Selbst ein Orbán-Kritiker muss es zugeben: Ungarns neuer Premier verteidigt die harte Grenzpolitik – und nimmt Deutschland ins Visier

Es ist eine bemerkenswerte Wendung in der europäischen Politik. Da tritt in Budapest ein Mann an die Spitze der Regierung, der mit seinem Vorgänger Viktor Orbán nun wahrlich nicht viel gemein haben will – und ausgerechnet dieser Péter Magyar greift jetzt zur größtmöglichen rhetorischen Geste: Er gibt seinem Erzrivalen recht. Zumindest in der entscheidenden Frage unserer Zeit, der Migration.

Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll Magyar gesagt haben, man könne über Orbán schimpfen, so viel man wolle – niemand kritisiere ihn schärfer als er selbst –, doch im Jahr 2015, als die Migrationskrise hereinbrach, habe der alte Patron recht behalten. Eine Aussage, die in ihrer Klarheit selten ist und die den selbstgerechten Berliner Politikbetrieb wie eine kalte Dusche treffen müsste.

Wenn der Rivale dem Vorgänger die Absolution erteilt

Man stelle sich das Schauspiel einmal bildlich vor: Ein politischer Herausforderer, der angetreten ist, eine Ära zu beenden, bestätigt öffentlich, dass die umstrittenste Entscheidung seines Vorgängers richtig war. Viele Mitgliedsstaaten, so Magyar sinngemäß, hätten inzwischen erkannt, dass sie 2015 die falschen Weichen gestellt hätten. Ungarn jedenfalls werde seine Heimat, seine Grenzen und die Außengrenzen Europas schützen.

Welch ein Kontrast zur deutschen Erinnerungskultur, in der jene verhängnisvollen Septembertage 2015 noch immer als humanitäre Großtat verklärt werden. Während man in Berlin bis heute jeden, der die damalige Grenzöffnung hinterfragt, in die rechte Ecke zu schubsen versucht, spricht ein osteuropäischer Regierungschef aus, was ein erheblicher Teil des deutschen Volkes längst denkt.

„Ich kann nur sagen, dass Ungarn keine illegalen Migranten übernehmen wird. Und wir werden auch keine Strafen dafür zahlen.“

Keine Strafzahlungen, kein Kuschen vor Brüssel

Trotz der neuen europäischen Migrationsregeln, die Außengrenzstaaten wie Ungarn zur Aufnahme von Asylbewerbern verpflichten sollen, will Magyar offenbar nicht einknicken. Helfen wolle man – beim Schutz der europäischen Außengrenzen, sei es in Griechenland, auf Malta oder in Italien. Aber illegale Migranten übernehmen und dafür auch noch Bußgelder berappen? Fehlanzeige.

Die Migrationskrise von 2015 müsse, so Magyar, eine Lehre für ganz Europa sein. Die wichtigste Aufgabe der Politiker sei es, die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. Eine Selbstverständlichkeit eigentlich – und doch ein Satz, der in Deutschland, wo Messerangriffe und importierte Gewalt längst zum traurigen Alltag gehören, wie eine ferne Botschaft aus einer vernünftigeren Welt klingt.

Die unausgesprochene Botschaft an Berlin

Besonders interessant wird es, wenn Magyar auf den Aufstieg sogenannter „rechtsextremer“ Parteien angesprochen wird. Solche Schubladen, soll er gesagt haben, möge er nicht. Die Menschen verdienten mehr als politisch korrekte Reden und das gegenseitige Aufkleben ideologischer Etiketten. Und dann jener Satz, der wie ein Pfeil ins Herz der deutschen Debattenkultur zielt:

„Alleine in sich ist es keine Lösung, diese Menschen und diese Parteien auszugrenzen und hinter eine Brandmauer zu sperren. Das macht diese Kräfte nur noch stärker.“

Ob er damit Deutschland meine, habe er auf Nachfrage nicht ausdrücklich erklären wollen. Doch man muss kein politischer Hellseher sein, um die Adresse zu erkennen. In vielen Ländern, so Magyar weiter, schütze die politische, mediale und wirtschaftliche Elite ihre eigene Position, statt sich den tatsächlichen Sorgen der Bürger zu stellen. Die Menschen aber vergäßen das nicht. Was man brauche, sei Ehrlichkeit, Ehrlichkeit und nochmals Ehrlichkeit.

Ein Lehrstück über die Brandmauer-Politik

Wie passend, dass diese Worte fallen, während in Deutschland eine Große Koalition unter Friedrich Merz regiert, die genau jene Brandmauer-Logik pflegt, die Magyar als Fehler entlarvt. Eine Politik, die Millionen Wähler ausgrenzt, statt ihre Anliegen ernst zu nehmen – und sich dann wundert, warum die als „extrem“ etikettierten Kräfte immer stärker werden. Die Diagnose des Ungarn ist so simpel wie unbequem: Wer die Realität nicht versteht und sich hinter Floskeln der Political Correctness verschanzt, der treibt die Bürger erst recht in die Arme der Protestparteien.

Starke Nationalstaaten statt Brüsseler Zentralmacht

Auch beim Thema EU lässt Magyar keinen Zweifel an seiner Haltung. Während Orbán stets gefordert habe, Brüssel zu „besiegen“, setze er auf Verständigung und Überzeugung. Doch in der Sache bleibt er hart: Die Menschen wollten eine Europäische Union starker Mitgliedsstaaten – keine Vereinigten Staaten von Europa. Deshalb sei er gegen die Aufweichung des Einstimmigkeitsprinzips, gegen die schleichende Entmachtung der Nationalstaaten zugunsten einer Brüsseler Mehrheitsdiktatur.

Genau diese Position dürfte den Zentralisierungsfantasten in der EU-Kommission sauer aufstoßen. Denn ein Europa souveräner Staaten, das seine Grenzen schützt und seine Bürger über ideologische Vorgaben stellt, ist das Gegenmodell zu jener bevormundenden Bürokratie, die uns in Brüssel und teils auch in Berlin regiert.

Was Deutschland daraus lernen könnte

Man muss Péter Magyar nicht für einen lupenreinen Konservativen halten – die Skepsis, ob hier nicht doch ein weiterer EU-konformer Hoffnungsträger heranreift, ist durchaus berechtigt. Doch allein die Tatsache, dass ein europäischer Regierungschef offen über Sicherheit, Grenzschutz und die Fehler der Ausgrenzungspolitik spricht, sollte uns nachdenklich stimmen. In Deutschland wäre ein solch klares Bekenntnis zum Schutz der eigenen Bürger ein Politikum ersten Ranges – ein trauriges Zeugnis dafür, wie weit sich unsere Regierenden von den Sorgen ihres Volkes entfernt haben.

Vielleicht ist es genau diese Ehrlichkeit, die in der deutschen Politik am schmerzlichsten fehlt. Solange aber die Verantwortlichen lieber an ihrer Brandmauer mauern, als die Realität anzuerkennen, bleibt der Blick nach Budapest ein Blick auf das, was möglich wäre – wenn man denn nur wollte.

In unsicheren Zeiten, in denen politische Verlässlichkeit und eine vernünftige Wirtschaftspolitik zur Mangelware werden, suchen kluge Bürger nach Stabilität jenseits der täglichen Schlagzeilen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als wertbeständiger Anker bewährt – als sinnvolle Ergänzung eines breit gestreuten Vermögens, das nicht den Launen der Politik ausgeliefert ist.