Schweizer Demokratie unter Druck: BAG verschleppt Epidemiengesetz-Auswertung während Bürger rebellieren

Die Schweizer Behörden spielen ein gefährliches Spiel mit der Demokratie. Über ein Jahr nach Ende der Vernehmlassung zur Teilrevision des Epidemiengesetzes hüllt sich das Bundesamt für Gesundheit in beredtes Schweigen. Während die Bürokraten in Bern offenbar ihre Zeit mit allem anderen als der versprochenen Aufarbeitung verbringen, haben engagierte Bürger die Sache selbst in die Hand genommen – und dabei Erschreckendes zutage gefördert.

Das Schweigen der Ämter

Man stelle sich vor: Die Vernehmlassungsfrist endete am 22. März 2024. Seither sind mehr als 15 Monate vergangen, ohne dass das BAG auch nur ansatzweise eine Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen vorgelegt hätte. In welcher Parallelwelt leben diese Beamten eigentlich? Während die Bevölkerung auf Antworten wartet, scheint man in den klimatisierten Büros der Bundesverwaltung andere Prioritäten zu haben.

Glücklicherweise gibt es noch Menschen mit Rückgrat. Das Aktionsbündnis Urkantone hat die Arbeit übernommen, die eigentlich Aufgabe der hochbezahlten Staatsdiener wäre. Und was sie dabei entdeckt haben, sollte jeden aufrechten Schweizer alarmieren.

Vernichtende Kritik aus Wirtschaft und Gesellschaft

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Rund ein Drittel aller Antwortenden aus Wirtschaft, Gesundheitswesen und Gesellschaft lehnt den Gesetzesentwurf vollständig oder mehrheitlich ab. Das ist keine kleine Minderheit unzufriedener Querulanten – das ist ein massiver Widerstand gegen eine Politik, die offenbar aus den Fehlern der Corona-Zeit nichts gelernt hat.

Der Schweizerische Gewerbeverband, der immerhin 230 Verbände und knapp 600.000 KMU vertritt, spricht von "verzerrten Lagebeurteilungen" und einer "untauglichen Vorlage".

Wenn die Stimme von über einer halben Million Unternehmen derart deutlich wird, sollten eigentlich sämtliche Alarmglocken läuten. Doch in Bern scheint man taub zu sein für die Sorgen der produktiven Kräfte dieses Landes.

Spitäler schlagen Alarm

Besonders brisant ist die Stellungnahme des Spitalverbands H+. Die Warnung könnte deutlicher nicht sein: Die rechtlichen Grundlagen seien im Falle einer neuen Epidemie heute schlechter als während der Corona-Zeit. Man lasse das auf der Zunge zergehen: Nach all dem Chaos, den wirtschaftlichen Verwerfungen und gesellschaftlichen Spaltungen haben wir heute schlechtere Voraussetzungen als zuvor!

Das Schweizerische Konsumentenforum bringt es auf den Punkt: Eine derart weitreichende Gesetzesänderung ohne unabhängige und umfassende Analyse der "Pandemie"-Vorgänge durchzupeitschen, entbehre jeglicher Seriosität. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Das Volk macht mobil

Was die Auswertung des Aktionsbündnisses besonders eindrucksvoll macht, ist die überwältigende Bürgerbeteiligung. Fast 2.000 Privatpersonen haben sich die Mühe gemacht, ihre Meinung auf insgesamt über 13.000 Seiten kundzutun. Das Ergebnis? Nahezu alle sprechen sich gegen die vorgeschlagenen Änderungen aus.

Diese massive Mobilisierung zeigt: Die Schweizer Bevölkerung hat die Nase voll von einer Politik, die über ihre Köpfe hinweg entscheidet. Die Menschen fordern Transparenz, Verantwortung und vor allem eine ehrliche Aufarbeitung dessen, was während der Corona-Zeit schiefgelaufen ist.

Die besorgniserregende Kluft

Während Bürger, Wirtschaft und Gesundheitswesen Sturm laufen, unterstützen die Kantonsregierungen den Revisionsentwurf mehrheitlich. Diese Trennlinie zwischen offiziellen Stellen und der Bevölkerung offenbart eine gefährliche Entwicklung: Die politische Elite entfernt sich immer weiter von den Menschen, die sie eigentlich vertreten sollte.

Die Wissenschaft zeigt sich derweil auffallend vage. Wenn das Institut für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Bern allen Ernstes von "wünschbaren" Betriebsschließungen in Krisenzeiten spricht, fragt man sich, in welcher Realität diese Akademiker leben. Haben sie die wirtschaftlichen und sozialen Verwüstungen der Lockdowns bereits vergessen?

Zeit für echte Aufarbeitung

Die Forderung der Kritiker ist so einfach wie berechtigt: Ohne eine unabhängige, schonungslose Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen darf diese Gesetzesrevision nicht weiterverfolgt werden. Es braucht endlich Klarheit darüber, welche Maßnahmen gerechtfertigt waren und welche mehr Schaden als Nutzen angerichtet haben.

Dass das BAG über ein Jahr nach Ende der Vernehmlassung noch immer keine Auswertung vorgelegt hat, ist nicht nur ein administratives Versagen – es ist ein Affront gegen die demokratische Mitbestimmung. Die Schweizer Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihren sorgfältig ausgearbeiteten Stellungnahmen geschieht.

Die Lehre aus diesem Debakel ist klar: Wenn die Behörden ihrer Verantwortung nicht nachkommen, muss die Zivilgesellschaft einspringen. Das Aktionsbündnis Urkantone hat gezeigt, dass engagierte Bürger sehr wohl in der Lage sind, die Versäumnisse der Verwaltung aufzudecken. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Weckruf in Bern endlich gehört wird – bevor das Vertrauen in die demokratischen Institutionen vollends erodiert.