal gewesen, ausgerechnet jetzt Straftaten zu entkriminalisieren. Wer den Rechtsstaat ernst nimmt, muss auch bei vermeintlichen Bagatellen konsequent bleiben. Denn wo die Grenze einmal verschoben wird, verschiebt sie sich erfahrungsgemäß immer weiter.

Ein Symptom einer tieferen Malaise

Die Debatte um das Schwarzfahren offenbart ein grundsätzliches Problem der deutschen Politik. Statt die Ursachen von Armut zu bekämpfen – etwa durch eine vernünftige Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze schafft und den Mittelstand stärkt –, wollen Grüne und Linke lieber die Symptome kaschieren. Statt Menschen in Lohn und Brot zu bringen, sollen sie eben kostenlos Bus fahren dürfen. Das ist keine Sozialpolitik. Das ist Kapitulation.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz hat hier richtig gehandelt, auch wenn die SPD dabei sichtlich mit den Zähnen knirschte. Es bleibt zu hoffen, dass diese Standhaftigkeit kein Einzelfall bleibt – denn die nächsten Vorstöße zur Aufweichung des Rechtsstaats werden mit Sicherheit nicht lange auf sich warten lassen.