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Magazin - News
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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 655
23.10.2023
06:45 Uhr
Kostenhammer zum Jahresende: Teuerungswelle durch Mauterhöhung
Die Bundesregierung plant eine drastische Erhöhung der Mautbeträge für Lastkraftwagen ab 1. Dezember, was Verbraucher und Unternehmen belasten könnte. Insbesondere die Logistikbranche rechnet mit einem Anstieg der Mautkosten für Diesel-Lkws um 83 Prozent. Zudem soll ein Kohlendioxid-Aufschlag bei der Lkw-Maut eingeführt werden, um den Umstieg auf „klimafreundliche“ Antriebe zu fördern. Die Regierung plant auch, die Mautpflicht auf Landstraßen und Städte auszuweiten und auch für kleinere Transporter ab 3,5 Tonnen einzuführen. Die Transportbranche kritisiert die Pläne scharf und warnt vor möglichen Mehrkosten für Verbraucher und der Existenzgefährdung kleiner Logistikunternehmen. Zusätzlich plant die Regierung, den Kohlendioxid-Preis ab 2024 zu erhöhen, was weitere finanzielle Belastungen für Verbraucher und Unternehmen bedeuten könnte.
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20.10.2023
08:41 Uhr
Markus Söder fordert Neukonstellation der Regierung
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Ampel-Koalition zu beenden und ein neues Bündnis mit der Union einzugehen, da er die aktuelle Regierung für überfordert hält, insbesondere in Bezug auf die Migrationskrise. Söder warnte vor "Weimarer Verhältnissen" und begründete seinen Vorstoß mit wachsenden Zweifeln der Bevölkerung an der Demokratie. Er forderte eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik und äußerte seine Bereitschaft, mit der Union als Juniorpartner in die Bundesregierung einzusteigen. Trotz Söders Forderung wird erwartet, dass Scholz an der Ampelkoalition festhält.
20.10.2023
08:41 Uhr
Wohnungsnot in Deutschland: Eine tickende Zeitbombe
Die Wohnungsnot in Deutschland verschärft sich durch Zuwanderung und einen rückläufigen Wohnungsbau. Klimaschutzmaßnahmen verteuern den Wohnungsbau, was Unternehmen daran hindert, geplante Häuser fertigzustellen. Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko, kritisiert die Regierung scharf und prognostiziert, dass bis 2025 eine Million Wohnungen fehlen werden. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) verfehlt ihr Ziel, jährlich bis zu 400.000 neue Wohnungen zu bauen. Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, warnt, dass die Wohnungsnot zu einem dringenden politischen Problem werden könnte. Die Regierung wird aufgefordert, ihre Politik zu überdenken und effektive Maßnahmen zu ergreifen.
20.10.2023
07:05 Uhr
Deutsche Bank: Kreditvergabe nur noch an "grüne" Firmen?
Die Deutsche Bank plant, Firmenkunden zu kündigen, die keine angemessenen Antworten auf Fragen zu ihrem CO2-Fußabdruck geben können. Im Rahmen ihres "Ersten Transitionsplans und Netto-Null-Ziele für weitere CO2-intensive Sektoren" will die Bank ihren Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leisten. Die Beschränkungen für die Finanzierung von Kohle sollen ausgeweitet werden, Firmen ohne glaubwürdige Pläne zur Reduzierung ihrer Kohle-Einnahmen bis 2025 werden von der Finanzierung ausgeschlossen. Die Bank plant zudem Beschränkungen für Zement und Schifffahrt und will den Luftverkehr hinzufügen. Die Auswirkungen dieser Entscheidung auf die deutsche Wirtschaft und die betroffenen Unternehmen sind noch unklar.
20.10.2023
07:05 Uhr
Die Inflation: Ein Wolf im Schafspelz?
Das ifo-Institut erregte Aufsehen mit der Aussage, dass Wirtschaftsexperten einen Rückgang der Inflation weltweit erwarten. Dies bedeutet jedoch nicht sinkende Preise, sondern einen verlangsamten Anstieg der Inflation. Für 2026 prognostizieren ifo und andere Experten eine durchschnittliche globale Inflation von 4,5 %. In Westeuropa soll sie dann immer noch bei 2,4 % liegen, bei einem EZB-Ziel von 2, %. Faktoren wie der demografische Wandel, der zu steigenden Gehältern und damit zu ständig erhöhten Endkundenpreisen führt, halten die Inflation am Laufen. Trotz gesunkener Inflationserwartungen im Vergleich zum Vorquartal, bleiben diese für 2023 in Westeuropa und Nordamerika deutlich unter dem weltweiten Durchschnitt, aber immer noch hoch. Für 2026 werden 2,4 Prozent Inflation für Westeuropa und 2,7 Prozent für Nordamerika erwartet. Die Inflation bleibt trotz positiver Schlagzeilen ein ernstzunehmendes Problem.
20.10.2023
07:03 Uhr
Die EZB treibt den digitalen Euro voran: Doch ist das wirklich im Interesse der Bürger?
Die Europäische Zentralbank (EZB) treibt ihre Pläne für einen digitalen Euro voran, trotz Bedenken von Banken und Datenschutzbehörden. Der EZB-Rat hat eine zweijährige Vorbereitungsphase für das digitale Zentralbankgeld beschlossen, die am 1. November beginnen soll. Kreditinstitute befürchten, dass ein digitaler Euro der Zentralbank mehr Macht verleihen könnte, während Datenschutzbehörden Bedenken hinsichtlich Privatsphäre und Datenschutz äußern. Angesichts dieser Unsicherheiten könnten Anleger auf bewährte Werte wie Gold und Silber setzen. Ob der digitale Euro tatsächlich eingeführt wird, hängt von der Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments ab. Sollten sie zustimmen, ist eine digitale Euroversion vor 2027 nicht zu erwarten.
20.10.2023
07:02 Uhr
EU-USA-Gipfel: Der Schatten des Handelsstreits und die Uneinigkeit im Klimaförderprogramm
Beim EU-USA-Gipfel in Washington werden Spannungen zwischen den beiden Mächten deutlich. Es droht die Wiedereinführung von Strafzöllen und auch das US-Klimaförderprogramm IRA sorgt für Unstimmigkeiten. Die Strafzölle, die 2018 von Donald Trump verhängt wurden, sind nicht aufgehoben, sondern lediglich ausgesetzt. Ein mögliches weltweites Stahl- und Aluminiumabkommen, das Abgaben von Ländern fordern würde, die stark auf fossile Brennstoffe setzen, stößt auf Bedenken. Zudem sorgt der "Inflation Reduction Act", ein milliardenschweres Programm zur Förderung grüner Technologien, für Unstimmigkeiten, da europäische Firmen benachteiligt werden könnten. Die Zukunft der transatlantischen Partnerschaft bleibt ungewiss.
20.10.2023
07:01 Uhr
Hamas-Terrorattacken und die potenziellen Risiken für die Weltwirtschaft
Die jüngsten Terrorangriffe der Hamas könnten laut Experten erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben. Historische Konflikte im Nahen Osten, wie der Jom-Kippur-Krieg 1973, haben bereits zu schweren Wirtschaftskrisen geführt. Aktuell glauben viele Investoren und Branchenexperten nicht an eine unmittelbar bevorstehende globale Ölkrise, solange der Konflikt auf Israel und Gaza beschränkt bleibt. Sollte es jedoch zu Auseinandersetzungen am Persischen Golf kommen, könnten die Folgen für Preis und Verfügbarkeit von Rohöl erheblich sein. Eine mögliche Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran könnte zu weiter steigenden Ölpreisen führen. Im schlimmsten Fall könnte die westliche Welt erneut vom arabischen Erdöl abgeschnitten werden, was zu steigenden Inflationsraten, sinkender Kaufkraft und verheerenden Folgen für die Weltwirtschaft führen könnte. In unsicheren Zeiten könnten Edelmetalle als sichere Anlageklasse dienen.
20.10.2023
07:00 Uhr
Elektroautos: Ein fragwürdiger Fortschritt bei widrigem Wetter?
Ein schottisches Paar hat festgestellt, dass ihr Tesla nach starkem Regen nicht mehr funktionierte, da die Batterie durch das Wasser beschädigt wurde und für 17.000 Pfund ausgetauscht werden musste. Tesla lehnte es ab, die Kosten zu übernehmen. Dieser Vorfall wirft Zweifel auf die Praktikabilität von Elektroautos unter extremen Wetterbedingungen. Neben bekannten Problemen wie der Reichweite und den Ladeinfrastrukturen scheinen Elektroautos empfindlich auf solche Bedingungen zu reagieren. Dies wirft die Frage auf, ob Elektroauto-Besitzer vor Starkregen gewarnt werden müssen und ob sie auf die Nutzung ihres Fahrzeugs verzichten sollten, wenn solche Wetterbedingungen erwartet werden. Der Vorfall in Schottland stellt die Frage, ob Elektroautos wirklich eine praktikable Lösung für alle sind, insbesondere für Menschen, die in Gebieten mit extremen Wetterbedingungen leben.
20.10.2023
07:00 Uhr
Smartmeter: Ein weiterer Schritt zur Totalüberwachung der Bürger?
Im Zuge der zunehmenden Überwachung der Bürger rücken deren Heizverhalten und Energieverbrauch in den Fokus. In Deutschland wurde das Gesetz zur "Wärmeplanung" beschlossen und der Einbau von Smartmetern vorangetrieben, welche Überwachungsmöglichkeiten des Stromverbrauchs bieten. Die Smartmeter ersetzen alte Strom-Messgeräte und dokumentieren das Verhalten der Bewohner, was Überwachungsmöglichkeiten bietet. Sie erzeugen auch Elektrosmog, was möglicherweise gesundheitsgefährdend ist. Die Gefahren werden von Behörden, Stromanbietern und Netzbetreibern heruntergespielt. Die rechtliche Lage ist schwierig, Kunden können sich kaum wehren, müssen den Einbau dulden, können aber verlangen, dass einige Funktionen deaktiviert werden. Möglichkeiten des Widerstands beinhalten zivilen Ungehorsam, energieautark zu werden und einen Musterprozess zu führen. Es ist wichtig, wachsam zu bleiben und die Rechte zu verteidigen, um Totalüberwachung zu vermeiden.
20.10.2023
07:00 Uhr
Trump fordert Abschaffung der WHO: Ein Schlag gegen die globale Gesundheitsdiktatur
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat die Abschaffung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gefordert, unter Hinweis auf Bedenken hinsichtlich ihrer zunehmenden Macht und Kontrolle über die Gesundheitspolitik der Mitgliedsländer. Trump behauptet, dass die WHO von China kontrolliert wird und kritisiert ihre Rolle während der Corona-Pandemie. Er hat angekündigt, dass die USA aus der WHO austreten würden, sollte er erneut zum Präsidenten gewählt werden. Trump kritisiert zudem die finanzielle Ungleichheit in der WHO und plant, eine neue Koalition von Nationen zu schmieden, die sich für den Schutz der Gesundheit und die Wahrung von Souveränität und Freiheit einsetzen. Auch Deutschland, als einer der größten Geldgeber der WHO, wird aufgefordert, seine Unterstützung zu überdenken.
20.10.2023
06:56 Uhr
Fall Chrupalla: Ein fragwürdiges Verhalten der Staatsanwaltschaft
Der Fall Chrupalla, AfD-Chef, hat Fragen über das Verhalten der Staatsanwaltschaft Ingolstadt aufgeworfen. Chrupalla wurde vor der Landtagswahl in Bayern Opfer eines mutmaßlichen Anschlags. Die Staatsanwaltschaft behauptete zunächst, es gäbe keine Anzeichen für eine Einstichstelle, was Chrupallas Aussage widersprach und ihn in den Medien als Simulanten darstellte. Nach der Wahl musste die Staatsanwaltschaft jedoch zugeben, dass eine Einstichstelle im rechten Oberarm Chrupallas gefunden wurde. Unabhängige Mediziner hatten dies bereits vor der Wahl diagnostiziert. Dieser Fehler könnte das Vertrauen in die Justiz erschüttert und das Wahlergebnis beeinflusst haben. Die Konsequenzen sind noch nicht absehbar. Der Fall zeigt die Wichtigkeit, Informationen kritisch zu hinterfragen.
20.10.2023
06:56 Uhr
Marsili: Der schlafende Riese unter der Meeresoberfläche
Der Unterwasservulkan Marsili, der im Tyrrhenischen Meer liegt, ist größer als der Ätna, Europas größter Festlandvulkan. Obwohl er erst im Jahr 192 entdeckt wurde, hat er sich als aktiv erwiesen, mit zentralen Spalten und 80 kleineren Nebenkratern. Die letzten Ausbrüche fanden vor etwa 210 und 300 Jahren statt, und heute registrieren Forscher unterseeisches Entweichen von Gas und kleinere Seebeben. Ein Ausbruch könnte einen Einsturz der steilen Vulkanflanken und die Auslösung einer Flutwelle verursachen, die die Küsten von Kampanien, Kalabrien und Sizilien erreichen könnte. Die Auswirkungen wären katastrophal, mit der Möglichkeit, Großstädte wie Neapel, Palermo oder Cagliari auf Sardinien zu verwüsten. Der Marsili wird rund um die Uhr überwacht, und in den letzten Monaten haben Seismografen verstärkte Aktivitäten registriert. Die Wahrscheinlichkeit eines Tsunamis wird als gering eingeschätzt, aber weitere Untersuchungen sind geplant, um das Risiko zu bewerten.
20.10.2023
06:56 Uhr
Polizeigewerkschaft warnt vor "religiösem Krieg" auf Berlins Straßen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einem "religiösen Krieg" auf Berlins Straßen aufgrund anhaltender Ausschreitungen bei propalästinensischen Demonstrationen in Berlin-Neukölln. Extremistische Terroranschläge werden verherrlicht und Organisationen wie Hamas oder Hisbollah hofiert. Polizeibeamte wurden mit Steinen, Flaschen und Böllern angegriffen. Die GdP fordert mehr Geld für verbesserte technische und digitale Ausstattung. Die Berliner Polizei hat fast alle Demonstrationen, die sich für Palästina und gegen Israel aussprechen, verboten. Trotzdem versammelten sich immer mehr Menschen, vor allem junge Männer, auf den Straßen in Neukölln. Eine Palästina-Initiative kritisierte die Demonstrationsverbote der Polizei. Sie argumentiert, dass der deutsche Staat der palästinensischen Community das Grundrecht verweigert, zu protestieren.
20.10.2023
06:55 Uhr
Auswärtiges Amt warnt: Deutsche im Libanon und Westjordanland sollen ausreisen
Das Auswärtige Amt hat Deutsche im Libanon und im Westjordanland aufgefordert, die Regionen zu verlassen, da die Sicherheitslage als hoch instabil beschrieben wird. Die deutsche Botschaft in Beirut hat Betroffene bereits informiert und auf Ausreisemöglichkeiten hingewiesen. Eine Verschärfung der Lage und eine Ausweitung des Konflikts kann nicht ausgeschlossen werden, insbesondere im Süden des Libanon. Auch im Westjordanland wurde eine ähnliche Ausreiseempfehlung ausgesprochen. Die Spannungen an der israelisch-libanesischen Grenze sind gestiegen und die Präsenz der Hisbollah-Miliz im Süden des Libanons stellt eine potenzielle Gefahr dar. Die deutsche Botschaft rät zur Nutzung kommerzieller Fluglinien für die Ausreise.
20.10.2023
06:54 Uhr
Bundeswehr im Libanon: Ein riskanter Einsatz im Schatten des Terror-Krieges
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat seine Truppen im Libanon besucht, die eine umstrittene Mission haben, den Waffenschmuggel in Richtung Hisbollah zu stoppen. Seit 2006 haben UN-Marineschiffe tausende Waffenschmuggel-Verdachtsfälle gemeldet, aber keine Raketen gefunden. Die Hisbollah hat dennoch ein Arsenal von etwa 150.000 Raketen aufgebaut. Die Bundeswehr bildet auch libanesische Soldaten aus, hat dies aber wegen Befürchtungen vor israelischen Angriffen auf die Radarstationen ausgesetzt. Trotz der steigenden Gefahr durch Raketenangriffe plant die Bundeswehr, mindestens ein weiteres Jahr im Libanon zu bleiben, um das Land zu stabilisieren und die Armee zu stärken. Deutschland steht vor dem Dilemma, die Sicherheit seiner Soldaten zu gewährleisten und seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. Es wird diskutiert, ob eine rasche Evakuierung der Bundeswehrangehörigen notwendig sein könnte.
20.10.2023
06:54 Uhr
AfD fordert Ende der Finanzierung der "Seenotrettung" durch Deutschland
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat einen Antrag im Bundestag gestellt, um die Finanzierung der "Seenotrettung" durch Deutschland zu beenden. Sie argumentiert, dass die "Seenotrettung" in Wirklichkeit Schlepperei und Menschenhandel unterstützt. Die Regierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte ursprünglich geplant, die staatlichen Hilfen zur "Seenotrettung" einzustellen, doch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) korrigierte dies und sagte, Deutschland werde weiterhin acht Millionen Euro in vier Jahren an diejenigen überweisen, die der Bundestag "Seenotretter" nennt. Die Opposition, insbesondere die AfD und die CDU, kritisierte die Regierung scharf. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf diese Kritik reagiert und ob sie bereit ist, ihre Migrationspolitik zu überdenken und zu reformieren.
19.10.2023
14:53 Uhr
Deutschlands Bildungskrise: Ein Blick auf die alarmierenden Fakten
Der Niedergang unserer Kultur und unseres Landes ist kein Geheimnis mehr. Ebenso ist es kein Geheimnis, dass sich eines der wichtigsten Standbeine der deutschen Gesellschaft und Wirtschaft, die Bildung, auf einem absteigenden Ast befindet. Thilo Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab", das vor 13 Jahren den Verfall der Bildungskultur und des Bildungsbürgertums zum Thema hatte, ist heute aktueller denn je. Besonders das Schulfach Deutsch steht im Fokus der deutschen Bildungskrise.
Das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) stellte seine neueste Studie zum Leistungsvermögen der Neuntklässler in den Fächern Deutsch, Englisch...
19.10.2023
14:53 Uhr
Automatische Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Ein Angriff auf die Freiheit der Bürger?
Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ohne Zustimmung der Landesparlamente könnte bald Realität sein. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der an Popularität verliert, könnte teurer werden. Es gibt Gerüchte, dass die Rundfunkkommission, die aus Vertretern der 16 Bundesländer besteht, über eine Änderung des Medienstaatsvertrages berät, die die Kontrolle der Bürger über ihre Finanzen einschränken könnte. Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF haben Vertrauen verloren, und der monatliche Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro ist unbeliebt. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) könnte künftig eine größere Rolle spielen, indem sie einen Beitragskorridor erstellt. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits eine Beitragserhöhung gebilligt, trotz Widerstands aus Sachsen-Anhalt. Eine automatische Erhöhung des Rundfunkbeitrags wird als Angriff auf die Freiheit der Bürger betrachtet.
19.10.2023
14:53 Uhr
Widerstand gegen EU-Chatkontrolle wächst: Das trojanische Pferd der Privatsphäre?
Die EU versucht, die umstrittene Chatkontrolle durchzusetzen, welche Internetdienstleistern erlaubt, private Inhalte ihrer Nutzer auf anstößige Inhalte zu durchleuchten. Die EU-Kommissarin Johansson, die das Projekt vorantreibt, wird wegen dubioser Werbekampagnen kritisiert. Der Widerstand in den Mitgliedsstaaten wächst, mit Deutschland, Österreich, Polen, Schweden, die Niederlande und Finnland, die ihre Skepsis geäußert haben. Wenn vier Mitgliedsstaaten und 35 Prozent der EU-Bevölkerung gegen die Chatkontrolle stimmen, könnte eine Sperrminorität gebildet werden und das Projekt vorerst auf Eis gelegt werden.
19.10.2023
14:53 Uhr
Klima-Alarmistin Claudia Kemfert: Falsche Fakten und Panikmache
Die "Klima-Ökonomin" Claudia Kemfert hat in einem Podcast des MDR falsche Informationen verbreitet, indem sie behauptete, der Klimawandel führe zum Pinguinsterben in der Arktis, obwohl Pinguine in der Antarktis leben. Dieses Missverständnis führte zu Spott im Netz und wirft Fragen zu Kemferts Glaubwürdigkeit und der Rolle der Medien auf, die solche Fehlinformationen verbreiten. Kritik wurde auch an der Klimadebatte geäußert, die auf korrekten Fakten basieren sollte, statt auf falschen Behauptungen und Panikmache. Es wird betont, dass Experten ihre Aussagen sorgfältig prüfen und verantwortungsbewusst handeln sollten.
19.10.2023
14:52 Uhr
Bundesbankvorstand erwartet "neuen Schub" für Digitalwährung
Bundesbankvorstand Burkhard Balz erwartet einen "neuen Schub" für die geplante Digitalwährung durch die Einführung des digitalen Euro. Trotz positiver Erwartungen hält er eine Einführung bis 2026 für unwahrscheinlich, da die Entscheidung bei den Gesetzgebern in Brüssel liegt. Balz betont, dass das Bezahlen mit dem digitalen Euro für Verbraucher gebührenfrei sein soll, was Händlern entgegenkommen könnte. Die Finanzierung des Systems stellt jedoch eine Herausforderung dar und erfordert Beiträge von Händlern, Banken und Notenbanken. Trotz potenzieller Vorteile, wie effizienterer Zahlungsverkehr, sollte die Einführung einer Digitalwährung kritisch betrachtet werden, da sie die finanzielle Freiheit der Bürger einschränken und den Weg für eine Abschaffung des Bargelds ebnen könnte. Edelmetalle wie Gold und Silber bieten als Alternative eine bewährte und sichere Absicherung gegen Inflation und finanzielle Krisen.
19.10.2023
08:38 Uhr
Deutsche Banken und Sparkassen lehnen EZB-Vorschlag ab: Erhöhung der Mindestreserve auf 10% stößt auf harsche Kritik
Der Vorschlag der Europäischen Zentralbank (EZB), die Mindestreserve von Banken von 1% auf 10% zu erhöhen, trifft in der deutschen Finanzbranche auf starke Ablehnung. Banken und Sparkassen fürchten, dass die Änderung die Kreditvergabe einschränken könnte. Der Chef der österreichischen Notenbank, Robert Holzmann, hatte die Erhöhung vorgeschlagen. Der bayerische Sparkassen-Präsident Ulrich Reuter und Bettina Orlopp, Finanzchefin der Commerzbank, äußerten sich kritisch zu dem Vorschlag. Reuter warnt zudem vor möglichen Standortnachteilen für europäische Banken gegenüber ihren US-Konkurrenten. Auch der genossenschaftliche Bankensektor in Deutschland hat Bedenken geäußert. Es bleibt abzuwarten, wie die EZB auf diese Kritik reagieren wird.
19.10.2023
08:36 Uhr
Unruhen im Nahen Osten und die Migration: Eine hitzige Diskussion bei Maischberger
In der Talkshow Maischberger debattierten Marieluise Beck und Gregor Gysi über den Terror-Angriff der Hamas auf Israel und die Migration in Deutschland. Beck betonte die Notwendigkeit einer starken Verteidigungspolitik Israels, während Gysi die Durchsetzung des Völkerrechts forderte. Beim Thema Migration warnten politische Kommentatoren wie Wolfgang Bosbach vor einer Überdehnung der Integrationskraft Deutschlands. Kristina Dunz hob hingegen die Willkommenskultur Deutschlands hervor. Khesrau Behroz kritisierte die Diskussion über eine Arbeitspflicht für Migranten. Otto Schily, ehemaliger Bundesinnenminister, bezeichnete die Migration als "Kaleidoskop an Problemen" und kritisierte die Unfähigkeit der Bundesregierung, sich damit auseinanderzusetzen.
19.10.2023
08:33 Uhr
Deutschlands Energiewende: Ein gescheitertes Experiment?
Der Herbst ist kaum angebrochen und Deutschland sieht sich bereits mit einer Kältewelle konfrontiert. Angesichts der unzureichenden Energieversorgung durch erneuerbare Quellen wird bereits das erste Kohlekraftwerk angeheizt. Ein Szenario, das sich wohl wiederholen wird, wenn die Temperaturen im Januar und Februar weiter sinken. Die sogenannte "Energiewende" scheint ein politisches Debakel zu sein, das die Bürgerinnen und Bürger hart trifft.
Wie Bloomberg berichtet, wurde ein Kohlekraftwerk, das ursprünglich 2018 vom Netz genommen wurde, erneut in Betrieb genommen, um zusätzlichen Strom zu erzeugen. Angesichts der hohen Gaspreise und der vorzeitigen Abschaltung der Atomkraftwerke...
19.10.2023
08:33 Uhr
Verkehrsreform der Ampelkoalition: Versteckte Preisexplosion und Einschränkungen für den Bürger
Die Ampelkoalition hat eine umfassende Verkehrsreform beschlossen, die massive Preiserhöhungen für die Bürger mit sich bringt. Die Reformen umfassen unter anderem eine Ausweitung der Lkw-Maut um 83 Prozent, die zu Preissteigerungen in allen Bereichen führen wird. Die Regierung argumentiert, dass dies Anreize für "klimafreundliche Antriebe" setzen soll, aber die zusätzlichen Einnahmen fließen in die Schieneninfrastruktur und nicht in die Entlastung der Bürger. Zusätzlich plant die Regierung, den CO2-Preis für Sprit, Heizöl und Gas ab 2024 deutlich zu erhöhen, was die Kosten für Benzin, Diesel und Heizen erhöhen wird. Kritiker sehen in der Reform eine weitere finanzielle Belastung für die Bürger und werfen der Regierung vor, ihre politischen Agenden auf Kosten der Bürger durchzusetzen.
19.10.2023
06:46 Uhr
Elon Musk und der Kampf gegen den EU-Digital Services Act: Droht das Ende von X in Europa?
Elon Musk, CEO von X (ehemals Twitter), könnte die Plattform in der EU aufgrund des Digital Services Act (DSA) zurückziehen, berichtet Business Insider. Das DSA-Gesetz verpflichtet Online-Plattformen zur konsequenten Bekämpfung von Hassrede. Musk, bekannt für seine politischen Ansichten der amerikanischen Rechten, zeigt Unverständnis über die Anforderungen des DSA und behauptet, Twitter habe vor seiner Übernahme die Redefreiheit zu stark eingeschränkt. X hat sich bisher nicht zu den Berichten geäußert. Sollte Musk X aus der EU zurückziehen, könnte dies weitreichende Auswirkungen auf die digitale Branche haben und als Präzedenzfall dienen. Die Zukunft der digitalen Freiheit in Europa könnte durch diesen Schritt beeinflusst werden.
19.10.2023
05:47 Uhr
Sahra Wagenknecht plant neue Partei: Ein Schritt in Richtung Vernunft und Gerechtigkeit?
Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht plant laut Insiderquellen die Gründung einer neuen Partei. Diese Neuorientierung wurde mehrere Monate lang diskutiert. Der Startschuss für den Verein "BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e. V.", welcher für "Bündnis Sahra Wagenknecht" steht und als Basis für die neue Partei dienen soll, wird voraussichtlich in einer Pressekonferenz am Montag gegeben. Trotz der Pläne für eine neue Partei plant Wagenknecht nicht, ihren Austritt aus der Linken öffentlich zu verkünden. Die Ankündigung könnte das Ende eines langen Streits zwischen Wagenknecht und ihrer Partei Die Linke markieren. Mit ihrer neuen Partei beabsichtigt Wagenknecht, Wählerschichten zu erreichen, die sie glaubt, von der Linken vernachlässigt worden zu sein.
18.10.2023
15:01 Uhr
Ägypten fordert: Europa soll eine Million Flüchtlinge aus Gaza aufnehmen
Die angespannte Lage im Gazastreifen verschärft sich durch Israels Reaktion auf Hamas-Angriffe mit massiven Luftangriffen und der Vorbereitung einer Bodenoffensive. Ägypten, das seine Grenzen geschlossen hält, fordert, dass Europa eine Million Flüchtlinge aus Gaza aufnehmen sollte. Ein hochrangiger ägyptischer Beamter betonte die Verantwortung der EU, insbesondere angesichts ihrer Betonung der Menschenrechte. Unklarheiten bestehen darüber, wie viele Palästinenser Ägypten aufnehmen könnte. Ägypten kämpft derzeit auch gegen einen IS-Aufstand im nördlichen Sinai und möchte keine potentiellen Militanten aus Gaza beherbergen. Es bleibt abzuwarten, wie die EU auf diese Forderung reagieren wird und welche Lösungen sie für die humanitäre Krise im Gazastreifen finden wird.
18.10.2023
13:35 Uhr
Der Veggieboom ist vorbei: Der gnadenlose Absturz von Beyond Meat und Co.
Der Boom von Fleischersatzprodukten scheint seinen Höhepunkt überschritten zu haben, mit Unternehmen wie Beyond Meat, die einen starken Rückgang ihres Börsenwerts verzeichnen. Zwischen Juli und August halbierte sich der Börsenwert von Beyond Meat. Hohe Schulden und ein Rückgang der Kundennachfrage belasten das Unternehmen. Neue Konkurrenten und eine Präferenz der Kunden für echtes Fleisch setzen Beyond Meat und andere Fleischersatzhersteller weiter unter Druck. Im zweiten Quartal ging der Umsatz von Beyond Meat im Vergleich zum Vorjahr um 31 Prozent zurück. Das Unternehmen ist nun auf Kostensenkungen und Rentabilitätssteigerungen angewiesen und hat seine Prognose für das Gesamtjahr auf einen Umsatzrückgang von etwa 9 % bis 14 % gesenkt. Trotz 226 Millionen US-Dollar an Bargeld und Rücklagen, hat Beyond Meat Schulden in Höhe von 1,1 Milliarden US-Dollar. Ein Bericht von Deloitte zeigt, dass die Umsätze mit "pflanzlichem Fleisch" insgesamt stagnieren und weniger Verbraucher diese Produkte als gesund, nachhaltig und preiswert ansehen.
18.10.2023
13:30 Uhr
Country Garden: Erster Zahlungsausfall droht - Chinas Immobilienkrise verschärft sich
Die Immobilienkrise in China verschärft sich, da der größte Immobilienentwickler des Landes, Country Garden, vor dem ersten Zahlungsausfall steht. Eine Nachfrist für eine Kuponzahlung von 15,4 Millionen US-Dollar ist abgelaufen und es besteht die Befürchtung, dass das Unternehmen seine Schulden nicht mehr bedienen kann. Country Garden, das bereits andere Offshore-Zahlungen versäumt hat, hat Gesamtverbindlichkeiten von 187 Milliarden US-Dollar und 9,9 Milliarden Dollar an Schuldverschreibungen ausstehen. Ein Zahlungsausfall würde den chinesischen Wohnungsbausektor weiter erschüttern und könnte auch Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben. Angesichts der sich verschärfenden Krise könnten Anleger auf sichere Anlageklassen wie Edelmetalle setzen.
18.10.2023
13:27 Uhr
Ukraine: Frauen bis 60 Jahre für den Armeedienst rekrutiert
In der Ukraine werden zunehmend Frauen für den Armeedienst rekrutiert, wobei das Alterslimit kürzlich auf 60 Jahre erhöht wurde. Dies deutet auf die schwierige Lage der ukrainischen Streitkräfte hin, die im Sommer hohe Verluste erlitten haben. Die Zahl der Frauen in den ukrainischen Streitkräften ist im Vergleich zu 2021 um 40% gestiegen. Darüber hinaus haben sich die Aufgabenbereiche für Soldatinnen erweitert, sie dienen nun auch in Kampfpositionen. Angesichts der hohen Verluste wird die Frage nach einem möglichen Waffenstillstand immer dringlicher.
18.10.2023
13:23 Uhr
Sanierungsfall Deutschland: Wie stoppen wir den Abschwung?
Deutschland, ehemals eine Bastion des Wohlstands und der Stabilität, scheint von seiner Substanz zu leben und seine Leistungsfähigkeit zu überschätzen. Trotz der Versicherungen der Politiker, dass das Land reich ist, zeigt die Realität ein düsteres Bild. Fünf Wirtschaftsinstitute haben der Bundesregierung mitgeteilt, dass sich Deutschland im Abschwung befindet und erwarten einen Rückgang von ,6 Prozent. Deutschland muss produktiver werden, um den aktuellen Wohlstand zu halten und die durch die Überalterung der Gesellschaft entstehenden Produktionseinschränkungen auszugleichen. Strukturelle Probleme sind vorhanden und es besteht die Notwendigkeit grundlegender Reformen. Vorschläge dazu kommen bisher nur von der Opposition. Deutschland fühlt sich in vielen Bereichen wie ein Land kurz vor dem Burn-out an.
18.10.2023
13:23 Uhr
Wirtschaftsvertrauen in die Bundesregierung erodiert: Ein Weckruf für Reformen
Das Vertrauen der deutschen Wirtschaft in die Bundesregierung ist auf einem Tiefpunkt, wie der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger auf dem Arbeitgebertag in Berlin deutlich machte. Dulger kritisierte die Regierung scharf und forderte mehr Einsatz für den Standort Deutschland sowie einen gezielten Bürokratieabbau. Eine Forsa-Umfrage zeigte, dass 82% der Unternehmen den Standort Deutschland in Gefahr sehen und 88% der Meinung sind, dass die Regierung keine klare Strategie zur Krisenbewältigung hat. Neben Bürokratieabbau fordern die Unternehmen Verbesserungen im Bildungssystem, Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung und kritisieren die Klimapolitik. Bundeskanzler Olaf Scholz versprach Verbesserungen und bat um Vertrauen, während CDU-Chef Friedrich Merz auf hohe Energiekosten, Steuerlast und Bürokratiekosten hinwies. Dulger forderte abschließend, dass die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wieder in den Fokus rücken und einen wachstums- und investitionsfreundlichen Rahmen schaffen solle.
18.10.2023
13:22 Uhr
Baugenehmigungen brechen ein: Ein alarmierendes Zeichen für die deutsche Wirtschaft
Die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland ist im August um fast ein Drittel gesunken, was als alarmierendes Zeichen für die Wirtschaft gesehen wird und die Ampelkoalition in der Kritik stehen lässt. Laut Statistischem Bundesamt wurden lediglich 19.300 neue Wohnungen bewilligt, ein Rückgang von 28,3 Prozent im Jahresvergleich. Hohe Materialkosten und Zinsen werden als Hauptgründe genannt. 21,4 Prozent der Firmen waren im September von stornierten Bauprojekten betroffen. Trotz hoher Nachfrage sinkt die Zahl der Baugenehmigungen kontinuierlich, was die Bauministerin Klara Geywitz (SPD) dazu veranlasste, ein Scheitern des Ziels der Regierung von jährlich 400.000 neuen Wohnungen zuzugeben. Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der Baubranche scheinen die negative Entwicklung nicht stoppen zu können, was die Kritik an der aktuellen Politik der Ampelkoalition verstärkt.
18.10.2023
13:21 Uhr
USA-Raketen für die Ukraine: Russland warnt vor "schweren Folgen"
Die USA liefern ATACMS-Raketen an die Ukraine, eine Entscheidung, die Russland als "groben Fehler" kritisiert und vor "schweren Folgen" warnt. Der russische Präsident Wladimir Putin sieht die Waffenlieferung als "zusätzliche Bedrohung", ist jedoch überzeugt, dass Russland diese abwehren kann. Die Ukraine bestätigt den Empfang der Waffen und Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt den USA für die Unterstützung. Trotz der neuen Waffen erleidet die Ukraine Verluste durch russische Angriffe. Inmitten der zunehmenden Spannungen bekräftigen China und Russland ihre enge Zusammenarbeit. Die "Neue Seidenstraße", ein milliardenschweres Projekt Chinas, wird von Putin gelobt.
18.10.2023
13:21 Uhr
Grüne Ideologie versus Naturschutz: Windkraftanlagen bedrohen Hamburger Naturschutzgebiete
Die grüne Ideologie in Hamburg erreicht unter der Führung von SPD und Grünen einen neuen Höhepunkt, da die Errichtung von Windkraftanlagen in Naturschutzgebieten vorangetrieben wird. Dies wird als eklatanter Verstoß gegen den Natur- und Artenschutz angesehen, der für die grüne Energiepolitik geopfert wird. Die Debatte um den Bau von Windkraftanlagen in Hamburger Naturschutzgebieten ist nicht neu.
18.10.2023
13:20 Uhr
Massive Proteste in der arabischen Welt: Krankenhaus-Bombardierung löst Wutwelle aus
Die Bombardierung eines Krankenhauses im Gaza-Streifen hat massive Proteste in der arabischen Welt ausgelöst. Schuldzuweisungen sind umstritten zwischen Israelis und Palästinensern. Hamas behauptet, dass 500 Menschen durch den Raketenangriff gestorben sind, eine unabhängige Überprüfung fehlt jedoch. Israel leugnet jegliche Verantwortung und gibt an, nur auf Hamas-Festungen gezielt zu haben. Die Proteste richten sich auch gegen US-Botschaften, da Israel in diesen Ländern keine diplomatischen Vertretungen hat und die USA als Hauptunterstützer Israels gelten. Wegen der Unruhen musste US-Präsident Joe Biden eine geplante Reise nach Jordanien absagen und wird stattdessen nach Israel reisen. Die Situation wirft erneut Fragen zur Rolle der USA im Nahen Osten auf.
18.10.2023
07:13 Uhr
Goldpreis erreicht 4-Wochen-Hoch: Nahostkonflikt beflügelt Edelmetalle
Der Goldpreis hat aufgrund der eskalierenden Spannungen im Nahen Osten ein Vier-Wochen-Hoch von 1.942 US-Dollar erreicht, trotz starker US-Konjunkturdaten und steigender Renditen. Der anhaltende Konflikt im Nahen Osten treibt die Nachfrage nach Gold an, wobei der Preis in der vergangenen Woche um 132 Dollar oder 7 Prozent gestiegen ist. Die ANZ Banking Group erwartet, dass die Käufe von sicheren Häfen wie Gold stark bleiben könnten, vor dem Hintergrund einer erhöhten Nachfrage auf dem physischen Markt. Trotz starker US-Wirtschaftsdaten und steigender Renditen bleibt Gold gefragt und demonstriert seine Stabilität und Krisenresistenz.
18.10.2023
07:12 Uhr
Ukraine-Hilfe: 50 Milliarden Euro – Ein sinnvoller Beitrag oder ein Fass ohne Boden?
Die Europäische Union (EU) hat ein Unterstützungspaket von 50 Milliarden Euro für die Ukraine beschlossen. Das Geld soll dem Wiederaufbau und Reformen dienen. Die Beziehung zwischen der EU und der Ukraine ist komplex und das neue, auf vier Jahre ausgelegte Programm soll Transparenz und Rechenschaftspflicht stärken. Ein Teil des Geldes soll aus russischen Vermögen stammen, was zu weiteren Spannungen mit Russland führen könnte. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben sich getroffen, um die Herausforderungen zu besprechen. Ein zentraler Punkt ist die Korruptionsbekämpfung. Es bleibt offen, ob die Unterstützung ausreicht, um die tiefgreifenden Probleme der Ukraine zu lösen und ob das Geld tatsächlich für den vorgesehenen Zweck verwendet wird.
18.10.2023
07:09 Uhr
Gesundheitssystem in der Krise: Lauterbachs Vorstoß zur Verlagerung ärztlicher Aufgaben auf Apotheken stößt auf Kritik
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schlägt vor, Gesundheitschecks künftig in Apotheken durchzuführen, um Ärzte zu entlasten. Der Plan stößt auf erhebliche Kontroversen, insbesondere bei Medizinerverbänden. Lauterbachs Vorschlag scheint die Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz zu bestätigen, dass deutsche Bürger aufgrund der Massenmigration Schwierigkeiten haben, Arzttermine zu bekommen. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, warnt davor, Apotheken zu "Arztpraxen to go" zu machen und betont, dass sie medizinische Leistungen von Ärzten nicht ersetzen können. Die Verlagerung ärztlicher Aufgaben auf Apotheken könnte das Problem nur verschieben, anstatt es zu lösen.
18.10.2023
06:15 Uhr
Die Perth Mint: Ein historischer Leuchtturm im Edelmetallgeschäft
Die Perth Mint ist eine führende Münzprägeanstalt und das größte Goldraffinationsunternehmen Australiens, dessen Ursprünge bis ins Jahr 1899 zurückreichen. Nach der Loslösung Großbritanniens vom Goldstandard 1931 fokussierte sich die Mint auf die Herstellung von Goldbarren, die bis heute im institutionellen Goldhandel genutzt werden. Seit 1976 bietet sie auch kleinere Goldbarren an. Ihre Münzen umfassen sowohl reine Bullionmünzen als auch solche mit potentiellem Sammlerwert. Die hohe Prägequalität der Münzen, gekennzeichnet durch die Bezeichnung "Brilliant Uncirculated", ist ein weiteres Merkmal der Perth Mint. Die Mint steht für Tradition, Qualität und Innovation im Edelmetallgeschäft und zeigt, wie sie sich erfolgreich an veränderte Rahmenbedingungen anpassen kann.
18.10.2023
05:55 Uhr
Deutschland in der Krise: Sind Neuwahlen die Lösung?
Die aktuelle politische Lage in Deutschland ist von Krisen und Unzufriedenheit geprägt. Die Ampelkoalition, die 2021 ihre Arbeit aufnahm, hat das Land nicht wie erhofft verbessert, wodurch das Vertrauen der Wähler in die Regierung schwindet. Die FDP, als potenzieller Bremser in der Koalition, konnte ihre Rolle nicht erfüllen und die derzeitige Regierungspolitik hat die Krise nur verschärft. Angesichts der Unzufriedenheit der Bevölkerung scheinen Neuwahlen unausweichlich, um das Land in eine neue Richtung zu lenken. Es bleibt die Frage, wer bereit ist, sich der linken Meinungs- und Medienmacht entgegenzustellen und das Land zum Besseren zu verändern.
18.10.2023
05:54 Uhr
EU testet Krisenreaktionstruppe: Ein weiterer Schritt in Richtung Militarisierung?
Die EU testet ihre erste Krisenreaktionstruppe, was als Signal für eine verstärkte militärische Präsenz und weniger Abhängigkeit von der NATO gedeutet wird. Die Übungen fanden auf dem Marinestützpunkt Rota in Südspanien statt, mit Beteiligung von Militäreinheiten aus 19 EU-Staaten. Die Truppe soll bis 2025 einsatzbereit sein und könnte auch für humanitäre Hilfe eingesetzt werden. Kritiker befürchten eine zunehmende Militarisierung der EU und fordern transparente und demokratische Kontrollmechanismen. Die Rolle Deutschlands in zukünftigen Übungen könnte auf das Streben nach einer stärkeren Rolle in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU hindeuten. Der Trend zur Militarisierung wird als bedenklich betrachtet und die EU wird aufgefordert, ihre Werte als Friedensprojekt nicht zu vergessen.
18.10.2023
05:54 Uhr
Bundesinnenministerin Faeser trotzt den Rücktrittsforderungen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weist Rücktrittsforderungen nach dem Wahldebakel in Hessen und schlechten Umfragewerten zurück. Sie betont ihre hohe Verantwortung in der Bundesregierung und gibt an, ihren Posten trotz Enttäuschung über das Wahlergebnis nicht aufgeben zu wollen. Faeser plant, sich in den kommenden Wochen besonders auf die Reform des Asylsystems in Europa zu konzentrieren, an der sie bereits ein Jahr gearbeitet hat. Sie spricht sich gegen ein Verbotsverfahren der AfD aus, setzt stattdessen auf politische Auseinandersetzung. Dies steht im Gegensatz zu anderen SPD-Führungsmitgliedern, die ein Verbot in Erwägung ziehen, sollte der Verfassungsschutz verfassungsfeindliche Ziele der Partei bestätigen.
18.10.2023
05:54 Uhr
Unterwasser-Telekommunikationskabel und Gaspipeline in der Ostsee beschädigt: Ein weiterer Schlag gegen die europäische Infrastruktur
Ein Unterwasser-Telekommunikationskabel zwischen Estland und Schweden und eine Gaspipeline zwischen Estland und Finnland wurden beschädigt. Die genaue Ursache ist unklar, es wird jedoch vermutet, dass es sich um koordinierte Angriffe handeln könnte. Die NATO hat angekündigt, bei Sabotageakte entschieden zu reagieren. Zehn nordeuropäische Länder, darunter Finnland, Schweden und Estland, wollen die Überwachung ihrer Infrastruktur verstärken. Die Reparatur der Balticconnector Pipeline wird mindestens fünf Monate dauern, was die Energieversorgung in Finnland erheblich beeinträchtigen könnte.
18.10.2023
05:54 Uhr
Bundeskanzler Scholz in Kairo: Ein dramatischer Start
Bundeskanzler Olaf Scholz ist nach einer turbulenten Reise mit Luftalarmen und einer Routenänderung aus Sicherheitsgründen in Kairo gelandet. Vor dem Abflug aus Tel Aviv mussten Scholz und andere Passagiere aufgrund eines Luftalarms das Regierungsflugzeug verlassen und der Kanzler wurde in ein Flughafengebäude mit Schutzräumen gebracht. Nach Überprüfung des Regierungsfliegers konnte die Reise fortgesetzt werden. Scholz, der als erster Regierungschef Israel nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober besuchte, betont seine Solidarität mit Israel und spricht auch mit Katar, Jordanien und Ägypten, um weitere Eskalationen in der Region zu verhindern.
17.10.2023
14:15 Uhr
Ölpreis im Fokus: EZB alarmiert durch Nahostkonflikt
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist zunehmend besorgt über den eskalierenden Nahostkonflikt und dessen mögliche Auswirkungen auf den Ölpreis und die Inflation. Trotz der bisher verhaltenen Marktreaktion auf den Konflikt warnen Analysten vor einer möglichen Eskalation, die den Ölpreis auf über 100 Dollar pro Barrel treiben könnte. Bloomberg Analytics prognostiziert sogar einen Ölpreis von bis zu 150 US-Dollar pro Barrel. Die aktuelle Inflationsprognose der EZB basiert auf einer Ölpreisschätzung von 82,70 US-Dollar pro Barrel für 2021, aktuell liegt der Preis jedoch bei 87,42 US-Dollar. Ein Anstieg des Ölpreises würde sowohl Europa als auch die USA treffen. Die Ausweitung des Nahostkonflikts könnte zu einem deutlichen Anstieg des Ölpreises und Auswirkungen auf die Gesamtinflation führen, was die wirtschaftliche Erholung in der Eurozone gefährden könnte.
17.10.2023
14:14 Uhr
EU-Pläne: Stadtbusse bis 2035 emissionsfrei - Deutschland wieder im Hintertreffen
Die EU-Kommission plant, den öffentlichen Nahverkehr bis 2035 komplett emissionsfrei zu machen. Schärfere CO₂-Einsparungsziele für Busse und Lkws sollen noch vor der Wahl 2024 vom EU-Parlament bestätigt werden. Die CO₂-Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen sollen bis 204 um 90 Prozent sinken. Ein Vorstoß Deutschlands, eine Klausel für synthetische Kraftstoffe, die sogenannten E-Fuels, in den Verordnungstext aufzunehmen, scheiterte. Kritiker befürchten, dass durch die neuen Richtlinien ein generelles Verbot von Verbrennungsmotoren eingeführt wird. Länder wie Frankreich, Ungarn und Bulgarien fordern mehr Realismus bei den Vorgaben. In Deutschland gibt es bereits Probleme mit emissionsfreien Bussen. Eine Analyse der geplanten Verordnung ist für 2027 vorgesehen.
17.10.2023
14:13 Uhr
Jordanien und Ägypten verweigern Aufnahme von Flüchtlingen aus Gazastreifen
Jordanien und Ägypten haben angekündigt, keine Flüchtlinge aus dem Gazastreifen aufzunehmen, trotz der eskalierenden Spannungen im Israel-Hamas-Konflikt. Der jordanische König Abdullah II. bezeichnete dies als "rote Linie". Er kritisierte, dass die humanitäre Krise im Gazastreifen und im Westjordanland gelöst werden müsse, ohne die Last auf andere abzuwälzen. König Abdullah lobte Deutschlands Asylpolitik, stellte jedoch die Frage, ob Deutschland diese Last alleine tragen sollte. Ägypten plant indes, seine Grenzanlagen zum Gazastreifen auszubauen, um den Zustrom von Asylsuchenden zu verhindern. Die Entscheidungen beider Länder stellen die Solidarität innerhalb der islamischen Welt in Frage.
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