Schweizer Neutralität als Bremsklotz: Bern stoppt Waffenlieferungen an Washington

Was für eine Ironie der Geschichte. Ausgerechnet die Schweiz – jenes kleine Alpenland, das sich seit Jahrhunderten auf seine Neutralität beruft wie andere auf ihre Verfassung – erteilt den Vereinigten Staaten von Amerika eine rüstungspolitische Abfuhr. Der Bundesrat in Bern hat sämtliche neuen Ausfuhrgenehmigungen für Kriegsmaterial an die USA mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Der Grund: Washingtons Verwicklung in den bewaffneten Konflikt mit dem Iran.

Ein Exportstopp mit Signalwirkung

Seit der Eskalation des Konflikts Ende Februar 2026 seien keine neuen Lizenzen für Rüstungsexporte in die USA mehr erteilt worden, teilte die Schweizer Regierung am Freitag mit. „Die Ausfuhr von Kriegsmaterial in die USA kann derzeit nicht genehmigt werden", hieß es in einer unmissverständlichen Erklärung aus Bern. Bereits bestehende Genehmigungen würden hingegen als „derzeit nicht kriegsrelevant" eingestuft und dürften vorerst weiter genutzt werden – ein diplomatischer Spagat, der typisch schweizerisch anmutet.

Eine ressortübergreifende Expertengruppe aus Vertretern des Wirtschafts-, Außen- und Verteidigungsministeriums soll die Lage regelmäßig neu bewerten. Man darf gespannt sein, wie lange diese Bewertung dauern wird – und ob sie am Ende mehr als ein bürokratisches Feigenblatt darstellt.

94 Millionen Franken stehen auf dem Spiel

Die wirtschaftliche Dimension dieser Entscheidung ist keineswegs trivial. Die USA waren im vergangenen Jahr der zweitgrößte Abnehmer Schweizer Rüstungsgüter. Rund zehn Prozent aller Exporte gingen über den Atlantik – Lieferungen im Wert von stolzen 94,2 Millionen Franken, umgerechnet etwa 103 Millionen Euro. Fluggeräte, Munition, Handfeuerwaffen – das Sortiment liest sich wie der Katalog eines gut sortierten Waffenhändlers. Dass die Schweiz nun ausgerechnet diesen lukrativen Markt auf Eis legt, zeigt, wie ernst Bern die eigene Neutralitätsdoktrin nimmt. Oder nehmen muss.

Denn der Exportstopp reiht sich nahtlos in eine Serie neutralitätsbedingter Maßnahmen ein. Bereits Mitte März hatte die Schweiz ihren Luftraum für mehrere US-Militärflüge gesperrt, die in direktem Zusammenhang mit dem Iran-Krieg standen. Eine Ohrfeige für Washington, die in ihrer Symbolkraft kaum zu überschätzen ist.

Déjà-vu: Die Lehren aus dem Ukraine-Krieg

Wer nun überrascht die Augenbrauen hebt, hat offenbar die jüngere Vergangenheit verdrängt. Schon im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg hatte die Schweizer Regierung verbündeten Staaten untersagt, in der Eidgenossenschaft hergestelltes Militärgerät an Kiew weiterzugeben. Die Konsequenz? Einige Rüstungsunternehmen verlagerten kurzerhand ihre Produktionsstandorte ins Ausland, um die Neutralitätspolitik zu umgehen. Ein Exodus, der Bern durchaus zu denken geben sollte.

Das Schweizer Parlament reagierte im Dezember mit einer Gesetzeslockerung, die Exporte an eine Gruppe von 25 überwiegend westlichen Staaten auch dann erlauben würde, wenn diese in einen Konflikt verwickelt sind. Auch die USA wären Teil dieser privilegierten Gruppe. Doch hier liegt der Haken: Die Änderung ist noch nicht in Kraft getreten und kann bis Mitte April per Referendum angefochten werden, sofern genügend Unterschriften zusammenkommen. In der direktdemokratischen Schweiz ist das keineswegs ein unrealistisches Szenario.

Was bedeutet das für Europa – und für Deutschland?

Die Schweizer Entscheidung wirft ein grelles Schlaglicht auf die geopolitischen Verwerfungen, die der Iran-Konflikt nach sich zieht. Während die Eidgenossen konsequent an ihrer Neutralität festhalten – man mag das als prinzipientreu oder als weltfremd bezeichnen –, stellt sich für Deutschland eine ganz andere Frage: Wie lange kann sich Europa noch den Luxus leisten, in sicherheitspolitischen Fragen derart fragmentiert aufzutreten?

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen bereits gezeigt, dass sie bereit ist, astronomische Summen in die Hand zu nehmen. Ob davon auch die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands profitiert oder ob das Geld einmal mehr in bürokratischen Strukturen versickert, bleibt abzuwarten. Die Schweizer jedenfalls machen vor, was konsequente Haltung bedeutet – auch wenn man über den Inhalt dieser Haltung trefflich streiten kann.

Für Israel und den Iran gelten übrigens weiterhin strenge Beschränkungen. Für beide Länder seien seit Jahren keine endgültigen Ausfuhrgenehmigungen für Kriegsmaterial mehr erteilt worden, so der Bundesrat. Darüber hinaus würden auch Güter mit doppeltem Verwendungszweck – also Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können – künftig ebenfalls regelmäßig von der Expertengruppe überprüft. Die Schweiz zieht ihre Neutralitätslinie also mit dem Lineal. Ob das in einer Welt, die zunehmend in Flammen steht, noch zeitgemäß ist, darf bezweifelt werden.

Eines steht fest: Die geopolitischen Spannungen zwischen den USA und dem Iran werden Europa noch lange beschäftigen. Und während die Schweiz ihre Waffenexporte einfriert, dürften die Gaspreise – befeuert durch die Katar-Ausfälle infolge des Konflikts – weiter steigen. Für den deutschen Bürger, der ohnehin unter explodierenden Energiekosten ächzt, ist das eine weitere bittere Nachricht in einer langen Reihe bitterer Nachrichten.

In Zeiten derartiger geopolitischer Unsicherheit und steigender Inflation erweisen sich physische Edelmetalle wie Gold und Silber einmal mehr als verlässlicher Anker der Vermögenssicherung. Wer sein Portfolio klug diversifiziert und auf bewährte Sachwerte setzt, dürfte auch in stürmischen Zeiten ruhiger schlafen als jene, die ihr Vertrauen ausschließlich in Papierwerte und politische Versprechen setzen.