Sieben Staatssekretäre auf Steuerzahlerkosten: Die Ampel-Koalition leistet sich Luxus in Sparzeiten

Während die Ampelregierung das größte Sparpaket der Geschichte schnürt und den Bürgern weitere Belastungen zumutet, gönnt sie sich selbst einen bemerkenswerten Luxus: Gleich sieben Staatssekretäre wurden installiert, die den Steuerzahler in den ersten 100 Tagen bereits über 400.000 Euro gekostet haben. Ein Schelm, wer dabei an Marie Antoinettes "Sollen sie doch Kuchen essen" denkt.

Die Kosten explodieren - der Bürger zahlt

Die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS, die am 3. März ihr Amt antrat, hat sich zu den 14 Ministern gleich sieben Staatssekretärinnen und Staatssekretäre gegönnt. Ein solcher Personalaufwuchs war zuletzt in den 1980er Jahren zu beobachten, als die rot-blaue Koalition unter Sinowatz-Steger sogar acht Staatssekretäre installierte. Doch was damals schon fragwürdig war, wirkt heute geradezu zynisch.

Die Koalitionschefs Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger haben ihre Regierungshelferlein zu "Staatssekretären erster Klasse" gemacht - mit entsprechenden Gehaltssprüngen. Während ein normaler Staatssekretär bereits 15.959,30 Euro brutto monatlich kassiert, steigt das Gehalt bei "Besorgung bestimmter Aufgaben" auf satte 17.954,30 Euro. Vierzehn Mal im Jahr, versteht sich.

Kreative Aufgabenbeschreibungen für höhere Gehälter

Besonders pikant: Schon am ersten Tag wurden sechs der sieben Staatssekretäre mit speziellen Aufgaben "geadelt". Der schwarze Kanzleramts-Staatssekretär Alexander Pröll kümmert sich nun um die Digitalisierung - ein Bereich, in dem Deutschland bekanntlich Weltspitze ist. Sein rotes Gegenüber Michaela Schmidt ist für Regierungskoordination und Sport zuständig. Man fragt sich unwillkürlich, ob die Regierungskoordination ohne eigenen Staatssekretär nicht funktionieren würde.

Der pinke Außenamts-Staatssekretär Sepp Schellhorn musste einen Monat auf seine Aufgabenzuweisung warten. Dann aber wurde er mit "Entbürokratisierung und Deregulierung, Außenkunst und Kultur sowie Außenwirtschaft" betraut. Entbürokratisierung durch mehr Bürokraten - ein Paradoxon, das nur in der Politik funktioniert.

Die wahren Kosten: Weit mehr als nur Gehälter

In den ersten 100 Tagen verdienten die sechs sofort beförderten Staatssekretäre jeweils rund 57.916 Euro, Schellhorn mit seiner verspäteten Beförderung 56.950,60 Euro. Macht zusammen 403.551,20 Euro brutto auf Steuerzahlerkosten. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs.

Die Bürokosten, Dienstautos und sonstigen Annehmlichkeiten sind in dieser Rechnung noch gar nicht enthalten. Pro Jahr kommen hier locker jeweils eine halbe Million Euro zusammen. Während der normale Bürger jeden Euro zweimal umdrehen muss und mit steigenden Energiekosten, Inflation und drohenden Steuererhöhungen kämpft, leistet sich die politische Elite einen Verwaltungsapparat, der seinesgleichen sucht.

Ein Blick in die Geschichte zeigt: Es geht auch anders

Interessant ist der historische Vergleich: In Zeiten des Wirtschaftswunders kam Deutschland mit deutlich weniger Staatssekretären aus. Die Verwaltung war schlanker, effizienter und bürgernäher. Heute hingegen scheint jedes Ministerium seinen eigenen kleinen Hofstaat zu benötigen. Die Aufblähung des Staatsapparats ist symptomatisch für eine Politik, die sich immer weiter von den Bürgern entfernt.

Besonders bitter: Während die Ampelregierung bei Sozialleistungen, Infrastruktur und Bildung den Rotstift ansetzt, kennt sie bei der eigenen Versorgung keine Grenzen. Die Message an die Bürger könnte klarer nicht sein: Ihr sollt sparen, wir lassen es uns gut gehen.

Die FPÖ sollte vorsichtig sein

Wenn die FPÖ der aktuellen Koalition Geldverschwendung vorwirft, sollte sie allerdings nicht vergessen, dass die damalige rot-blaue Koalition mit acht Staatssekretären sogar einen Rekord aufstellte. Politik hat eben oft ein kurzes Gedächtnis, wenn es um die eigenen Verfehlungen geht.

Dennoch bleibt die Kritik berechtigt: In Zeiten, in denen von den Bürgern Verzicht gefordert wird, in denen Rentner mit Almosen abgespeist werden und Familien kaum noch über die Runden kommen, ist ein solcher Personalaufwuchs in der Regierung ein fatales Signal. Es zeigt, dass die politische Elite in einer anderen Welt lebt - abgehoben von den Sorgen und Nöten der Menschen, die sie eigentlich vertreten sollte.

Die Grüne Nina Tomaselli hat immerhin nachgefragt und bestätigt bekommen, dass diesmal alles "korrekt" abgelaufen sei. In der Vergangenheit hätten auch Staatssekretäre ohne eigenes Aufgabengebiet das höhere Gehalt erhalten. Ein schwacher Trost für die Steuerzahler, die am Ende die Zeche zahlen müssen.

Zeit für echte Reformen

Was Deutschland braucht, ist keine weitere Aufblähung des Staatsapparats, sondern eine schlanke, effiziente Verwaltung, die den Bürgern dient statt sich selbst. Die sieben Staatssekretäre sind nur ein Symptom einer viel größeren Krankheit: einer Politik, die sich verselbstständigt hat und ihre eigentliche Aufgabe aus den Augen verloren hat.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit, in denen viele Menschen nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, wäre es angebracht, wenn auch die Politik Verzicht üben würde. Stattdessen erleben wir das Gegenteil: Während der Bürger den Gürtel enger schnallen soll, lockert ihn die politische Elite für sich selbst.

Es ist höchste Zeit für einen Politikwechsel, der diesen Namen auch verdient. Deutschland braucht Politiker, die wieder für das Land und seine Bürger arbeiten, nicht gegen sie. Die aktuelle Ampelregierung zeigt einmal mehr, dass sie dazu nicht in der Lage ist.