Serien-Gewalttäter, ausreisepflichtig – und wieder auf freiem Fuß: Der Staat kapituliert im Wochenrhythmus

Es gibt Nachrichten, die man zweimal lesen muss, um sicher zu sein, dass man sich nicht verlesen hat. Diese hier gehört dazu. Nach dem tödlichen Anschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein Islamist mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge gefahren sein soll und eine Frau ihr Leben verlor, geriet ein 28-jähriger Iraner ins Visier der Ermittler. Er hielt sich mit einer Kopfverletzung in Tatortnähe auf, Zeugen wollten zwei flüchtende Männer aus dem Wagen gesehen haben – der Verdacht lag nahe. Nun ist der Mann wieder frei. Der Verdacht ließ sich nicht erhärten, eine DNA-Analyse des Fahrzeugs blieb ohne belastendes Ergebnis. So weit, so rechtsstaatlich.

Doch dann kommt der Teil, der jedem Bürger dieses Landes das Blut in den Adern gefrieren lassen sollte: Der Mann soll seit August 2024 ausreisepflichtig sein. Und er soll kein Ersttäter sein, sondern ein mehrfach verurteilter Gewalttäter.

Ein Register, das für sich spricht

Nach Informationen der Bild-Zeitung soll der Iraner unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Bandendiebstahls und räuberischer Erpressung verurteilt worden sein. Er sei bereits 2011 gemeinsam mit seiner Mutter nach Deutschland gekommen, habe zunächst den Flüchtlingsstatus erhalten – und diesen später wieder verloren. Seit fast zwei Jahren also: ausreisepflichtig. Und dennoch hier. Und dennoch frei.

Abschiebehaft? Wurde nicht veranlasst. In Sicherheitskreisen soll diese Entscheidung laut Bild auf teils heftige Kritik gestoßen sein. Der CDU-Innenexperte Alexander Throm erklärte gegenüber dem Blatt, es sei ihm völlig unverständlich, warum ein solcher Serien-Gewalttäter nicht unverzüglich in Abschiebehaft komme.

Ein Staat, der seine eigenen Gesetze nicht durchsetzt, ist kein Rechtsstaat mehr – er ist eine Verwaltungssimulation mit besonders gutem Briefkopf.

Die immer gleiche Choreografie

Man kennt das Muster inzwischen so gut, dass man die Schlagzeilen im Voraus schreiben könnte. Eine Bluttat erschüttert das Land. Politiker treten vor Mikrofone und sprechen von Betroffenheit. Es folgen Ankündigungen, Konsequenzen, harte Worte. Und keine 24 Stunden später fällt eine Behörde eine Entscheidung, die all diese Worte als das entlarvt, was sie sind: Geräusch.

Die zentrale Frage, die sich der Bürger stellt, lautet nicht, ob dieser Mann an der Tat beteiligt war – das haben die Ermittler geklärt. Die Frage lautet: Warum ist ein mehrfach verurteilter, ausreisepflichtiger Gewalttäter im Sommer 2026 überhaupt noch in Deutschland? Wer trägt die Verantwortung dafür, dass zwei Jahre nach Feststellung der Ausreisepflicht schlicht nichts geschehen ist?

Der Kontrast, der Wut erzeugt

Was diese Fälle so explosiv macht, ist nicht nur das Behördenversagen selbst, sondern der grelle Kontrast. Wer als deutscher Bürger einen unbedachten Kommentar im Netz hinterlässt, dem droht der Besuch der Ermittler. Wer eine Rundfunkgebühr nicht bezahlt, bekommt Post mit Konsequenzen. Doch wer wegen räuberischer Erpressung und Angriffen auf Polizisten verurteilt wurde und längst hätte ausreisen müssen, spaziert weiter durch die Republik. Dieser Widerspruch ist es, der das Vertrauen in den Staat zerstört – nicht die Kritik daran.

Es ist eine bittere Wahrheit: Die Bundesrepublik hat über ein Jahrzehnt hinweg eine Migrationspolitik betrieben, deren Konsequenzen heute in Polizeiberichten nachzulesen sind. Die Kriminalitätsstatistik bewegt sich auf Rekordniveau. Und die Regierung unter Friedrich Merz, die mit dem Versprechen einer harten Wende angetreten war, präsentiert bislang vor allem eines: Verwaltung des Bestehenden. Die versprochene Migrationswende bleibt ein Wahlplakat.

Was jetzt nötig wäre – und nicht geschieht

Abschiebehaft für ausreisepflichtige Gewalttäter ist keine radikale Forderung, sondern die simple Anwendung geltenden Rechts. Es geht nicht um Härte um der Härte willen, sondern um den elementarsten Auftrag jedes Staates: den Schutz der eigenen Bevölkerung. Wer diesen Auftrag verweigert, verliert seine Legitimation. Und man muss kein Prophet sein, um zu erkennen: Diese Erkenntnis teilt inzwischen nicht nur unsere Redaktion, sondern ein erheblicher Teil der deutschen Bevölkerung – quer durch alle Schichten, quer durch alle Generationen.

Es braucht Politiker, die für dieses Land regieren und nicht gegen es. Die den Mut haben, unangenehme Entscheidungen zu treffen, statt sich hinter Zuständigkeitsfragen zu verstecken. Bis dahin wird jeder neue Fall dieser Art das Gleiche bewirken: wachsende Wut, wachsendes Misstrauen, wachsende Entfremdung zwischen Bürgern und ihrem Staat.

Unsicherheit hat auch eine wirtschaftliche Dimension

Wer die Erosion staatlicher Handlungsfähigkeit beobachtet, zieht daraus meist auch Schlüsse für sein Vermögen. Denn ein Staat, der bei der inneren Sicherheit versagt, versagt erfahrungsgemäß auch bei der Stabilität der Währung, bei der Haushaltsdisziplin, bei der Verlässlichkeit von Zusagen. Historisch haben sich physische Edelmetalle in Phasen politischer und institutioneller Unsicherheit als das erwiesen, was sie seit Jahrtausenden sind: greifbarer Wert, unabhängig von Regierungen, Behörden und Versprechen. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio erfüllen Gold und Silber genau diese Funktion – nicht als Spekulation, sondern als Versicherung gegen Fehlentscheidungen anderer.

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